Volksentscheide in der Schweiz

 Beispiel aus dem Text zum Volkentscheid Bahn 2000 vom 6.12.1987

Link zum vollständigen Text:   https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/volksabstimmungen/volksabstimmung-19871206.html

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Was bringt BAHN 20007

Bis zum Jahr 2000 soll der Schweiz ein leistungsfahiges und bis iri

die Regionen fein abgestimmtes Bahn- und Busnetz zur Verfügung

stehen, das im wesentlichen folgende Merkmale aufweist:

Mehr Bahn- und Busverbindungen

Ein gut ausgebautes Schienennetz und ein dichtes Angebot von BUSlinien

sollen die Regionen mit besseren Verbindungen bedienen. In das

Konzept BAHN 2000 sind daher neben den SBB auch die Privatbahnen.

die Postautos und die konzessionierten Busbetriebe einbezogen. BAHN

2000 nutzt also nicht nur den Zentren, sondern auch den abseits gelegenen

Randregionen und rückt diese naher zusammen.

Taktfahrplan mit guten Anschlüssen

Ein attraktiver, einfacher Fahrplan ist eines der Hauptzrele von BAHN

2000. In den wichtigsten Bahnhöfen, sogenannten Knotenpunkten,

treffen jede Stunde, teilweise sogar jede halbe Stunde Züge und Busse

aus allen Richtungen ein und vermitteln gute Anschlüsse. Um dies zu

erreichen, muss die Fahrzeit zwischen einigen Bahnhofen um 5 bis 23

Minuten verkürzt werden, was den Bau von vier neuen Abschnitten

bedingt.

0 Rascher ans Ziel

Hochgeschwindigkeitsbahnen wie der framosische TGV sind fur die

kleinräumige Schweiz nicht die richtige Lösung. Bessere Anschlüsse,

erleichtertes Umsteigen, neue Direktverbindungen und nicht auietzt

modernste Lokomotiven mit besserer Beschleunigung und hbherer

Geschwindigkeit werden die Reisezeit trotzdem erheblich verringern

Weniaer umstei-g en

Wer angenehm reisen will, mochte bis ans Ziel irr gleichen Wagon

sitzen bleiben BAHN 2000 bietet bedeutend mehr direkte Zugsverbindungen

So werden zum Beisplei direkte Zlige von Genf uber Freiburg

nach Basel. vom Tessin und ab Chur nach Zurich-Flughafen sowie vom

Juras~dfuss nach St Gallen und ins Rheintal fahren. Mehr Direktverhin^,^^^^^

cind <nwOhl zwischen den grosseren Knotenpunkten als Y,,'..",,~". . -...- -- -

auch aus den Regionen in die Zentren vorgesehen.

Gegen die Würde der Verfassung

Es ist gegen die Würde der Verfassung und gegen den Sinn einer Volksabstimmung, wenn wie gegenwärtig in Hessen über 15 Verfassungsänderungen gleichzeitig abgestimmt wird, die in keinem inneren Zusammenhang stehen.
Wenn über eine Verfassung insgesamt abgestimmt wird, ist klar, dass der einzelne Bürger sich nur im Ausnahmefall mit allen einzelnen Bestimmungen vertraut machen kann.
Dann geht es aber auch nur um den Abschluss einer ausführlichen öffentlichen Diskussion.
In dem vorliegenden Fall war aber weder den Parteien noch den einzelnen Politikern noch der Presse zuzumuten, alle 15 Punkte lange genug in der öffentlichen Diskussion zu halten, dass die Bürger eine Chance gehabt hätten, informiert darüber zu entscheiden.

Der Fortfall der Todesstrafe, die seit der Ratifizierung des Grundgesetzes ohnehin nicht mehr verhängt werden konnte, könnte dazu verführen, anzunehmen, dass auch die anderen Regelungen relativ belanglos wären.
Die Einführung von Staatszielen, die bedeutsam klingen, aber rechtlich durch den Finanzierungsvorbehalt de facto bedeutungslos werden, geht in dieselbe Richtung.

Dass ein Gesetz nicht mehr gedruckt zu werden braucht, um gültig zu werden, greift dagegen in die Informationsmöglichkeiten der Bürger ohne Internetzugang so schwerwiegend ein (auch wenn das Gesetz- und Verordnungsblatt für den einzelnen Bürger noch nie eine bequeme Informationsmöglichkeit bot), dass der Vorgang eine öffentliche Beachtung verdient hätte, bevor er mit 14 weiteren Punkten pauschal abgesegnet oder verworfen werden kann. Entsprechendes gilt für die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters (passives Wahlrecht) für den Landtag.

