Dienstag, 12. Dezember 2017

Russland erklärt Teilabzug aus Syrien


Russland will den Großteil seiner Soldaten aus Syrien abziehen. Dies erklärte Präsident Putin am Montag in Syrien und begründete die Entscheidung damit, dass die russische und die syrische Armee gemeinsam die meisten Terroristen in Syrien vernichtet hätten. Der Luftwaffenstützpunkt Hamaimim und die Marinebasis Tartus sollen beibehalten werden. Was ist von der Ankündigung zu halten?

ECHO MOSKWY (RU)

Warum es keinen vollständigen Rückzug gibt

Putin hat für den Truppenabzug gute Gründe, aber russische Soldaten werden in Syrien weiterhin eine Schlüsselrolle spielen, meint Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Kreml-kritischen Radiosenders Echo Moskwy:
„Putin hat verstanden, dass sich in der russischen Armee ein Vietnam-Syndrom entwickeln könnte. Seine Entscheidung war richtig, denn mit Militäreinsätzen kann man nicht gegen Terroristen kämpfen. ... Das Problem ist, dass die syrische Operation zwei Elemente hat: Den Kampf gegen Terroristen und die Unterstützung des Assad-Regimes. Und so vermute ich, dass relativ große Einheiten und Basen bleiben werden. ... Es bleiben erstens die Kräfte, die den Terrorismus bekämpfen, also Aufklärungs- und Spezialeinheiten, und zweitens Militäreinheiten, die im Falle des Falles Präsident Assad zu Hilfe kommen können.“
Alexej Wenediktow
Teilen auf
Zum Originalartikel
 
LA REPUBBLICA (IT)

Eine geschickte Finte à la Putin

Für La Repubblica ist das Ganze nicht mehr als ein Scheinrückzug:
„Eine für die Medien geschaffene Geste, exklusiv ausgestrahlt vom gehorsamen Sender Russia Today, dem mehrsprachigen TV-Sender, der für den Kreml Propaganda und Desinformation betreibt. Schon im März hatte Putin den Truppenabzug verkündet und nichts geschah. Jetzt sagt er, der IS sei besiegt und entsprechend die Zeit für Uno-Diplomatie gekommen. Was er nicht sagt, ist, dass die Dreiergruppe Russland-Iran-Türkei zu den ersten gehören wird, die die Uno und ihren geduldigen Unterhändler Staffan de Mistura sabotieren. Auch verschweigt er, dass russische Soldaten humanitären UN-Hilfskonvois in Syrien den Zugang verwehren - unter unterschiedlichsten Vorwänden. Er sagt auch nicht, dass die russischen Militärstützpunkte geräumt werden. Denn sie werden bleiben, um Moskau die volle militärische und somit politische Kontrolle zu garantieren.“
Paolo Garimberti
Teilen auf
zur Homepage
 
DE TELEGRAAF (NL)

Mission längst nicht erfüllt

Der Kampf um die Vormacht in Syrien geht nur in eine nächste Runde, meint auch De Telegraaf:
„Das eigentliche Ziel der Russen war die Sicherung des Regimes. Das ist ihnen gelungen, auch wenn es viele Menschenleben kostete und das Land in Trümmern liegt. ... Assad ist pro forma noch immer Präsident, aber tatsächlich dem Willen Russlands und des Iran ausgeliefert. Und die Interessen dieser Länder gehen immer stärker auseinander. ... Der Kampf um den Einfluss im künftigen Syrien ist alles andere als entschieden. Moskau hat in den vergangenen zwei Jahren viel Geld und Truppen investiert, um seine Macht im Land und dem Rest des Nahen Ostens auszubauen. Das wird es nicht mit einem schnellen Abzug aufs Spiel setzen.“
Ralph Dekkers
Teilen auf
zur Homepage
 
DEUTSCHLANDFUNK (DE)

