In der gegenwärtigen Situation gibt es nicht den einen richtigen Weg

 Für die Asylpolitik gibt es nicht den einen Königsweg, der die Wahrung der Menschenrechte von Migranten und den Schutz der Bevölkerung verbindet vor einer Minderheit, die gelernt hat, hart im Nehmen sich im Überlebenskampf gegen Konkurrenten durchzusetzen.

Wenn man bedenkt, dass ein zu hoher Prozentsatz (sei er auch zahlenmäßig vielleicht gar nicht so groß) erlebt hat, dass nur Abhärtung gegen das Los der neben ihn Sterbenden ihm die Energie aufzubringen erlaubt, nicht aufzugeben, braucht man sich nicht zu wundern, dass zu viele traumatisiert aus diesem Lebenskampf hervorgegangen sind, so wie sensible Bundeswehrsoldaten aus ihrem Einsatz in Afghanistan, wo vielfältiger Einsatz unter Lebensgefahr nicht der Sicherheit der afghanischen Frauen und auch nicht der Sicherheit der deutschen Bevölkerung gedient hat. Die Umrüstung auf Einsatz "der Bundeswehr außerhalb des geografischen Geltungsbereichs des NATO-Vertrags.^[1]" (Wikipedia) hat mit Sicherheit nicht geholfen Russland vor dem Angriff auf die Ukraine abzuschrecken. Die Zahl der Mauertoten ist verschwindend gering gegenüber der Zahl der Menschen, die auf dem Weg in sichere europäische Staaten verdurstet, ertrunken oder auf andere Weise zu Tode gekommen sind (z.B. bei Schleppertransporte in unzureichend belüfteten Fahrzeugen). Dass die Wüsten noch weniger als die Meere geeignet sind, Statistiken über die dort Verstorbenen zu erlauben, macht es nicht möglich, einen genauen Größenvergleich der Zahlen vorzunehmen.

Ich habe zu viel Einsatz dafür geleistet, Migranten die Integration in Deutschland zu erleichtern und zu viel über Abschiebungen von recht gut Integrierten erfahren, als dass ich meinen könnte, es wäre alles Menschenmögliche für die Aufnahme und den Schutz von Migranten getan. Andererseits habe ich genug über gegenseitige Tötung von Migranten in Flüchtlingsunterkünften und von unbeteiligten Bürgern bei Gelegenheiten, bei denen man sich früher sicher fühlte, um mir darüber Illusionen zu machen. Schon in den 1970er Jahren ist der notwendige Standard nicht erreicht worden und seitdem mit Sicherheit nicht besser.

Aber: Weder der Schutz der Menschenrechte noch der Schutz der Bevölkerung ist zureichend geleistet worden.

Dazu sollte man freilich bedenken, dass es außerhalb von Europa nur in den wenigsten Ländern besser erreicht worden ist.

Wenn 130 Millionen Menschen auf der Flucht sind und im Zuge eines unzureichend gebremsten Klimawandels diese Zahlen auf ein Vielfaches zunehmen werden, dann gibt es keinen Königsweg, sondern es hilft allein der Versuch, die Fluchtgründe aufgrund von Bürgerkriegen, Kriegen Hungerkatstrophen und daher nicht zuletzt des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Aber über diese Situation gibt keine unserer Parteien klare Auskunft. Die Parteien, denen daran gelegen ist, dass die Bevölkerung sich der Illusion eines Königsweges hingibt, selbstverständlich am wenigsten.

Trump und Putin sind sicher nicht solche Bösewichte, wie ihre schärfsten Kritiker behaupten. Aber die Tatsache, dass so viele Menschen glauben, Trump und Putin gingen den richtigen Weg, zeigt, dass es gelungen ist, für Hunderte von Millionen die Wahrheit über die gegenwärtige Überlebenssituation der Mehrheit der Menschen zu verbergen.

Deshalb wird so viel diskutiert, als ob alles besser würde, wenn man nur den richtigen Weg ginge. Den einen richtigen Weg gibt es nicht, sondern nur die Aufgabe, für uns alle, das Bestmögliche in der gegebenen Situation zu erreichen und dafür die notwendigen Abstriche vom Wünschenswerten zu machen.

