Mittwoch, 20. Juni 2018

Familientrennung in den UA

 Kirstjen Nielsen: "Wir entschuldigen uns nicht für unsere Arbeit" ZEIT online
"Die US-Heimatschutzministerin verteidigt die Trennung von Migrantenfamilien. Den Kindern gehe es gut, sagte Kirstjen Nielsen. Erste Republikaner kündigen Widerstand an."

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/kirstjen-nielsen-eine-knallharte-ministerin-15649754.html


US-Präsident beendet umstrittene Trennung von Flüchtlingsfamilien SPON 20.6.18
"US-Präsident Trump hat ein vorläufiges Dekret unterzeichnet, um die Trennung von illegalen Einwandererfamilien an der mexikanischen Grenze zu beenden. Kinder müssten demnach zu ihren Eltern ins Gefängnis."

Zur Situation der Bundesregieunrg

Sind sie noch zu retten? Von Giovanni di Lorenzo ZEIT, 21.6.18

"Noch nie war eine Regierung nach kurzer Zeit schon so zerstritten. Und sage keiner, es gehe nur um die Flüchtlinge – auf dem Spiel steht das Vertrauen in unser System."
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Dienstag, 19. Juni 2018

Ist der Euro noch zu retten?

Ist der Euro noch zu retten? von Joseph Stiglitz, 13.6.18

"[...] Überall in der Eurozone bewegen sich die politischen Führungen auf einen Zustand der Lähmung zu: Die Bürger wollen in der EU bleiben, aber sie wollen zugleich ein Ende der Sparpolitik und eine Rückkehr zum Wohlstand. Man sagt ihnen, dass sie nicht beides haben können. In der nicht nachlassenden Hoffnung auf einen Sinneswandel in Nordeuropa halten die in Schwierigkeiten steckenden Regierungen Kurs, und das Leid ihrer Bevölkerungen nimmt zu.
Die von den Sozialisten geführte portugiesische Regierung von Ministerpräsident António Costa ist eine Ausnahme von diesem Muster. Costa hat es geschafft, sein Land zum Wachstum zurückzuführen (2,7% in 2017) und ein hohes Maß an Beliebtheit zu erreichen (44% der Portugiesen dachten im April 2018, dass die Regierungen mehr als erwartet geleistet habe).
Italien könnte sich als weitere Überraschung erweisen – allerdings in einem deutlich anderen Sinne. Dort kommt die eurofeindliche Stimmung von links und von rechts. [...]"


Montag, 18. Juni 2018

Meinungen zur europäischen Flüchtlingspolitik - euro|topics


Wird sich die EU über Flüchtlinge einig?
Im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni suchen führende Politiker nach einer Lösung im Flüchtlingsstreit. Ratspräsident Tusk sprach sich für Zentren außerhalb der EU zur Prüfung von Asylanträgen aus. Kommentatoren sind skeptisch, ob dies den entscheidenden Kompromiss im immer unversöhnlicher geführten Streit um Flüchtlingsaufnahme oder Abschottungspolitik bringen kann.



LES ECHOS (FR)

Ein Kompromiss ist noch möglich

Wie eine gemeinsame Lösung in der EU-Flüchtlingspolitik doch noch zustande kommen könnte, erklärt Gabriel Grésillon, Brüssel-Korrespondent von Les Echos:
„Der sich abzeichnende Kompromiss würde insbesondere auf der grundlegenden Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen basieren. Erstere könnten besser abgeschreckt werden, und zwar durch eine Einschränkung ihrer Freizügigkeit innerhalb der EU, beschleunigte Rücksendungen in die Heimatländer, deutlich verstärkte Grenzkontrollen und ehrgeizigere Maßnahmen in den Auswanderungs- und Transitländern. Hinsichtlich der Flüchtlinge würde der Kompromiss es der europäischen Solidarität erlauben, sich in spezifischen Fällen anders zu entscheiden. Nötig ist dafür jedoch, dass Rom und Athen solide Gegenleistungen erhalten. Und dass sich Angela Merkel offiziell von ihrer ursprünglichen Idee [von Flüchtlingsquoten] lossagt.“
Gabriel Grésillon
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TIMES OF MALTA (MT)

Bitte keine Asylzentren in Afrika!