Ein Pulverfass mit brennender Lunte

In Syrien und der Region findet man alle Zutaten für den nächsten, noch viel größeren Konflikt, unkt der Deutschlandfunk:
„Iran wird immer mächtiger, schickt seine Revolutionsgarden und Waffen nach Syrien. Von dort und vom Libanon aus soll mit Hilfe der Hisbollah ein Krieg gegen Israel gestartet werden. … Iran und Saudi-Arabien ringen um die Vorherrschaft in der Region, ein Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten, Schauplatz: Syrien… [D]as kurdische Referendum im Irak hat die Türkei auf den Plan gerufen. Ein Kurdistan, von türkischem, über syrisches bis ins irakische Territorium hinein, ist der Albtraum für Präsident Erdoğan. Die Gemengelage ist unübersichtlich und explosiv, im Spiel sind hochgerüstete Armeen, Atomwaffen. … Geht dieses Pulverfass hoch, wird sich die syrische Flüchtlingskrise im Vergleich dazu als ein Kinderspiel erweisen.“
Sabine Adler
Teilen auf
Zum Originalartikel
 
KAINUUN SANOMAT (FI)

Putin als Strippenzieher in Nahost

Kainuun Sanomat spekuliert über Putins weitere Pläne, seinem Land im Nahen Osten insgesamt noch mehr Gewicht zu verleihen:
„Letzte Woche teilte Präsident Trump überraschend mit, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Putins Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien kam ebenso überraschend. Trumps Ankündigung bedeutet, dass die USA keine Chancen mehr haben, in irgendeiner Form als Vermittler im Konflikt zwischen Israel und Palästina aktiv zu werden. Vielleicht hat Putin verstanden, dass Russland hier eine Gelegenheit hat, eine stärkere Rolle einzunehmen - auch als Vermittler. Und vielleicht war seine Weiterreise [von Syrien aus] direkt nach Ägypten Teil dieses Prozesses? Putin weiß natürlich auch, dass eine Syrien-Lösung nur möglich ist, wenn Assad zivilisiert abgesetzt wird. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass das Land in Regionen zersplittert, die miteinander im Konflikt stehen.“
Zum Originalartikel

Montag, 11. Dezember 2017

Weshalb heute so oft von Staatsversagen gesprochen wird

Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, spricht über die heute gängige Verwendung des Begriffs „Staatsversagen“ („Das ist typisch deutsch“):
Warum taucht das Wort immer häufiger auf?
Das hat zu tun mit einer in Deutschland sehr verbreiteten besonders großen Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, der meine Partikularinteressen möglichst umfassend und zeitnah durchzusetzen hat. Dass der Staat aber eigentlich das Allgemeinwohl und nicht die Einzelinteressen zu behandeln hat, wird dabei übergangen. Das führt dann dazu, dass der Staat schnell als Versager verstanden wird. Dabei funktionieren bei uns, verglichen mit vielen anderen Ländern, die öffentlichen Verwaltungen immer noch gut.
Der Vorwurf des Staatsversagens kommt meist aus der Opposition. Alice Weidel etwa benutzte den Begriff, als bekannt wurde, dass 27.000 ausreisepflichtige Ausländer für deutsche Behörden unauffindbar sind. Die „Altparteien“ seien nicht in der Lage, die „Zivilbevölkerung“ zu schützen, das sei „Staatsversagen“. Hat sie nicht, abgesehen von der dräuenden Rhetorik, auch irgendwie recht damit?
Nein, hat sie nicht. Weil sie von einem instrumentellen Staatsbegriff ausgeht. Außerdem plädiere ich dafür, ihre Behauptung mal kritisch zu prüfen. Ist das denn so? Und wenn es so ist, trifft dann der Begriff „Staatsversagen“ überhaupt zu? Dass wir in Transformationsprozessen kritische Situationen haben, heißt noch lange nicht, dass staatliche Institutionen nicht in der Lage sind, auf lange Sicht die Probleme in den Griff zu bekommen. Gerade wenn aus diesem rechtspopulistischen Kontext agiert wird, wird der Begriff „Staatsversagen“ schnell überdehnt in Richtung Obrigkeitsstaat. Da denkt man unweigerlich an den Nationalsozialismus. Und an die DDR.
Was wollen eigentlich immer alle von einem „Staat“, den sie doch auch gern kritisieren oder lächerlich machen?
Das ist typisch deutsch. Der Staat ist entweder gut oder böse, schwarz oder weiß. Er wird viel zu wenig als Teil eines größeren Projektes wahrgenommen, an dem wir alle beteiligt sind. Als eine Gemeinschaft, in der Interessen ausgehandelt werden müssen, die Kompromisse braucht, die wir als Individuen nicht in der Lage wären zu schließen."

