euro|topics: SPD-Spitze: Erneuerung nach links?

Die SPD-Basis hat sich in einem Mitgliedervotum für eine neue Parteiführung entschieden: Überraschend setzten sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durch. Die beiden Neuen wollen die angeschlagene Volkspartei auf einen linkeren Kurs führen und haben angekündigt, den Koalitionsvertrag mit der Union nachverhandeln zu wollen. Europas Presse betrachtet die Pläne mit Skepsis.

DER FREITAG (DE)

Sozialdemokraten geben sich eine Chance Der Freitag traut der neuen Führung zu, für einen Neustart zu sorgen: „Die Chance dazu bieten zwei Vorsitzende, die völlig unverdächtig sind, den alten Führungscliquen anzugehören, die sich mit Ideen für eine progressive Digitalisierung (Esken) und dem entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung (Walter-Borjans) empfohlen haben. ... Die Beharrungskräfte derer, die keine neue SPD wollen, sind groß und speisen sich daraus, die Partei jahrelang ungehindert an den Abgrund geführt zu haben. In ihrer Hand liegt es, nun Spaltung, Verwerfungen und Unversöhnlichkeiten zu vermeiden. Ob den Anhängern Olaf Scholz' diese Größe zuzutrauen ist?“

Sebastian Puschner

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ECHO24 (CZ)

So treibt man Wähler in die Arme der AfD Der neue Linkskurs der einstigen Partei von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder muss besorgt machen, beklagt Echo24: „Die Sozialdemokratisierung der CDU hat offenkundig nicht genügt: Die SPD, die einmal eine Massenpartei war und jetzt bei 15 Prozent herumdümpelt, bereitet sich innerlich auf eine harte linke Koalition vor, mit den Grünen und den Nachfolgern Honeckers. Wähler, die das nicht wollen, werden den sogenannten Rechtspopulisten nachlaufen. Das wiederum wird Kämpfer gegen Populismus und Faschismus wecken, und eine neue Runde von Kulturkriegen wird beginnen. In Deutschland könnte dies alles auf eine Zusammenarbeit von CDU und AfD hinaus laufen, die heute noch unvorstellbar erscheint. Aber vielleicht wäre sie - bei allen Vorbehalten gegenüber den Nationalen in der AfD - der letzte Ausweg für eine vernünftige Politik in Berlin und in der EU.“

Daniel Kaiser

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DER STANDARD (AT)

Gunst der Stunde innerhalb der Koalition nutzen Ob die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die SPD-Spitze das Ende der Großen Koalition in Deutschland bedeutet, fragt sich Der Standard: „Vermutlich nicht, denn das käme für beide Koalitionsparteien einem politischen Amoklauf gleich. Die Union befindet sich derzeit mit der Diskussion um Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ähnlich strukturellen Krise wie der Juniorpartner. Von einer vorgezogenen Wahl würden links vor allem die Grünen und die Linken und rechts massiv die neu aufgestellte AfD profitieren. Die SPD wäre besser beraten, die Schwäche der Union für sozialpolitische Kompromisse à la Grundrente zu nutzen. Der Zeitpunkt ist günstig, Neuwahlen hingegen wären angesichts des Vormarschs der Rechten fahrlässig.“

Manuela Honsig-Erlenburg

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VEČERNJI LIST (HR)

Profiteure eines GroKo-Endes wären die Grünen Sollte die neugewählte SPD-Spitze wirklich die Große Koalition aufkündigen, würden die Sozialdemokraten in der Wählergunst noch weiter sinken, glaubt Večernji list: „Sollte die GroKo zerfallen, drohen Deutschland eine Regierungskrise und wahrscheinlich vorgezogene Neuwahlen kommendes Jahr, obwohl man auch die Möglichkeit einer politischen Neuordnung und eine Hinwendung der CDU zu den Grünen nicht ausschließen sollte, was die SPD zusätzlich marginalisieren würde. Die Grünen haben die SPD schon vom Platz der zweitpopulärsten Partei im Land verdrängt und das Verlassen der GroKo könnte, neben den zu erwarteten innerparteilichen Querelen, zu einem zusätzlichen Verlust der Wählergunst für die SPD führen, die sowieso auf einem historischen Tiefpunkt ist. Von solch einem Szenario würden die Grünen am meisten profitieren.“

Denis Romac

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Linksrutsch als Rettungsanker Mit etwas Geduld könnte sich der eingeschlagene Kurs für die SPD lohnen, erklärt die Neue Zürcher Zeitung: „Langfristig könnte sich der Kurswechsel aber, so die Hoffnung des linken Parteiflügels, als Rettungsanker für die SPD erweisen. Zunächst könnte die SPD mit einem wirtschaftsfeindlichen Linksrutsch darauf hoffen, von den Grünen wieder Stimmen zurückzuerobern. Damit wächst zwar das linke Lager noch nicht gesamthaft, aber für eine Traditionspartei im Überlebenskampf ist das schon etwas. Wenn es Walter-Borjans und Esken darüber hinaus gelingt, die an die AfD verloren gegangene Klientel von Niedriglohnarbeitern, Langzeitarbeitslosen und Entfremdeten anzusprechen, dann könnte Rot-Rot-Grün wohl zulegen. Allerdings bleibt auch mit diesen Manövern fraglich, wie sich die künftige SPD von den Grünen und der Linkspartei differenziert.“

Peter Rasonyi

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Die Rücktrittserklärung von Andrea Nahles

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

Andrea Nahles

Ich persönlich war völlig dagegen, dass die SPD auf eine Koalition einlässt, die das wichtigste Thema Klimaschutz ausklammert und die die SPD in eine Zerreißprobe führt. 

Die Führungsspitze hat sich für die Große Koalition entschieden. Was intern vor sich gegangen ist, ist mir nicht bekannt. Von außen gesehen erscheint es so, dass es entschieden an der notwendigen Solidarität unter den Koalitionsbefürwortern gefehlt hat. 

Andrea Nahles hat sich sichtbar bemüht, etwas für den Zusammenhalt der Partei zu tun.

Der Vorsitz der SPD ist seit vielen Jahren das undankbarste Amt, das in der bundesdeutschen Politik zu vergeben ist. Es ist offenbar nur in Verbindung mit dem Bundeskanzleramt durchzustehen.

Es hat viele hervorragende Politiker verschlissen, jetzt auch eine erfolgreiche Politikerin.

Malu Dreyer sollte wissen, dass sie für die SPD zu wichtig ist, um jetzt den Vorsitz zu übernehmen. Aber vielleicht kann sie als kommissarische Vorsitzende der Partei einen wichtigen Dienst erweisen.