Was beim Konnexitätsprinzip schon fragwürdig war (welche*r hessische Bürger*in wusste oder weiß gar jetzt noch, wie das hieß und was es bedeutete, worüber er damals abgestimmt hat), ist jetzt auf die Spitze getrieben worden.
Eine Volksabstimmung, bei der die Mehrzahl der Bürger nicht weiß, worüber sie abgestimmt hat, widerspricht der Würde des Souveräns.

Dass eine umfassende Diskussion über dieses Problem dazu hätte führen können, dass Wähler*innen davon abgeschreckt worden wären, überhaupt zur Wahl zu gehen, macht den Vorgang nicht erfreulicher.

Zur Volksabstimmung in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine

Das Ergebnis der Volksabstimmung in den Niederlanden wird international diskutiert.
Dazu euro|topics:
Die klare Mehrheit der Niederländer gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine setzt Den Haag und die EU unter Druck, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant fest:

„Die niederländischen Wähler haben den Zweifeln an der Zukunft des europäischen Projekts am Mittwoch erneut Nahrung gegeben. Die Regierung Rutte steht nun vor der lebensgroßen Herausforderung, das Ergebnis in etwas Greifbares umzusetzen, etwas das die Volkswut nicht noch vergrößert. ... Doch die Enttäuschung ist programmiert. ... Es droht ein Teufelskreis der Euroskepsis. Was das Kabinett auch tut, das Nein-Lager wird jedes europäische Zugeständnis als Kosmetik verstehen, als eine Bestätigung des Bildes, dass die Niederlande in der Realität wenig zu sagen haben. Eine Bestätigung des Gefühls, dass es Grund für die Wut gibt. Das Referendum hat dieser Wut erneut eine Stimme gegeben, aber sicherlich nicht den großen Druck vom Kessel genommen.“

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung von rund 32 Prozent stellt der Publizist Walter Zinzen in der liberalen Tageszeitung De Standaard das Instrument der Volksabstimmung generell infrage:

„Wenn das Ukraine-Referendum eines bewiesen hat, dann ist es dies: Ein Referendum ist das Gegenteil von dem, was es vorgibt zu sein - nämlich demokratisch. ... Man kann doch unmöglich behaupten, dass 60 Prozent (die Nein-Wähler) von 32 Prozent eine demokratische Mehrheit ist. Wenn fast 70 Prozent der Wähler nicht abstimmen, dann ist das die Mehrheit. ... Bei einer so geringen Wahlbeteiligung zwingt eine kleine Gruppe der Mehrheit ihren Willen auf. Wer kann so etwas demokratisch nennen? ... Wie sollen normale Bürger, die ganz andere Sorgen haben, über so komplexe und komplizierte Themen entscheiden? Sie haben nicht die Zeit, sich darin gut zu vertiefen. Dafür bezahlen die Bürger im Prinzip ihre Gewählten, und die können dann fachkundig entscheiden. “

Das niederländische Referendum diente den Bürgern eher dazu, ein Ventil für die allgemeine Unzufriedenheit mit der EU zu finden, als sich mit dem Ukraine-Abkommen auseinanderzusetzen, meint die linksliberale Tageszeitung El País:

„Die repräsentative Demokratie mag noch so diskreditiert sein, aber die als Alternative präsentierte direkte Bürger-Partizipation ist noch lange kein Allheilmittel. Im Gegenteil: Wie wir in ganz Europa sehen - von Griechenland bis Großbritannien, von Ungarn bis zu den Niederlanden - drohen die Referenden zum wirksamsten Mittel der Populisten zu werden, mit dem sie die Demokratie infrage stellen, das europäische Projekt in die Krise stürzen und in diesem Fall noch dazu Wladimir Putin in die Hände spielen. ... Wieder einmal - wie schon in den meisten Referenden zu europäischen Themen innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte - haben die Wähler nicht auf die Frage geantwortet, die ihnen gestellt wurde, sondern auf die, die sie eigentlich gerne beantworten würden.“

Volksabstimmung in Island gegen Eintreten des Staates für Schulden einer Bank

Die Isländer lehnten zum 2. Mal per Volksabstimmung ab, dass der Staat die Schulden von Icesave tilgt.
Jetzt wollen die Niederlande und Großbritannien, die gegenüber ihren Bürgern für die Verbindlichkeiten von Icesave eingetreten sind, die EU-Gerichtsbarkeit einschalten.