Vor Auffanglager außerhalb der EU, wie Tusk sie vorschlägt, warnt The Times of Malta:
„Uns wird gesagt, dass in diesen Zentren höchste Menschenrechtsstandards gelten müssten, die der Würde der Menschen gerecht werden. Doch solche Standards werden derzeit nicht einmal in den europäischen Auffangzentren eingehalten. Diese sind überbelegt, sowohl Migranten als auch Arbeitskräfte leiden unter großem Stress. Viele soziale Probleme entstanden erst wegen dieser Zentren. Warum sollte irgendjemand annehmen, dass Europa in Libyen und Niger Standards einhalten könnte, die es in Malta, Italien, Griechenland und anderswo nicht einhalten kann? Es klingt eher danach, dass Gefahren nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' ausgelagert werden sollen, anstatt sie zu reduzieren.“
Ranier Fsadni
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KATHIMERINI (GR)

Athen muss moralischen Widerstand leisten

Athen muss bei diesem Gipfel, bei dem es auch darum gehen wird, Migranten wieder in die Erstankunftsländer zurückzuschicken, hart verhandeln, mahnt Kathimerini:
„Griechenland sieht sich einer großen Gefahr gegenüber, da es geographisch als Zugangspunkt zu Europa dient und außerdem das Risiko trägt, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen, die von anderen EU-Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden. ... Die Tatsache, dass es einen Mangel an Solidarität gibt und der notwendige Wille auf Seiten der Partner Griechenlands fehlt, das Problem auf möglichst humane Weise zu lösen, macht die Lage noch schlimmer. Die Regierung ist moralisch verpflichtet, sich gegen jeden 'Vorschlag' zu wehren, der Griechenland in ein Sammellager für arme Seelen verwandeln würde.“
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WIENER ZEITUNG (AT)

Italien und Griechenland ließen EU im Stich

Einen ganz anderen Blick auf die Erstankunftsländer hat hingegen die Wiener Zeitung:
„Nicht die EU hat deshalb Italiener und Griechen im Stich gelassen, sondern sie haben - anders als etwa die Ungarn - die EU im Stich gelassen, indem sie unterließen, wozu sie rechtlich verpflichtet waren und sind. Wenn Italien und Griechenland auf Dauer nicht willens oder nicht imstande sind, endlich konsequent zu tun, wozu sie verpflichtet sind, und gleichzeitig kein schneller und effizienter gemeinsamer Schutz der Außengrenzen zustande kommt, wird sich daher die Frage stellen müssen, ob diese Staaten eigentlich weiter im Schengen-Raum verbleiben können.“
Ortner Christian
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NÉPSZAVA (HU)

Orbán arbeitet an Merkels Sturz

Auf der Suche nach einer europäischen Lösung hat Kanzlerin Merkel Ungarns Premier Orbán - ihren EU-weit wohl schärfsten Gegner - nach Berlin eingeladen. Damit kommt sie einer europäischen Lösung kein Stück näher, findet Népszava:
„Orbán lehnt grundsätzlich alle Vorschläge der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage ab und spekuliert damit auf Angela Merkels Sturz, denn die Kanzlerin ächzt unter der politischen Lastvon Horst Seehofer, dem bayerischen CSU-Vorsitzenden und deutschen Innenminister. Wenn Orbán ein politisches Gewissen hätte, würde er zugeben, dass er die Kanzlerin 2015 betrogen hat, als er sie glauben ließ, in Budapest gäbe es eine humanitäre Krise - woraufhin sie die deutschen Grenzen öffnete. Orbán versucht mittlerweile in der Flüchtlingsfrage ganz offen, jede gesamteuropäische Lösung zu verhindern.“
Róbert Friss



Flüchtlingspolitik: Wie entscheidet sich Europa?
Zwei Positionen scheinen sich in Europas Flüchtlingspolitik immer unversöhnlicher gegenüber zu stehen: Der Appell an humanitäre Verantwortung einerseits und die Forderung nach sicheren Grenzen andererseits. Der Riss geht nicht nur quer durch Europa und einzelne Regierungen, sondern zeigt sich auch in den Kommentarspalten.
AAMULEHTI (FI)

Menschlichkeit muss an erster Stelle stehen

Bei allen Schwierigkeiten in der Migrationsdebatte darf ein Prinzip doch nie aufgegeben werden, mahnt Aamulehti:
„Zwei Pole stehen sich in der Debatte gegenüber: die Verantwortung, bedrohten und in Not geratenen Menschen zu helfen auf der einen Seite, und die Sorge um die Kosten und die Integration der Ankommenden auf der anderen. Die Migranten sind keine homogene Gruppe von Menschen und können daher in der Diskussion nicht alle in einen Topf geworfen werden. Daher müssen auch die Lösungen unterschiedlich und vielschichtig sein und die Debatte gerät leicht zu einer schrecklichen Kakofonie. ... Doch ganz gleich, wie schwierig die Lösungen auch sein mögen und wie groß die Sorge um den eigenen Staat ist, das rechtfertigt nicht, dass man vergisst, Menschen human zu behandeln.“
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FINANCIAL TIMES (GB)

