Mittwoch, 15. März 2017

Wahlen in den Niederlanden: Sorgen und Ausgang

Kommt ein Warnschuss aus den Niederlanden? 
Europa schaut gebannt auf die Niederlande, die heute das Superwahljahr einläuten: Wie schneidet die Partei des Rechtsextremen Geert Wilders ab und welche Folgen hat der Streit zwischen Den Haag und Ankara? Kommentatoren glauben in jedem Fall an eine Signalwirkung der Wahl für den Kontinent.

EL MUNDO (ES) / 15. März 2017 Niederländer haben schon immer Trends gesetzt
Es waren oft die Niederlande, die in Europa bedeutende Richtungswechsel eingeleitet haben, erinnert El Mundo:
 „Die Niederlande standen an der Spitze fast aller europäischen Tendenzen. Der Pariser Mai von 1968 fand dort zwei Jahre früher statt; Premier Wim Kok verteidigte ab 1994, bevor ihn Tony Blair oder Gerhard Schröder entdeckten, den Dritten Weg; noch vor Großbritannien oder Deutschland leiteten die Niederlande 2002 die konservative Kehrtwende ein; und ihr Nein zur EU-Verfassung beendete zusammen mit dem der Franzosen 2005 den Traum einer engeren Union. Beobachter fürchten nun erneut ein richtungsweisendes Alarmsignal aus den Niederlanden, und das Portal Politico - eines der aktuellen europäischen Leitmedien - beschreibt Wilders als den Erfinder des Trumpismus. Sein Programm passt auf ein Blatt Papier und bis Montag mied er öffentliche Debatten.“  Felipe Sahagun

MILLIYET (TR) / 15. März 2017 Wilders könnte Dominoeffekt auslösen
Heute Abend werden wir wissen, wie islamfeindlich Europa geworden ist, prophezeit Milliyet: „Wenn die Niederlande heute zur Wahlurne gehen, durchlaufen sie nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa einen wichtigen Test. Die Niederlande wurden in letzter Zeit leider zu einem der Schwerpunkte des derzeit durch Europa wehenden ultranationalen, rassistischen, fremdenfeindlichen (und derzeit auch islamophoben und türkophoben) Winds. Geert Wilders ist mittlerweile einer der prominentesten unter den rechtsextremen Figuren. Sollte seine Partei PVV als Siegerin aus den Wahlen hervorgehen, würde das auch als Sieg des Faschismus in den Niederlanden und Europa gewertet werden und in Frankreich und Deutschland, wo auch bald Wahlen anstehen, einen Dominoeffekt auslösen.“  Sami Kohen

DE STANDAARD (BE) / 15. März 2017 Bleibt die Mitte der sichere Hafen?
Die Bürger nehmen all ihre Emotionen mit in die Wahlkabine, warnt De Standaard:
 „Wie setzen die Wähler ihre Angst, ihren Unfrieden oder ihre Wut in Abstimmungsverhalten um? Wollen sie noch immer vor allem ein starkes Signal der Ablehnung senden oder suchen sie doch wieder Schutz in der sicheren Mitte? ... Das entscheidende politische Signal wird das Ergebnis für die liberalen und christdemokratischen Parteien sein, die im Wahlkampf in Wort und Geste deutlich nach rechts gerückt sind. Nehmen sie damit ihrem radikal-rechten Gegner den Wind aus den Segeln oder legitimieren sie ihn? ... Nach den Niederlanden folgt Frankreich. Dort geht es wirklich um die Zukunft Europas. Ein Sieg von Marine Le Pen scheint bislang unmöglich. Aber das galt auch für Trump. Der niederländische Wähler wird zeigen, ob der Weg durch die Mitte nach vorne führt.“  Bart Sturtewagen

 AFTONBLADET (SE) / 14. März 2017 Wahl zwischen Europas Werten und dunklen Kräften Die Niederländer könnten ein positives Zeichen setzen, das weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen würde, betont Aftonbladet:
 „Mit etwas Glück könnte dies das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit sein, dass die Erfolgswelle des Rechtspopulismus in Europa gebrochen wird. ... Politik in den Niederlanden kreist schon lange nicht mehr um Konflikte zwischen Links und Rechts. Hier steht das grüne, offene und liberale Europa Nationalismus und Abschottung gegenüber. ... Und nichts ist bisher entschieden. Es ist eine Wahl zwischen den europäischen Werten, die 70 Jahre lang auf unserem Kontinent zu Frieden und Wohlstand beigetragen haben, und Kräften, die den Tiefpunkt der westlichen Zivilisation markieren. Die Wahlentscheidung der Niederlande wird uns alle beeinflussen.“

ZEIT (DE) / 15. März 2017 Niederlande: Rutte gewinnt die Wahl laut Prognosen deutlich
"Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Rutte ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Rechtspopulist Wilders blieb hinter den Erwartungen." zum Artikel

Montag, 13. März 2017

Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins

BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins Süddeutsche Zeitung 6.2.2017
"Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen."