mehr dazu

Donnerstag, 7. Dezember 2017

"Die SPD wird gebraucht"

"Die SPD wird gebraucht", das sagte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag.

Recht hat er. Staatspolitische Verantwortung erfordert es, den Wählern, die mit der Politik der Großen Koalition unzufrieden waren, die Möglichkeit offen zu halten, wieder SPD zu wählen. Denn ohne eine starke SPD ist gegenwärtig keine Regierung möglich, in der nicht die CDU den Kanzler stellt und damit den Regierungskurs maßgeblich prägt.

Eine eventuelle neue Große Koalition darf daher nicht als Neuauflage der alten erscheinen; denn das würde der AfD und anderen Kritikern der Großen Koalition weitere Wähler zutreiben.

Deshalb ist es gefährlich, wenn der Parteivorstand  unter "Für Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende" seine Verhandlungsziele so allgemein formuliert. dass das auch ein deutliche Zurückfallen hinter das ermöglicht, was die Grünen in den Sondierungsgesprächen bereits erreicht haben.

Staatspolitisch verantwortlich ist nur ein Vorgehen, das dazu beiträgt, die SPD als wichtige Gestaltungskraft zu erhalten.

Zur Diskussion innerhalb der SPD und zu Äußerungen von seiten der Union faz.net 9.12.17

Schutz der EU-Außengrenzen ohne Einwanderungsgesetze begünstigt Sklavenhandel und Folter

CNN hat ein Video, das Sklavenhandel in Afrika zeigt. Dazu schreibt die ZEIT:
"Sie waren als Migranten ausgezogen, ein besseres Leben zu suchen. Jetzt sind sie Sklaven. [...]
Denn immer wieder werden Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, von Schleppern entführt, vergewaltigt oder verkauft. Kidnapper foltern ihre Geiseln live am Telefon, um deren Angehörige zu erpressen. In einigen Ländern wie Libyen oder Mauretanien werden Schwarzafrikaner als Sklaven gehalten. Verlässliche Opferzahlen gibt es nicht." (ZEIT 7.12.17)

 "'Erpressung ist Teil unserer Kultur geworden' erzählt mir ein eritreischer Flüchtlingsaktivist. 'Wir wissen wo wir gefoltert werden und was wir zahlen müssen. Wir sind darauf vorbereitet. Für uns ist das normal.' [...] Die Familie muss also für die Reise durch die Wüste nachträglich 1600 US-Dollar zahlen. Wenn die Familie dieses Geld nicht aufbringen kann, foltert der Schleuser den Migranten und lässt dessen Angehörige am Telefon mithören." (Patrick Kingsley: Die neue Odyssee. Eine Geschichte der europäischen Flüchtlingskrise, 2016, S.46)

mehr dazu: VIDEO. Le sang des diamants noirs
Patrick Kingsley: Die neue Odyssee. Eine Geschichte der europäischen Flüchtlingskrise, 2016

Mittwoch, 6. Dezember 2017

SPD-Chef Schulz spricht sich für Glyphosat-Verbot aus

"Eine neue Bundesregierung müsse Schulz zufolge die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken und wenn möglich verbieten." (Süddeutsche Zeitung 29.11.17)

Freilich, für eine Transaktionssteuer haben sich seit vielen Monaten viele führende deutsche Politiker vieler Parteien ausgesprochen. Passiert ist nichts. 
Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wie ernst solche Forderungen gemeint sind.

