Sonntag, 17. März 2024

Das "Schattenregime" in der DDR "Putin hat sich immer auf den Geheimdienst gestützt"

 Das "Schattenregime" in der DDR "Putin hat sich immer auf den Geheimdienst gestützt"ntv 17.03.2024

Ich halte den Bericht hier fest, weil ich annehme, dass die Memoiren existieren. Aufgrund mancher Formulierungen habe ich allerdings den Eindruck, dass die Schlussfolgerungen stark interessegeleitet sind.

Samstag, 16. März 2024

Grundgesetz und Verfassungskultur

 https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/inguterverfassung-2024/545646/verfassungskultur-statt-leitkultur/

Anmerkung: Samira Akbarian, Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation, (= Studien und Beiträge zum Öffentlichen RechtNr. 62). Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-16-162212-0 (zugleich Dissertation, Frankfurt am Main, 2022).

"Verfassung ist Idee, ist systematisch auslegbarer Text, ist ein Konzept für eine lebendige Demokratie. Aber Verfassung ist auch Praxis. Welche Potenziale das Grundgesetz zur Geltung bringen kann, entscheidet sich dort: in der Rechtsanwendung, mit und durch die Mobilisierung von Recht. Sie ist Voraussetzung und Grundlage, um Wirkung über die Symbolik hinaus zu erzeugen. Inwiefern das Grundgesetz also das Potenzial hat, Herausforderungen und Krisen wirksam zu begegnen, entscheiden Institutionen, Verfahren und unterschiedliche Akteure in einem Verfassungsstaat, der noch dazu europäisch und global eingebettet ist.  [...] Eine Verfassung ist letztlich nur so viel wert, wie sie auch sozial real wird. Sie ist nicht „bloß theoretisches Gewebe“ Zur Auflösung der Fußnote[1]  und darf schon gar nicht nur dekorativ bemänteln, was tatsächlich als „autokratischer 
Zur Auflösung der Fußnote[2]       funktioniert. 
Eine Gesellschaft benötigt, so später Konrad Hesse, nicht den Willen zur Macht, sondern den Willen zur Verfassung. Zur Auflösung der Fußnote[4] [...] Besonders wichtig sind freie und tatsächlich soziale Medien. Der Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unabhängiger Berichterstattung, die frei von staatlicher Propaganda ist, dürfte angesichts ihrer Demontage etwa in Ungarn oder Polen besonders deutlich sein. Wir benötigen Plattformen, die nicht Hetze beschleunigen, sondern Debatten ermöglichen. Hinzu kommt eine freie Wissenschaft. Auch sie wird nicht zufällig von Autokraten attackiert. Wenn also nach der Beendigung oder gar dem Verbot der Genderforschung, der Critical Race Theory oder der Holocaust Studies gerufen wird, geht es letztlich um die Demokratie insgesamt. Auch während der Corona-Pandemie und angesichts der Klimakrise wurde beziehungsweise wird Forschung ebenso denunziert wie instrumentalisiert, mit gravierenden, tragischen und teilweise tödlichen Folgen. 
Zur Auflösung der Fußnote[7] Eine wirklich freie, kreative, kritische und damit produktive Wissenschaft wird gebraucht.

Freitag, 15. März 2024

euro|topics: EU reguliert KI: Was sind die Chancen und Gefahren?

Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz wird Tatsache: Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch der mit den EU-Staaten ausgehandelten Fassung des AI Act zugestimmt. Praktiken wie Social Scoring oder Gefühlserkennung am Arbeitsplatz werden verboten. Bei der Gesichtserkennung gibt es Ausnahmen für die Strafverfolgungsbehörden. Für einige Kommentatoren ist das eine Verwässerung, andere sehen dennoch einen zukunftsweisenden Erfolg.

