Donnerstag, 22. Februar 2018

Syrien: Kämpfe in Afrin, Bomben auf Ost-Ghuta



Während in der kurdischen Provinz Afrin in Nordsyrien eine direkte Konfrontation zwischen der Türkei und dem Assad-Regime droht, sind in der Rebellenenklave Ost-Ghuta bei Damaskus 400.000 Menschen eingekesselt. Seit Tagen bombardiert die syrische Armee das Gebiet, nun will der UN-Sicherheitsrat über die Lage beraten. Journalisten beschreiben, wie die Bevölkerung den Kriegsparteien hoffnungslos ausgeliefert ist.
RADIO KOMMERSANT FM (RU)

Win-win-Situation für Erdoğan, Putin und Assad

Der Vormarsch von Assad-nahen Truppen in Afrin könnte nach Meinung von Radio Kommersant FM ein abgekartetes Spiel sein:
„Das Szenario geht so: Erdoğan versetzt die Kurden in Angst und Schrecken, er ist der böse Herrscher; jedoch eilen dem leidenden Volk die guten Kräfte zu Hilfe und retten die bedrängten Brüder. Dies sind Assads Kräfte, gelenkt von Moskauer Hand. ... Ankara ist natürlich dagegen - aber stimmt letztlich zu. Im Ergebnis erweitert sich das vom offiziellen Damaskus kontrollierte Gebiet und Erdoğan bekommt Garantien, dass die Kurden ihn nicht angreifen und kein eigenes Kurdistan ausrufen. Denn jetzt ist Assad für sie zuständig - mit dem Kreml als Garanten. Sicher, nichts funktioniert ideal. Aber es ist nicht auszuschließen, dass Putin und Erdoğan sich vorab über all das geeinigt haben.“
Dmitri Drise
Teilen auf
Zum Originalartikel
 
AFTONBLADET (SE)

Das neue Srebrenica

Aftonbladet richtet den Blick auf die Rebellenenklave Ost-Ghuta:
„Ghuta ist das neue Srebrenica, schreibt Kolumnist Simon Tisdall im Guardian. Die Vereinigten Staaten handeln nicht. Die Uno ist hilflos. Der Sicherheitsrat ist nach dem russischen Veto machtlos. Das fehlende Handeln der Welt hat, vor allem nach dem Fall der IS-Terrormiliz, dem Regime eine neue Dynamik gegeben bei den Bemühungen, die Kontrolle über das verwüstete Land wiederzuerlangen. Aus US-amerikanischer Sicht wird so der Einfluss des Iran in der Region gebremst. Aus russischer Sicht behält Moskau im Nahen Osten weiterhin seine Macht. Im Norden Syriens kämpft die Türkei gegen die kurdischen YPG-Milizen, die wiederum den Schutz und die Unterstützung der Regierung in Damaskus suchen. Der Verfall geht weiter und die Zivilisten zählen ihre Toten.“
Zum Originalartikel
Teilen auf
 
RZECZPOSPOLITA (PL)

Russland unterstützt den blutrünstigsten Diktator

Auch Rzeczpospolita kommentiert die Kämpfe um Ost-Ghuta und bemängelt, dass die Medien meistens nur über die Gräuel der Assad-Armee berichten:
„Selbst die schlimmsten Dschihadisten kann man nicht durch die Bombardierung von Krankenhäusern und anderen zivilen Objekten bekämpfen. Doch genau das tun die syrische Regierungsarmee und die russische Luftwaffe. Die Assad-Armee zu verurteilen, fällt westlichen Politikern leicht, über die Russen schweigen sie. ... Eigentlich kann man noch nicht einmal sagen, dass die Rolle der Russen beim Massakrieren von Zivilisten vergessen wird. Ihre Rolle wird einfach verschwiegen. Der Effekt ist, dass Russland sein Image sowohl im Nahen Osten als auch im Westen aufgebessert hat, obwohl es den blutrünstigsten Diktator unserer Zeit unterstützt.“
Jerzy Haszczyński
Teilen auf
Zum Originalartikel
 
LA TRIBUNE DE GENÈVE (CH)

Der IS ist bezwungen, die anderen Kriege bleiben

Der Westen war im Syrienkonflikt zu einseitig auf den Kampf gegen die IS-Miliz fixiert, kritisiert La Tribune de Genève:
„Die Schweiz, Europa, der Westen haben in Syrien lange Zeit nur eine Priorität sehen wollen: den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat. Die Offensive gegen diesen Obskurantismus war gewiss unerlässlich, sie entpflichtete uns aber nicht davon, auch darüber hinaus zu blicken. Was wird aus den Kurden, wenn sie einmal nicht mehr dazu dienen, Daesh zu bekämpfen? Was wird aus den anderen Gebieten, die ebenfalls der Kontrolle Damaskus' entkommen? Daesh, Feind Nummer Eins des Westens, hat den Rückzug angetreten. Übrig bleiben all die anderen Kriege, die unter der Asche glühten - und jetzt vor unseren Augen neu entflammen.“
Marc Allgöwer
Teilen auf
Zum Originalartikel

Abschiebungen und Menschenrechte

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Kollektivabschiebungen von Flüchtlingen und schafft einen Präzedenzfall"

"Die Worte der Philosophin Hannah Arendt vor über 60 Jahren sind daher von höchster Aktualität: "Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben ... wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen." "