Bitte nicht Australien kopieren

Europas Politiker sollten sich davor hüten, eine Abschottungspolitik nach australischem Vorbild anzustreben, warnt Financial Times:
„Die australische Politik hat ihr Ziel, die Ankunft von Flüchtlingsbooten zu unterbinden, im Großen und Ganzen erreicht. Europas politische Führer könnten versucht sein, dem humanitären Argument zur Rechtfertigung dieser harten Linie etwas abzugewinnen: Weniger Flüchtlingsboote bedeuten weniger Tragödien durch Ertrinken auf hoher See. Doch Europas Politiker sollten dieser Versuchung widerstehen. Die australische Flüchtlingspolitik ist wegen ihrer Brutalität mittlerweile berühmt-berüchtigt. Im Internierungslager auf dem Inselstaat Nauru hat es Hungerstreiks, Selbstmorde und Hunderte Fälle von Missbrauchsvorwürfen gegeben. In einem zweiten Lager auf der Insel Manus fiel vor einem Jahr die Wasser- und Stromversorgung aus.“
Fergus Peace
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LE FIGARO (FR)

Europa unschuldig am Flüchtlingsdrama

Es gibt für Europa keine moralische Verantwortung, Flüchtlingen aus Afrika zu helfen, glaubt der langjährige Kriegs- und Auslandsreporter von Le Figaro, Renaud Girard:
„Warum sollen die Europäer dafür verantwortlich sein, dass junge afrikanische Männer sich auf gefährliche Expeditionen einlassen, um aus ihrem Land zu fliehen? Es ist sechzig Jahre her, zwei Generationen, dass die europäischen Mächte Afrika nicht mehr verwalten. Sie haben das Land verlassen, unter dem Jubel der Eliten und der afrikanischen Massen, angetrieben vom Ideal ihrer Unabhängigkeit. Die damalige Linke und ihr ewiges gutes Gewissen haben das damals gut geheißen. Sind es nun also die Europäer oder die Schlepper, die modernen Seeräubern gleich, diesen schändlichen Menschenhandel geschaffen haben?“
Renaud Girard
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TAGES-ANZEIGER (CH)

Merkels Weg führt ins Nichts

An eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage, wie Merkel sie anstrebt, glaubt der Tages-Anzeiger kaum noch:
„Wie in Berlin schwindet auch in der EU die Auto­rität der einst starken Frau. Ihre Gegner spüren ihre Schwäche und wittern Morgenluft. In Deutschland ist Innenminister Horst Seehofer Merkels Gegenspieler. Auf der europäischen Bühne hat Ungarns Viktor Orbán Verstärkung bekommen und führt die Anhänger einer reinen Abschottungspolitik an. Auch in Wien oder Rom scheint man auf ein Ende der Ära Merkel zu setzen. Geschwächt und angeschlagen knüpft Angela Merkel ihr politisches Schicksal an eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Doch im Streit um Solidarität und Lastenteilung scheinen die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. ... Der Spielraum für einen pragmatischen Mittelweg zwischen den ideologischen Extrempositionen schwindet.“
Stephan Israel
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LA STAMPA (IT)

Rom muss seine Freunde gut aussuchen

Italiens neue Regierung muss aufpassen, dass sie am Ende nicht das Nachsehen im Asylstreit hat, warnt der Diplomat Michele Valensise in La Stampa:
„Das bayerische Rezept spiegelt die Skepsis gegenüber jeglichem multilateralen Ansatz wider. Die Österreicher und die Visegrád-Länder denken genauso. In der Praxis würde aber die automatische Abschiebung von Asylbewerbern in die ersten europäischen Ankunftsländer die Zahl der Migranten erhöhen, die wir aufnehmen müssten. Denn es ist wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil von ihnen Italien durchquert hat. Sich also solidarisch mit der Linie des Souveränismus zu erklären, schützt nicht unsere legitimen Interessen, sondern schadet uns. Es wäre daher ratsam, zum gegebenen Zeitpunkt in Brüssel klar zu sagen, wo wir stehen. Jede Zweideutigkeit, ob beabsichtigt oder nicht, sollte tunlichst vermieden werden.“
Michele Valensise
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DELFI (LT)