LA STAMPA (IT)

Zumindest beim Regulieren Spitze

La Stampa lobt:

„Im technologischen Rennen haben zwar die USA klar und noch vor China die Nase vorn. Aber die Regeln sind wichtig, und Europa hat auf diesem Gebiet gewonnen. Denn mit diesen Regeln müssen sich alle auseinandersetzen, die jetzt künstliche Intelligenz in der Welt entwickeln: Die 27 Länder der Union sind ein zu großer Markt, um ignoriert zu werden, wie wir mit der DSGVO, der europäischen Datenschutzverordnung, gesehen haben, die zum Bezugspunkt für alle geworden ist.“

Riccardo Luna
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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Zu viele Ausnahmen

Der Prozess, der zu dem Gesetz geführt hat, zeigt, wo innerhalb der EU die eigentliche Macht liegt, schreibt die Frankfurter Rundschau:

„Bei den Regierungen der einzelnen EU-Staaten und nicht im direkt demokratisch legitimierten europäischen Parlament. Im AI Act ist von dessen Position, die Grundrechte gegen neue technische Angriffsmöglichkeiten zu verteidigen, wenig übrig geblieben - etwa bei angestrebten Verboten von Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Der Text erlaubt zu viele Ausnahmen. Dass etwa das EU-Grenzregime vom Geltungsbereich des AI Act ausgenommen ist, zeigt, wie selektiv der Schutz von Menschenrechten in der EU sein kann.“

Daniel Roßbach
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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Aus Erfahrung gelernt

Regeln fördern den fairen Wettbewerb, hofft Corriere della Sera:

„Die Erfahrung mit dem Internet schmerzt immer noch. Der Verzicht auf eine Regulierung hat dazu geführt, dass der Internet-Markt heute von einigen wenigen Großen beherrscht wird. Von daher ist es gerade diesem neuen Rechtsrahmen zu verdanken, dass sich ein Spielfeld abzeichnet, auf dem ein ehrlicher, fairer und gerechter Wettbewerb möglich ist. Vielleicht wird dadurch das Auftauchen neuer Akteure erleichtert. Hoffentlich anders als in dem digitalen Wilden Westen, den wir erlebt haben.“

Daniele Manca
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TAZ, DIE TAGESZEITUNG (DE)

KI-Lobby ist stärker als Zivilgesellschaft

Aus Sicht der taz haben strukturelle Probleme der EU-Gesetzgebung zu einem wirtschaftsfreundlichen Ergebnis geführt:

„Es ist auch die Folge einer Verhandlungssituation, in der Wirtschaftsvertreter:innen gegenüber anderen Gruppen, etwa Verbänden aus der Zivilgesellschaft, privilegiert sind. So fanden laut dem Verein Lobbycontrol im vergangenen Jahr 78 Prozent der Treffen von hochrangigen Kommissionsbeamt:innen zum Thema KI mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden statt. Auch in stimmstarken Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sind die Drähte kurz: In Deutschland hat das KI-Start-up Aleph Alpha gute Kontakte bis auf Ministerebene, in Frankreich sieht es bei dem KI-Start-up Mistral ähnlich aus.“

Svenja Bergt
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LA LIBRE BELGIQUE (BE)

Wichtige Themen ordentlich anschieben

In diesem und anderen Bereichen muss die EU mutig voranschreiten, findet La Libre Belgique:

„Dieser Rechtsrahmen kann Europa helfen, sich wieder als bedeutender Akteur auf der wirtschaftlichen Weltbühne zu etablieren. Europa hat im Grunde keine andere Wahl. Nicht nur für den digitalen Wandel sind hohe Investitionen nötig, sondern auch, um der Herausforderung der alternden Bevölkerung zu begegnen. Anders ausgedrückt, es müssen Finanzierungsquellen für Gesundheits- und Rentenausgaben gefunden werden. ... Und dabei ist noch gar nicht die Rede von den Investitionen, die in den Klimawandel und in die Verteidigung getätigt werden müssen.“

François Mathieu
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Mittwoch, 13. März 2024

eurotopics: 25 Jahre Nato-Osterweiterung

Vor einem Vierteljahrhundert sind Tschechien, Polen und Ungarn gemeinsam in die Nato aufgenommen worden. Die Osterweiterung sei ein Wagnis, aber eine gute Investition gewesen, urteilte der damalige US-Präsident Bill Clinton anlässlich des Jahrestages. Auch die europäische Presse ist sich der Bedeutung der Entscheidung bewusst.