Timothy Snyder: Über Tyrannei

Snyders Einschätzung

Institutionen funktionieren nur, wenn Menschen mit Zivilcourage zu ihnen stehen.


Seine Empfehlungen, 
wie man Tyrannei vorbeugt und wie man gegebenenfalls in ihr überleben kann:

Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam.
Verteidige Institutionen.
Hüte dich vor dem Einparteienstaat.
Übernimm Verantwortung für das Antlitz der Welt.
Denk an deine Berufsehre.
Nimm dich in Acht vor Paramilitärs.
Sei bedächtig, wenn du eine Waffe tragen darfst.
Setze ein Zeichen.
Sei freundlich zu unserer Sprache.
Glaube an die Wahrheit.
Frage nach und überprüfe.
Nimm Blickkontakt auf und unterhalte dich mit anderen.
Praktiziere physische Politik.
Führe ein Privatleben.
Engagiere dich für einen guten Zweck.
Lerne von Gleichgesinnten in anderen Ländern.
Achte auf gefährliche Wörter.
Bleib ruhig, wenn das Undenkbare eintritt.
Sei patriotisch.
Sei so mutig wie möglich.

mehr über das Buch

Sonntag, 12. März 2017

Zum Wahlprogramm der AfD

Lange sorgfältig gehütetes Geheimnis: das Wahlprogramm
dazu faz.net am 9.3.17:
"Manches, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, lädt zu einer Doppellektüre ein. Auf der einen Seite ein als „vertraulich“ gekennzeichnetes Strategiepapier für die Bundestagswahl, das der AfD-Bundesvorstand im Dezember verabschiedet hatte. Auf der anderen Seite der Entwurf für das Wahlprogramm, über den im April ein Bundesparteitag abstimmen soll. Der Programmentwurf sagt, was die Partei vordergründig fordert, das Strategiepapier aber, welche Hintergedanken die Funktionäre dabei haben. Eine Maßgabe des Strategiepapiers hatte gelautet, es gehe „für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen“."

Wahlprogramm: AfD will mit nationalistischer und sozialer Politik punkten

Gutes Geld für gute Deutsche ZEIT online 9.3.17

Samstag, 11. März 2017

Was steckt hinter den Wikileaks-Enthüllungen?

Nach den Veröffentlichungen von Wikileaks zu Spähangriffen der CIA unter anderem auf Smartphones und Fernseher hat der US-Geheimdienst die Enthüllungsplattform scharf kritisiert. Unklar ist noch, ob die Dokumente authentisch sind und wer sie weitergab. Wikileaks könnte ein strategisches Instrument des Kremls sein, vermuten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass US-Präsident Trump von den Enthüllungen profitiert.


LA VANGUARDIA (ES)

Wikileaks zielt immer auf die USA

Weil die Wikileaks-Enthüllungen vor allem die USA betreffen, bekommt die These wieder Aufwind, Moskau könnte seine Hände im Spiel haben, gibt La Vanguardia zu bedenken:
„Die Enthüllungen der von Julian Assange gegründeten Plattform betreffen sehr aktuelle Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2016. Daher könnten die Konsequenzen dieser 'größten Enthüllung von CIA-Dokumenten' für Politik, Industrie und Handel enorm sein. ... Die neue Ladung an Dokumenten scheint denjenigen Recht zu geben, die behaupteten, Wikileaks sei ein strategisches Instrument des Kremls, um die USA zu schwächen. Jedenfalls sollte die Veröffentlichung von Dokumenten aus immer derselben Richtung dazu veranlassen, die Angelegenheit mit großer Vorsicht und einer gewissen Distanz zu behandeln.“
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AVVENIRE (IT)

Trump reibt sich die Hände

Die Enthüllungen von Wikileaks liefern der Kontroverse über die Tätigkeit der Geheimdienste neuen Stoff, führt Avvenire aus:
„In gewisser Weise 'relativieren' sie die (für Trump eher peinlichen) Anschuldigungen gegenüber Moskau, sich in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zumal die CIA-Spionageaktivität viel umfangreicher zu sein scheint als die Hackerangriffe, die russischen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Dass die CIA fortwährend und in einem solchen Umfang ausspäht, lässt sogar die Behauptung, Trump sei als Kandidat abgehört worden, nicht länger unglaubwürdig erscheinen. Folglich machen sie auch das Ausspähen weniger unwahrscheinlich, das Trump seinem Vorgänger vorgeworfen hat. ... Auch dafür könnte Trump sich (bei Assange) bedanken. Die Undurchsichtigkeit und der Mangel an Verantwortung, mit denen die Geheimdienste sich Abhörpraktiken bedienen, sind beunruhigend. Das verdeutlichen die Wikileaks-Enthüllungen.“
Vittorio Emanuele Parsi