Die Besserwisser machen alles noch schlimmer

Die Feindseligkeit einiger Bürger gegenüber Flüchtlingen wächst mit dem Gefühl, nur hilfloser Zuschauer in dieser Debatte zu sein, erklärt Delfi:
„Das politische System ist kein demokratisches, wenn es nicht institutionell sicherstellt, dass der in Wahlen und Referenden ausgedrückte Wille der Bürger verwirklicht wird. ... Die Macht der Parlamente, der Präsidenten und dadurch auch der Bürger wird beschränkt. Entscheidungen werden stattdessen durch technokratische Institutionen getroffen. Versuch' doch mal, der Europäischen Kommission entgegenzutreten! ... Dazu kommt auch noch die Entfremdung der Elite von den einfachen Bürgern. Die Elite denkt, sie sei besser informiert und fortgeschrittener und habe dementsprechend das Recht, Politik auch gegen die Meinung der Mehrheit zu machen.“
Kęstutis Girnius

Deutschlands Asylstreit: Wer setzt sich durch?

Im Streit um die deutsche Asylpolitik ist bislang keine Einigung in Sicht. Innenminister Seehofer (CSU) will weiterhin durchsetzen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Kanzlerin Merkel (CDU) plädiert für eine europäische Lösung. Kommentatoren diskutieren, welche Folgen ein Triumph Seehofers hätte und warum Merkel so schwach da steht.


VEČERNJI LIST (HR)

Wasserwerfer versus Willkommenskultur

Würde sich Seehofer durchsetzen, hätte das Auswirkungen bis weit über Deutschlands Grenzen hinaus, erklärt Večernji List:
„Will Merkel einem Deutschland vorstehen, das mit Polizeigewalt und wenn nötig mit Schlagstöcken und Wasserwerfern die Flüchtlinge an seinen Grenzen abwehrt? Wie 2015 sagt sie, dass sie das nicht will. Das Problem ist nur, dass die CSU das will und dass ihr Vorsitzender mittlerweile Innenminister geworden ist. Er will seinen Plan, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, durchsetzen, auch wenn Merkel dem nicht zustimmt. Es geht um eine ernste Krise, die Deutschland erschüttert. Für Länder an der EU-Außengrenze wie Kroatien würde dies bedeuten, dass mehr Asylsuchende im Land bleiben beziehungsweise zurückgeschickt werden. Das wäre einfach nur schlecht.“
Tomislav Krasnec
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VEČER (SI)

Seehofer übt Schulterschluss mit Rom und Wien

Deutschlands Innenminister schlägt sich im Streit um die Asylpolitik auf die falsche Seite, findet Večer:
„Horst Seehofer stellt Angela Merkel, die 2015 und 2016 trotz neoliberaler Paradigmen der eigenen Regierung zu Empathie und Altruismus fähig war, Ultimaten, wie jenes, keinen einzigen neuen Flüchtling mehr nach Deutschland zu lassen. Er riskiert lieber den Zerfall der Regierungskoalition, die nur mühsam zu Stande gekommen ist. Er würde jeden Flüchtling abweisen, der schon in einem anderen EU-Land registriert wurde. Auf diese Weise würde die neue Koalition der Willigen zwischen Deutschland, Österreich und Italien beginnen, zu funktionieren. Doch sie wäre nicht gegen einen Herrscher aus dem Nahen Osten gerichtet, dem der Westen zur Macht verholfen hat, sondern gegen die Menschen, die vor ihm flüchten müssen.“
Boris Jausovec
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HANDELSBLATT (DE)

Innenminister interessiert nur Bayern

Dass Seehofer selbst viel zu wenig tut, um mit seinen Amtskollegen eine europäische Lösung in der Asylpolitik voranzubringen, kritisiert das Handelsblatt:
„Hat er dazu nicht schon Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen und gemeinsam mit Italien über eine Regelung gesprochen? Tagt nicht das bayerische Kabinett an diesem Mittwoch mit der Wiener Regierungsmannschaft? Warum da nicht Lösungen finden? Seehofer könnte mit den Griechen reden, mit den Spaniern und den Bulgaren. Er könnte helfen, endlich jene europäische Lösung zu finden, die Merkel sich wünscht. Seehofer aber regiert als CSU-Chef in Berlin. Als 'schwarzer Sheriff' will er die bayerischen Außengrenzen schützen - gegen Flüchtlinge und gegen den Feind im Innern: die AfD.“
Daniel Delhaes
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FINANCIAL TIMES (GB)