Montag, 4. Dezember 2017

Pressestimmen zur Neuen Seidenstraße


Was bedeutet die neue Seidenstraße für Europa?
Peking will seine "neue Seidenstraße“ ausbauen und investiert drei Milliarden Euro in die Infrastruktur südosteuropäischer Staaten. Dies soll ermöglichen, dass im griechischen Hafen Piräus angelieferte chinesische Waren schneller nach Mitteleuropa transportiert werden können. Journalisten glauben, dass die Kooperation drastische Folgen für Europa und die Weltordnung hat.
MAGYAR DEMOKRATA (HU)

Pragmatismus bestimmt neue Weltordnung

Dass osteuropäische Länder nun einen neuen Kooperationspartner haben, freut Demokrata:
„Der Gipfel in Budapest war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer bipolaren Welt. Die Zusammenarbeit mit China ist im Gegensatz zu jener mit den USA ganz und gar pragmatisch. China will Europa nicht von den Segnungen eines Staatskapitalismus mit modernem, kommunistischem Antlitz überzeugen. ... Peking geht es einzig und allein um gute Handelsbeziehungen, wobei die politische Ausrichtung der Handelspartner nebensächlich ist. Demgegenüber üben die USA einen massiven politischen Druck auf ihre Partner aus, die EU inbegriffen. ... Mithin ist nicht zu befürchten, dass Peking von einer Weltverbesserungsmission getrieben andere Länder zwangsbeglückt und ihre inneren wirtschaftlichen und politischen Ordnungen umzukrempeln versucht. Die entstehende Bipolarität ist folglich als Segen zu begrüßen.“
András Bencsik
Teilen auf
Zum Originalartikel
 
JUTARNJI LIST (HR)

Chinas Investitionen schwächen die EU

Die chinesische Initiative in Osteuropa sorgt aus zwei Gründen für Besorgnis in Brüssel, stellt Jutarnji list fest:
„Der erste ist, dass China seinen wachsenden Einfluss auf den Osten der EU als Druckmittel nutzen könnte, um die EU-Politik zu beeinflussen. Der zweite Grund ist der, dass die östlichen EU-Mitglieder ihre durch Investitionen geförderte Freundschaft mit China zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition [innerhalb der EU] nutzen könnten. Denn warum sollte man einigen ehrgeizigen Mitgliedsstaaten nicht bei ihren Bemühungen helfen, eine Achse von der Adria bis zur Ostsee zu bilden, um so vereint den Einfluss Brüssels zu schwächen?“
Viktor Vresnik
Teilen auf
zur Homepage
 
DIENA (LV)

Willkommener Geldregen für Osteuropa

Gerade die osteuropäischen Staaten können das chinesische Geld gut gebrauchen, freut sich Diena über das Ergebnis des Gipfels:
„Wenn wir alles aus der Sicht der Mitgliedsstaaten betrachten, dann sind Chinas Investitionen in der Region nur zu begrüßen. ... Dies umso mehr, weil staatlichen chinesischen Investitionen traditionell auch private Investitionen folgen und so in einer Vielzahl von Branchen deutlich mehr Geld investiert wird. Im Allgemeinen herrscht in den osteuropäischen Ländern Optimismus bezüglich der neuen Seidenstraße, auch wenn manchmal übertrieben wird. Denn China geht sehr bedacht mit dem Geld um und in Peking will niemand zu viel bezahlen oder etwas Unnötiges kaufen.“
Andis Sedlenieks
Teilen auf
Zum Originalartikel