"Angesichts des Sterbenlassens auf dem Mittelmeer schrieb die indische Politikwissenschaftlerin Nikita Dhawan: "Erneut sind wir Zeugen einer Krise der europäischen Ambitionen, der Garant globaler Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie zu sein. Die Enttäuschung über Europa in Folge des Kolonialismus und des Holocausts rückt nochmals ins Blickfeld." Die EU präsentiert sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Doch Menschen ohne Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus in einem der Mitgliedsstaaten und mit dementsprechend prekärem rechtlichen und politischen Status sind von diesem Raum ausgeschlossen. Anstatt die proklamierten Normen aufrechtzuerhalten, bauen die Staaten rechtlose Grenzzonen, in denen Menschenrechte suspendiert werden."
(Gewalt im Grenzbereich von Wolfgang Kaleck und Vera Wriedt, ZEIT 22.2.18)

Dienstag, 20. Februar 2018

De Guindos wird neuer EZB-Vize


Spaniens Finanzminister Luis de Guindos soll neuer EZB-Vizepräsident werden, darauf haben sich die 19 Euro-Finanzminister verständigt. Weil somit erneut ein Südeuropäer das Vizeamt bekommt, werden Bundesbank-Chef Jens Weidmannn gute Chancen auf den EZB-Chefsessel 2019 eingeräumt. Dass de Guindos allerdings ein Fürsprecher der südlichen Euroländer wird, ist für Kommentatoren nicht ausgemacht.
IL SOLE 24 ORE (IT)

Poker um Draghis Nachfolge hat begonnen

Mit der Ernennung von de Guindos zum Vize bereitet man bereits die Nach-Draghi-Ära vor, glaubt Il Sole 24 Ore:
„Deutschland reklamiert den Posten [des EZB-Chefs] für sich. Man sei nun an der Reihe. Es ist kein Geheimnis, dass Jens Weidmann, einst Berater von Angela Merkel und somit auch ihrer Politik nahe stehend, sich darauf vorbereitet, Super Mario im November 2019 abzulösen. Die EU-Finanzminister und Regierungschefs, in deren Macht die Entscheidung steht, halten es offenkundig für klug, schon mal vorbeugend einen ihrer Trümpfe auszuspielen und einen erfahren Politiker zum Vize zu ernennen. Er soll sozusagen das Gegengewicht zu Jens Weidmann bilden, der nicht minder erfahren und kompetent ist, jedoch Hardliner mit einer streckenweise etwas rigiden Dialektik.“
Isabella Bufacchi
Teilen auf
zur Homepage
EL PAÍS (ES)

Hoffentlich wird er kein Hardliner

Nur sehr verhaltene Freude über die Ernennung stellt sich bei El País ein:
„Hoffentlich werden wir, die wir die Kandidatur von de Guindos (wenn auch nicht kritiklos) unterstützt haben - eben weil Spanien bislang unterrepräsentiert war - diese Entscheidung später nicht bereuen. Hoffentlich setzt der künftige Vizepräsident, wenn es denn daran geht, die expansive Geldpolitik der EZB anzupassen, auf eine sanfte Aufgabe der Konjunkturimpulse. Hoffentlich verteidigt er nicht wieder die orthodoxesten Vorschläge, so wie er sich in der Eurogruppe hinter Wolfgang Schäuble stellte. Denn davon hängt es ab, ob die steigenden Zinsen für die vom Wirtschaftsministerium unter seiner Führung angehäuften Schulden letztlich das spanische Wachstum erdrücken werden.“
Zum Originalartikel
Teilen auf
DE VOLKSKRANT (NL)

Blasen können jeden Moment platzen

De Volkskrant nimmt die Personalie zum Anlass, um sich die Herausforderungen der EZB anzuschauen:
„Unter Draghis Führung hat die EZB so viele Schulden aufgekauft, dass die Bilanz auf die astronomische Summe von 4,5 Billionen Euro gewachsen ist. Damit geht die EZB sehr hohe Risiken ein. Durch die niedrigen Zinsen und die enormen Geldspritzen entstanden überall Blasen, die jeden Moment platzen können: Die Wirtschaft ist süchtig nach den niedrigen Zinsen. Es wird nicht einfach, diese irgendwann einmal wieder zu erhöhen. ... Simple Lösungen gibt es nicht, aber die Risiken der heutigen Politik müssen verringert werden. Da jetzt die Konjunktur wieder gut läuft, ist es höchste Zeit, den Geldhahn zuzudrehen und die Zinsen leicht zu erhöhen.“
Pieter Klok
Teilen auf
zur Homepage
L'ECHO (BE)

Wieder vollkommen undemokratisch

L'Echo wünscht sich ein demokratischeres Verfahren bei der Kandidatenwahl für solch hohe EU-Ämter:
„Die EU-Abgeordneten haben hier lediglich beratende Funktion. In Zeiten, in denen die EU nach der richtigen Formel sucht, um ihre Institutionen bürgernäher zu machen, könnte sie ihre Gleichung durch folgende Frage ergänzen: Warum sollte das Parlament bei solchen Nominierungen kein Vetorecht haben? Dann würden seine Überlegungen ernst genommen und die Legitimation der EZB-Führung gründete sich nicht mehr allein auf der Eurogruppe, der Blackbox der europäischen Demokratie.“
Frédéric Rohart
Teilen auf
Zum Originalartikel