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Die Schattenseiten des virtuellen Lebens

Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über Abhörpraktiken der CIA decken die Gefahren der virtuellen Welt auf, konstatiert die Neue Zürcher Zeitung:
„Die Enthüllungen führen einem breiten Publikum vor Augen, was Sicherheitsexperten bereits seit Jahren predigen: wie verwundbar die neue digitale Welt ist. Dass an das Internet angeschlossene Fernseher Spione im eigenen Wohnzimmer sein können, ist seit mehr als zwei Jahren bekannt; der Hersteller Samsung hat explizit darauf hingewiesen. Doch derartige Warnungen treten in den Hintergrund, weil das Streben nach neuen, komfortablen digitalen Diensten überwiegt. Weil man seinem Fernseher gerne zurufen können will, zu welchem Programm er umschalten soll, verschliesst man davor die Augen, dass er auch private Gespräche aufzeichnet. ... Vom Hundefressnapf über die Personenwaage bis zum Babyfon scheint alles vernetzt werden zu müssen, was nur irgendwie online gehen kann. Vorfälle wie die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen ... zeigen jedoch die Schattenseiten dieser schönen neuen Welt auf.“
Marie-Astrid Langer

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EESTI PÄEVALEHT (EE)

Nächster Akt im Spionage-Drama

Die Wikileaks-Enthüllungen verraten viel über die aktuellen Praktiken der Geheimdienste, kommentiert Eesti Päevaleht:
„Auch wenn wir uns daran erinnern, dass Julian Assange die neuen Veröffentlichungen im Februar angekündigt hatte, wirken sie nun wie eine kalte Dusche. Umso mehr, als dass ursprünglich nach einer russischen Spionage-Spur im US-Wahlkampf gesucht wurde. Nun ist allerdings viel enthüllendes Material über die CIA veröffentlich worden. ... Auch wenn nur die Praktiken der einen Seite aufgedeckt wurden, hat dies einen doppelten Nutzen. Auf der Grundlage des Wissens über die US-Technologie ist es nämlich nicht schwer, sich auszurechnen, wie die entsprechende Technologie der Russen aussehen könnte. Leckerbissen für die Öffentlichkeit werden jetzt die Kommentare des Business-Präsidenten Trump und des Spionageprofis Putin zu den CIA-Dokumenten.“
Toomas Alatalu

Donnerstag, 9. März 2017

Was die EU braucht

"Bildlich gesprochen kamen früher die nationalen Politiker nach Brüssel, und jeder brachte jedes Mal einen Backstein mit, um am Bau des europäischen Hauses mitzuhelfen. Ihnen war bewusst: Das ist in unserem nationalen Interesse. Heute versuchen die meisten, in Brüssel ein paar Steine herauszubrechen in der Hoffnung auf ein bisschen Applaus daheim. [...]
Berlin sollte die EU-weiten Sorgen angesichts von makroökonomischen Ungleichgewichten ernst nehmen und seinen großen Binnenmarkt für Dienstleistungen liberalisieren. Das würde das Wachstum in Deutschland und die Importe befeuern. Es wäre auch gut, wenn Deutschland einige Änderungen am Stabilitätspakt akzeptieren würde. Wir brauchen mehr Raum für Investitionen der öffentlichen Hand."
(Mario Monti im Interview, SPON 9.3.17)

Mittwoch, 8. März 2017

Streit um AKP-Wahlkampf in Europa spitzt sich zu

 Im Streit über abgesagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Erdoğan deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Einige Journalisten kritisieren Erdoğans Provokationen scharf und sehen jedes Maß überschritten.
Regierungsnahe türkische Medien ärgern sich und glauben, dass in Deutschland Auftritte von AKP-Politikern mit fadenscheinigen Begründungen verhindert werden.


