Dienstag, 28. Juni 2022

Türkei befürwortet jetzt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

 "[...] Der finnische Präsident Suli Niinistö teilte mit, die Türkei werde einen Beitritt seines Landes und Schwedens in das Verteidigungsbündnis auf dem Gipfel unterstützen. Zuvor hatte sich Niinistö mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson getroffen. 

Das Ergebnis dieses Gesprächs: Ein Memorandum, unterzeichnet von den Außenministern der Türkei, Finnlands und Schwedens, welches das Aus des türkischen Widerstands besiegele.

Das Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, sich gegenseitig zu unterstützen, sollte die Sicherheit eines der Länder bedroht werden. "Dass wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken", hieß es von Niinistö. Auch Stoltenberg bestätigte, "dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum NATO-Beitritt ebnet". Ihm zufolge sollen beide Länder schon am Mittwoch "offiziell eingeladen" werden, neue Bündnispartner zu werden. [...]" 

tagesschau.de 28.6.22

Christian Ströbele
Unglaublich. Schweden kauft Zustimmung Türkei zum NATO-Beitritt gegen Änderung u.a. seines Auslieferungsrechts zu Lasten kurdischer Minderheit und Flüchtlinge im eigenen Land. Sehen so Freiheitsrechte aus, die NATO verteidigt. Schöne Zeitenwende?

Erklärung vom 14. BRICS-Gipfel am 23.6.22

 "[...] 6. Unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der BRICS-Staaten zur Stärkung und Reform des multilateralen Systems, die von unseren Außenministern im Jahr 2021 angenommen wurde, und die darin dargelegten Grundsätze stimmen wir darin überein, dass die Aufgabe der Stärkung und Reform des multilateralen Systems Folgendes umfasst:

-die Instrumente der globalen Governance inklusiver, repräsentativer und partizipativer zu gestalten, um eine stärkere und sinnvollere Beteiligung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, insbesondere in Afrika, an den globalen Entscheidungsprozessen und -strukturen zu ermöglichen und sie besser an die heutigen Gegebenheiten anzupassen;

-auf der Grundlage umfassender Konsultation und Zusammenarbeit zum Nutzen aller, unter Wahrung der souveränen Unabhängigkeit, der Gleichheit, der gegenseitigen legitimen Interessen und Anliegen, um die multilateralen Organisationen reaktionsfähiger, wirksamer, transparenter und glaubwürdiger zu machen;

-die multilateralen Organisationen reaktionsfähiger, wirksamer, transparenter, demokratischer, objektiver, handlungsorientierter, lösungsorientierter und glaubwürdiger zu machen, um die Zusammenarbeit beim Aufbau internationaler Beziehungen auf der Grundlage der Normen und Grundsätze des Völkerrechts und des Geistes der gegenseitigen Achtung, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen und der Realitäten der heutigen Welt zu fördern;

-Nutzung innovativer und inklusiver Lösungen, einschließlich digitaler und technologischer Instrumente zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Erleichterung eines erschwinglichen und gerechten Zugangs zu globalen öffentlichen Gütern für alle;

-Stärkung der Kapazitäten einzelner Staaten und internationaler Organisationen, um besser auf neue und aufkommende, traditionelle und nicht-traditionelle Herausforderungen reagieren zu können, einschließlich solcher, die von Terrorismus, Geldwäsche, Cyber-Raum, Infodemie und Fake News ausgehen;

-Förderung des internationalen und regionalen Friedens und der Sicherheit, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhaltung des Gleichgewichts der Natur mit einer auf den Menschen ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt.

7. Wir erinnern an die Resolution 75/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und bekräftigen die Forderung nach Reformen der Hauptorgane der Vereinten Nationen. Wir verpflichten uns erneut, die Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrats mit neuem Leben zu erfüllen und die Arbeit zur Wiederbelebung der Generalversammlung und zur Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrats fortzusetzen. Wir erinnern an das Ergebnisdokument des Weltgipfels von 2005 und bekräftigen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrats, um sie repräsentativer, effektiver und effizienter zu machen und die Vertretung der Entwicklungsländer zu stärken, damit sie angemessen auf die globalen Herausforderungen reagieren können. China und Russland bekräftigten die Bedeutung, die sie dem Status und der Rolle Brasiliens, Indiens und Südafrikas in internationalen Angelegenheiten beimessen, und unterstützten deren Bestreben, eine größere Rolle in der UNO zu spielen. [...]"

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202206/t20220623_10709037.html

BRICS-Staaten (Wikipedia)

"Die BRICS-Staaten sind eine Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften. Die Abkürzung „BRICS“ steht für die Anfangsbuchstaben der fünf zugehörigen Staaten BrasilienRusslandIndienChina und Südafrika – maßgebend waren die Anfangsbuchstaben der englischsprachigen Bezeichnungen BrazilRussiaIndiaChina und South Africa. Die Zusammensetzung ist fast identisch mit der der O5-Staaten, zu denen Mexiko anstatt Russland gezählt wird. 