Merkel ist mit Politik des Zauderns am Ende

Für Financial-Times-Kolumnist Wolfgang Münchau ist es die Schuld der Kanzlerin, dass Europas große Probleme noch immer einer Lösung harren:
„Angela Merkels politische Strategie des Zögerns ist an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr weitergeht. Innenminister Horst Seehofer verlangt eine harte Migrationspolitik. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine Reaktion auf die Pläne zur Reform der Eurozone. ... Viele Menschen haben Merkels Pragmatismus und ihren managerhaften Stil bewundert. Doch deren Preis war ein beständiges Scheitern beim Lösen von Problemen. Das Foto des G7-Gipfels in Kanada, das Merkel gegenüber US-Präsident Donald Trump in trotziger Pose zeigt, ist eine optische Täuschung. Sie stellt sich niemandem entgegen, nicht einmal Horst Seehofer.“
Wolfgang Münchau
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Deutschlands Asylstreit: Wer setzt sich durch?
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Welchen Weg geht Europa in der Flüchtlingspolitik?
Das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord ist am Sonntag in Valencia angekommen. Spaniens Regierungschef Sánchez hatte die Aufnahme der Migranten angeboten, nachdem die Regierungen Italiens und Maltas sich geweigert hatten. Kommentatoren vermuten, dass sich der Richtungsstreit in Europas Migrationspolitik - Flüchtlingsaufnahme versus Abschottung - bald entscheiden wird.


EL PERIÓDICO DE CATALUNYA (ES)

Sánchez oder Salvini

Beim EU-Gipfel Ende Juni wird es zum Showdown im Richtungsstreit kommen, prophezeit Chefredakteur Enric Hernàndez in El Periódico de Catalunya:
„Die Ankunft der 'Aquarius' [in Valencia] ist weder nur 'eine Momentaufnahme des solidarischen Geistes' der Spanier, wie Vize-Regierungschefin Carmen Calvo formulierte, noch, wie die Gegner der Regierung behaupten, ein opportunistischer Akt der Symbolpolitik. ... Das Angebot ist das erste humanitäre Signal Europas, seit Merkel [2015] einer Million Flüchtlinge die Türen öffnete, was sie dann mit einer Wahlniederlage bezahlen musste. ... Das Europa von Salvini oder das von Sánchez? Das ist die Frage, die der kommende EU-Gipfel klären muss, mit Merkel als Zünglein an der Waage. Der zweifelnde Macron, der jetzt anbietet, einen Teil der Aquarius-Flüchtlinge aufzunehmen, muss entscheiden, auf welche Seite er sich schlägt.“
Enric Hernàndez
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WPOLITYCE.PL (PL)

Jetzt bei Warschau und Budapest entschuldigen

Endlich setzt sich der Kurs Ungarns und Polens in der Migrationsfrage durch, jubelt Wpolityce.pl:
„Man sieht deutlich, dass es nichts geändert hat, den Bedürftigen die Tore Europas zu öffnen. Millionen wurden aufgenommen, aber in der Schlange warten weitere Millionen, die ein besseres Leben wollen. ... [In Europa] fängt man an, das ungarische und polnische Konzept als kluge Alternative zu sehen: Hilfe vor Ort, den Schutz der EU-Außengrenzen und den Respekt vor der Kohärenz und der Identität der Nationalstaaten. ... Deshalb gibt es Politiker und Publizisten - sowohl im Land als auch in Berlin und Brüssel - die heute nur eines tun können: sich bei Polen und Ungarn entschuldigen. Sie haben viele Worte gesagt, auch Beleidigungen, die sie zurücknehmen sollten. Brutal haben sie belehrt und moralisiert, in einer Angelegenheit, in der sie sich geirrt haben.“
Michał Karnowski
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LE MONDE (FR)

Angstmacher dürfen sich nicht durchsetzen

Der neue Premier Italiens schürt mit falschen Zahlen die Angst vor Migranten, kritisiert Le Monde:
„Wenn man Salvini glaubt, sind die Einwanderungszahlen in Europa noch immer auf dem Höchststand von 2015. ... Diese Illusion zu nähren führt in die Irre. ... Die italienische Mitte-links-Regierung hat es geschafft, Ausreisen aus Libyen drastisch zu reduzieren, indem sie mehr oder weniger offizielle Abkommen mit den Herrschenden und den aufständischen Gruppen des Landes geschlossen hat. ... Der damalige Innenminister, Marco Minitti, hat sich bemüht, den extremistischen Parteien das Wasser abzugraben, zuvorderst der Lega von Salvini. Das hat nicht gereicht. Aber das ist noch lange kein Grund, den europäischen Rechtsextremen in die Falle zu gehen. Die werden nämlich bei der Europawahl 2019 versuchen, aus der Angst Profit zu schlagen.“