NOVINKY.CZ (CZ)

Den Hirntod überstanden

Novinky.cz kommentiert:

„Russland behauptet gerne, der Westen habe es getäuscht, weil er ihm versprochen habe, dass die Nato nicht nach Osten expandieren werde. Allerdings musste selbst der russische Präsident Wladimir Putin zugeben, dass eine solche schriftliche Zusage nicht existiert. ... Heute können wir froh sein, dass das Bündnis seinen Hirntod, von dem der französische Präsident Emmanuel Macron sprach, überstanden hat und seine Handlungsfähigkeit und die Erfüllung seiner Aufgabe, die nun darin besteht, Russland abzuschrecken, wiederhergestellt hat. Natürlich wäre es schön, wenn es die Nato nicht geben müsste, aber jetzt ist es sehr gut, dass es sie gibt.“

Alex Švamberk
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GAZETA WYBORCZA (PL)

Sonst würde Russlands Einfluss bis an die Oder reichen

Die Nato-Osterweiterung sicherte Freiheit und Demokratie in Ostmitteleuropa, betont Gazeta Wyborcza:

„Die Nato-Mitgliedschaft hat zwar in Ungarn weder den Aufstieg des Autoritarismus gestoppt noch das Erstarken des russischen Einflusses verhindert, aber sie ist ein Anker, der ein Abdriften des Landes vom Westen verhindert und andere Staaten der Region an den Westen bindet. Hätte sich das Bündnis vor 25 Jahren nicht erweitert, hätte Russland nicht bloß trojanische Pferde in Mitteleuropa gehabt. Es würde die ganze Region kontrollieren, da Putin sich die einzelnen Regierungen mit Leichtigkeit untergeordnet und eine imperiale Einflusssphäre von Narva bis Constanța aufgebaut hätte. Seine Westgrenze wäre die Oder.“

Bartosz Wieliński
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MAGYAR NEMZET (HU)

Ein zu wenig europäisches Bündnis

Magyar Nemzet kritisiert die Dominanz der USA im Bündnis:

„Die Nato hat zweifellos eine abschreckende Wirkung, ihre kollektive Verteidigungsdoktrin ist ihren Feinden bewusst und die Verbündeten werden nicht von fremden Staaten angegriffen. Aber man muss sehen, dass die USA in dieser Organisation gegenüber den anderen einunddreißig Ländern dominieren, was in diesen unglücksschwangeren Zeiten ernsthafte Zweifel an den Verteidigungsfähigkeiten Europas weckt. Wer den Musiker bezahlt, gibt eben den Ton an.“

László Szőcs
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PRÁVO (CZ)

Die Zeiten werden nicht einfacher

Die kommenden 25 Jahre könnten schwierig werden, meint Právo:

„Auch Tschechien muss die Signale von Donald Trump registrieren, dass es unter seiner Präsidentschaft eine Neubewertung der amerikanischen Bündnisverpflichtungen geben werde. Die strategische Autonomie Europas ist bislang nur ein Spruch, keine Realität. Auf uns können komplizierte Zeiten zukommen.“

Miloš Balabán
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WPOLITYCE.PL (PL)

Nato-Truppen könnten Frieden in Ukraine sichern

Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Jan Parys sieht in wPolityce eine neue Aufgabe noch weiter östlich auf das Bündnis zukommen:

„Das Problem für Europa ist heute nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern das Verhältnis zu einem aggressiven Russland, das eine normale Zusammenarbeit ablehnt. Für Polen und Europa ist ein Waffenstillstand in der Ukraine, der durch die Stationierung alliierter Truppen gesichert wird, besser als eine Ukraine, die gegen Russland kämpft und keine Aussicht auf militärischen Erfolg hat. Eine Ukraine mit Sicherheitsgarantien sichert den Frieden in Europa besser als eine Ukraine, die gegen Russland kämpft. Natürlich braucht die Ukraine im Moment größtmögliche Waffenlieferungen, um aus einer starken Position heraus verhandeln zu können.“

Jan Parys
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