Die Abkürzung BRIC wurde von Jim O’Neill geprägt, dem Chefvolkswirt der Großbank Goldman Sachs, welcher sie in einer Reihe von Veröffentlichungen verwendete, zuerst Ende 2001.[1] Diese Schwellenländer hatten über einen längeren Zeitraum jährliche Zuwachsraten der Wirtschaftsleistung von 5 bis 10 %. Von O’Neill stammt auch die Idee der Next Eleven als „Nachfolger“ der BRICS-Staaten.

Am 23. Dezember 2010 erhielt Südafrika offiziell durch den BRIC-Staat China nach Rücksprache mit den anderen Staaten eine Einladung zu dieser Gruppierung.[2] Am 14. April 2011 nahm Südafrika erstmals als Mitglied am jährlichen Treffen der Staatengruppe teil, die sich seither BRICS nennt.[3]

Aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation in den Industrienationen wandte sich das Augenmerk der Investoren auf die BRICS-Staaten, so dass vermehrt Finanzprodukte auf diese emittiert wurden, z. B. Fonds und Zertifikate, und zwar nicht zuletzt von Goldman Sachs, den „Erfindern“ der BRICS-Staaten. [...]"

Montag, 20. Juni 2022

euro|topics: Wie macht Macron ohne absolute Mehrheit weiter?


Nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl steht fest: Das Bündnis von Präsident Macron bleibt stärkste Kraft, verliert aber die absolute Mehrheit. Stärkstes Oppositionslager wird das von Mélenchon geführte Linksbündnis Nupes. Drittstärkste Kraft wird die extrem rechte Partei Rassemblement National von Le Pen. Kommentatoren sehen weitreichende Folgen für Frankreich und Europa.

BERLINER MORGENPOST (DE)

Frankreichs Wut-Probleme nicht gelöst

Eine schmerzhafte Ohrfeige für Macron sieht die Berliner Morgenpost:

„Der Präsident braucht nun Partner, um Gesetze durchbringen zu können. Das sind die Franzosen nicht gewohnt. Es werden harte fünf Jahre für Macron. Dem Präsidenten ist es nicht gelungen, die tiefe Spaltung Frankreichs zu überwinden. Rechts- wie Linksradikale sind stark in der Gesellschaft verankert und haben Zulauf. Die Gelbwesten-Proteste sind zwar von der Straße verschwunden, aber die Wut der Menschen ist noch da. Keines ihrer Probleme wurde gelöst. Kaufkraft, Energiesicherheit und Rente waren die wichtigen Themen. Und da ist Macrons Bilanz ernüchternd.“

Gudrun Büscher
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LIBÉRATION (FR)

Unbekanntes Terrain betreten

Libération fragt sich, ob Präsident Macron nun seinen Politikstil ändern wird:

„Die kommenden fünf Jahren werden für Emmanuel Macron einer Terra incognita gleichen. Er wird gezwungen sein, zu diskutieren und zu verhandeln. Es ist untertrieben zu sagen, dass der Präsident in dieser Aufgabe bisher nicht geglänzt hat, weder gegenüber Abgeordneten noch gegenüber Gewerkschaften und Verbänden. Dieser Fehler wurde bei der Parlamentswahl bestraft. Der Staatschef hat nun keine Wahl mehr. Ist er dazu bereit?“

Paul Quinio
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JUTARNJI LIST (HR)

Er ist eben nur das geringere Übel

Jutarnji list interpretiert das Ergebnis auch in Bezug auf die Präsidentschaftswahl:

„Der französische Präsident Emmanuel Macron verlor das Vertrauen der Wähler und die Mehrheit möchte nicht, dass er ohne Grenzen weiterregiert. Die gestrigen Parlamentswahlen zeigten, dass er nur Präsident geblieben ist, weil er als das kleinere Übel im Vergleich zur extrem rechten Marine Le Pen wahrgenommen wurde. Das erste Mal in zwanzig Jahren führten die Wahlen zu einem Parlament, in dem der Präsident nicht die absolute Mehrheit hat - eine Situation, die in der Vergangenheit zu unangenehmen Kohabitationen und politischer Lähmung geführt hat.“

Ivan Fischer
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EL MUNDO (ES)

Erdrutschsieg für extreme Rechte

Das Erstarken der europaskeptischen Rechten wird auch die Führungsrolle Frankreichs infrage stellen, befürchtet El Mundo:

„Diese Parlamentswahlen kamen einem wahren Erdbeben in der französischen Politik gleich. Sie brachten der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen eine Rekordzahl von Sitzen ein, sodass sie nun die drittgrößte Fraktion der Versammlung stellt. ... Von Paris wird erwartet, dass es in einer EU, die durch Herausforderungen wie Russland mehr denn je erschüttert wird, Führungsstärke zeigt. Und das gestrige Ergebnis macht die Sache nicht einfacher.“

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AARGAUER ZEITUNG (CH)

Tonangeber der EU wird der Schnabel gestutzt

Eine Instabilität in Frankreich könnte sich auch auf die EU auswirken, fürchtet die Aargauer Zeitung:

„Vor nicht einmal zwei Monaten hatten die Wähler Macron noch komfortabel als Staatschef bestätigt. In Wahrheit stimmten aber viele gegen Le Pen; der Präsident war nur der Nutzniesser. Jetzt schicken ihm die Wähler die Retourkutsche: Soll er im Elysée-Palast walten – aber unter starker Kontrolle! So läuft Gewaltenteilung à la française: Die Parlamentswahl korrigiert die Präsidentschaftswahl. … Die politische Instabilität, vielleicht sogar Blockade in Paris dürfte sich auf die EU auswirken. Frankreich, die nach der Merkel-Ära Ton angebende Nation Europas, ist zu sehr mit sich selber beschäftigt, um noch europapolitische Impulse zu geben.“

Stefan Brändle
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Donnerstag, 16. Juni 2022

euro|topics: Kyjiw: Scholz, Macron und Draghi treffen Selenskyj

 


Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Italiens Premier Draghi sind in der Ukraine eingetroffen. Insbesondere Paris und Berlin standen bisher wegen ihrer Haltung gegenüber Putin in der Kritik. Was können die drei Politiker mit ihrer Mission erreichen?

LA STAMPA (IT)

Nur Biden und Putin können etwas tun

Ein löblicher Versuch, leider ohne jede Chance, kommentiert Lucio Caracciolo, Experte für Geopolitik, lakonisch in La Stampa:

„Das Ende dieser Kriegsphase wird nicht von den Europäern auf der einen oder anderen Seite entschieden werden. Dies wird einzig durch den direkten Dialog zwischen den USA und Russland geschehen. … Bislang kann man nur eine gewisse Kriegsmüdigkeit auf amerikanischer Seite erkennen und eine ebenso offensichtliche Anmaßung Russlands, weit über den Donbas hinausgehen zu können. ... Eines ist gewiss: Dieser Konflikt ist so tief, dass er jederzeit in unkontrollierbare Dimensionen abgleiten kann. Der Gedanke, dass wir wenig dagegen tun können, tut weh. Es tut noch mehr weh, wenn wir denken, dass wir das Spiel beherrschen.“

Lucio Caracciolo
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GORDONUA.COM (UA)

Was hinter den Kulissen laufen könnte

Viktor Andrjusiw vom Thinktank Ukrainian Institute for the Future glaubt, dass es eine Absprache zwischen Scholz und Putin gibt, wie er auf gordonua.com schreibt:

„Da die russischen Truppen es sich leisten können zu warten und wir in der Zwischenzeit wirklich wenig von unseren 'Verbündeten' bekommen, bin ich geneigt zu glauben, dass es eine informelle Vereinbarung zwischen Scholz und Putin gibt. Das Wesen dieser Vereinbarung besteht darin, dass Putin Scholz versprochen hat, an der Grenze der Regionen Luhansk und Donezk Halt zu machen. Der Aufschub von Waffenlieferungen ist die maximale Unterstützung für die russische 'Operation', da es der Mangel an Waffen auf unserer Seite ist, der es ihnen ermöglicht vorzurücken.“

Viktor Andrusiv
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LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Pathos und Realität

Selenskyj hat sich am Mittwoch in einer Videoansprache vor beiden Häusern des tschechischen Parlaments für die Hilfe für die Ukraine bedankt, was Lidové noviny so kommentiert:

„Es ist meist sinnvoll, unter die Decke des Pathos zu schauen. Natürlich geht es auf dem Schlachtfeld um europäische Werte. Aber vor allem um Dinge wie Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und um die Verteidigung des Staats. ... Auch Premier Petr Fiala setzt auf Pathos, wenn er sagt, der Krieg müsse so schnell wie möglich mit einem Sieg der Ukraine enden. Wenn der Krieg bald enden soll, wird er mit einem Kompromiss enden müssen. Wenn die Ukraine siegreich sein soll, wird das nicht so bald erreichbar sein. So ehrlich müssen wir sein.“

Zbyněk Petráček
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NRC HANDELSBLAD (NL)

Europa darf sich nicht an den Krieg gewöhnen

NRC Handelsblad warnt angesichts von Problemen wie Energiekrise und Inflation vor Kriegsmüdigkeit:

„Es sind keine Kleinigkeiten, aber ein verengter Blick [auf diese Probleme] trägt bei zum Abbröckeln der Einmütigkeit. Vielleicht ist das genau das, was Putin will. ... Dass im Krieg nach fast vier Monaten militärisch gesehen eine Pattsituation entstanden ist mit zwei ermüdeten und ausgedünnten Armeen an beiden Seiten einer langen Front, macht die täglichen Grausamkeiten, die sich auf dem Gebiet der Ukraine abspielen, kein bisschen weniger abstoßend. Auch wenn der Kontinent zur Zeit auf verschiedenen Ebenen mit außergewöhnlichen Sorgen geplagt wird, darf Europa sich nicht an diesen Krieg gewöhnen.“

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