Um Wahlkampfauftritte der AKP in Deutschland zu verhindern, ist Berlin mittlerweile jedes Mittel Recht, schimpft die regierungstreue Star:
„Es scheint, deutsche Ämter entwickeln ihre psychologischen Kriegstaktiken immer weiter fort, in dem sie auf absolut systematische Weise die Auftrittsorte für die türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister schließen. ... Wenn Deutschland oder ein anderes Land jede Art von Wahlkampfveranstaltung aus Gründen der inneren Sicherheit für alle verbieten würde, könnte man das vielleicht noch einsehen. Aber dass einigen Terrororganisationen oder Erdoğan-Gegnern die Erlaubnis für ihre Nein-Kampagnen gegeben wird und diese sogar noch unterstützt werden, während nur Ja-Veranstaltungen mit komischen Behauptungen wie 'die Brandschutzvorkehrungen des Saales wurden für unzureichend befunden' verboten werden und die Verantwortung der Kommune aufgeladen wird, so als ob die [türkischen] Gesprächspartner nichts verstehen würden, zeugt von einer überhaupt nicht schlauen Strategie, sondern von einer sehr groben Aggression.“


Montag, 6. März 2017

Muss Europa AKP-Wahlkampf verbieten?

Im Streit über abgesagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Erdoğan deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Österreichs Bundeskanzler Kern sprach sich dafür aus, derartige Veranstaltungen EU-weit zu verbieten. Europa muss Erdoğan endlich entschiedener entgegentreten, fordern auch einige Kommentatoren. Andere sehen ein Auftrittsverbot für türkische Politiker kritisch.
DER STANDARD (AT)

Auftrittsverbot wäre Geschenk für Erdoğan

Europäische Demokratien müssen die Auftritte türkischer Minister ertragen, führt Der Standard aus:
„Wir sollten uns zur selbstgegebenen Verfassung bekennen und Rede- und Meinungsfreiheit gewähren, solange nicht Gesetze gebrochen werden. Und wenn dies geschieht, sollten wir stark genug sein, die Konsequenzen zu ziehen, seien sie auch unangenehm. Da müssen wir durch, und sei es auch mit Bauchweh und Kopfschmerzen. Zumindest über das rechtliche Instrumentarium verfügen wir bereits. Ein neues, EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker würde wohl kaum den Druck Ankaras von einzelnen Ländern - etwa Deutschland - nehmen, sondern die Union als Ganzes schwächen. Denn ein gegen die Türkei gerichtetes Verbot würde bloß dem Narrativ von Präsident Tayyip Erdoğan helfen. Er würde das als Angriff auf ihn persönlich und seine Nation sehen. Und er würde davon sprechen, dass die EU den Rechtsstaat zwar predigt, diesen aber selbst nicht so genau nimmt, kommt es hart auf hart. Ein Verbot wäre ein Geschenk an ihn.“
Gianluca Wallisch
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LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Deutsch-Türken als Fünfte Kolonne?

Auch wenn die Auftrittsverbote für türkischer Politiker in Europa eine Einschränkung der Redefreiheit sind, hält Lidové noviny sie für gerechtfertigt:
„Es sollte uns stutzig machen, wenn der türkische Präsident Erdoğan als ein Verteidiger dieser Freiheit auftritt und Deutschland Nazi-Praktiken vorwirft. Vielleicht setzt er auf die multikulturellen Eliten in Deutschland, die für 'Menschen mit Migrationshintergrund' eine Schwäche haben. Die grundsätzliche Frage ist die nach der Grenze zwischen dem freien Rederecht für Politiker und unerlaubten Kampagnen auf dem Boden eines souveränen Staats. ... Sollte Präsident Erdoğan die Deutsch-Türken weiter als seine Wähler sehen, dann verstärkt er den Eindruck der Europäer, dass Deutsch-Türken - und Muslime generell - eine Art fünfte Kolonne sind.“
Zbyněk Petráček
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VEČERNJI LIST (HR)

Türkischer Präsident hat Merkel in der Hand

Warum Deutschland Erdoğans Provokationen nicht entschiedener entgegentritt, erklärt Večernji list:
„Merkel berühren die türkischen Nazivorwürfe nicht. Sie macht sich vielmehr darüber Sorgen, dass Erdoğan 3,5 Millionen Flüchtlinge jederzeit aus der Türkei nach Europa ziehen lassen könnte. Eine erneute Flüchtlingswelle könnte sie persönlich den Wahlsieg kosten und die EU an den Rand des Zusammenbruchs bringen. ... Erdoğan will nun selbst in Deutschland auftreten. Sollte ihm das verwehrt werden, wird er alles daran setzen, Merkel, Deutschland und die EU zu destabilisieren. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sich weder Deutschland noch die EU ernsthaft für die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit in der Türkei engagieren. ... Die Kombination aus europäischer Ängstlichkeit und Laschheit, sowie Erdoğans Schlauheit und unverschämter Entschlossenheit, könnte uns alle teuer zu stehen kommen.“
Marina Šerić
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