Piketty: Eine kurze Geschichte der Gleichheit

  https://www.chbeck.de/piketty-kurze-geschichte-gleichheit/product/33757016

https://www.perlentaucher.de/buch/thomas-piketty/eine-kurze-geschichte-der-gleichheit.html

Aus der Leseprobe:

"[...] Sosehr die langfristige Tendenz zur Gleichheit sich seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert behauptet, sie bleibt doch von begrenzter Tragweite. Auf allen genannten Ebenen (Rechtsstatus, Eigentum, Macht, Einkommen, Geschlecht, Herkunft) bestehen die Ungleichheiten in erheblichem und ungerechtfertigtem Maße fort, zumal sie auf individueller Ebene oft gehäuft auftreten. Eine Tendenz zur Gleichheit zu behaupten, kommt keineswegs dem Aufruf gleich, darüber in Jubel auszubrechen. Im Gegenteil: Eher geht es um den Aufruf, auf der Basis solider historischer Kenntnisse den Kampf fortzusetzen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie es zu dieser Bewegung hin zu mehr Gleichheit tatsächlich gekommen ist, wenn wir besser verstehen, welche Kämpfe und Mobilisierungen, welche institutionellen Errungenschaften, welche Rechts-, Sozial-, Steuer-, Bildungs- und Wahlsysteme nachhaltig für Gleichheit gesorgt haben, dann lassen sich daraus wertvolle Lehren für die Zukunft ziehen. Leider wird dieser kollektive Lernprozess, in dem wir uns vor Augen führen können, was gerechte Institutionen sind, oft genug durch Geschichtsvergessenheit, aber auch dadurch behindert, dass sich die einzelnen Wissensgebiete gegeneinander abschotten. Um auf dem Weg zur Gleichheit voranzukommen, ist es entscheidend, sich auf die Geschichte zu besinnen und nationale Grenzen ebenso wie Fächergrenzen zu überwinden. Dieses Buch, das ein optimistisches Buch ist und durchaus die Bürger mobilisieren will, versucht als zugleich historische und sozialwissenschaftliche Arbeit, einen Schritt in diese Richtung zu tun. [...]

Das Aufbegehren gegen Ungerechtigkeit und die Suche nach gerechten Institutionen Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen, die sich aus dieser neuen Wirtschafts- und Sozialgeschichte ziehen lassen? Die nächstliegende lautet zweifellos: Ungleichheit ist zunächst und vor allem eine soziale, historische und politische Konstruktion. Es gibt, anders gesagt, auf ein und demselben wirtschaftlichen oder technischen Entwicklungsstand 1 Dort finden sich auch die genauen Belege. Einführung 22 stets mehr als eine Weise der Organisation eines Eigentums- oder Grenzregimes, einer sozialen und politischen Ordnung, eines Steueroder Bildungssystems. Die zugrundeliegenden Entscheidungen sind politischer Natur. Sie sind abhängig von Kräfteverhältnissen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und herrschenden Weltanschauungen, und sie führen zu Ungleichheitsniveaus und -strukturen, die je nach Gesellschaft und Epoche extrem unterschiedlich sind. Alle Wohlstandsbildung in der Geschichte ist Resultat kollektiver Prozesse: Sie hängt von der internationalen Arbeitsteilung, der Nutzung natürlicher Ressourcen des Planeten und der Akkumulation von Kenntnissen seit den Anfängen der Menschheit ab. Menschliche Gesellschaften erfinden unablässig Regeln und Institutionen, um sich zu organisieren, um Reichtum und Macht zu verteilen. Aber stets treffen sie dabei politische und reversible Entscheidungen. Die zweite Lehre lautet, dass es seit dem Ende des 18. Jahrhunderts eine langfristige Tendenz zu mehr Gleichheit gibt. Dieser lange Weg zur Gleichheit ist die Konsequenz des Aufbegehrens gegen Ungerechtigkeiten und sozialer Kämpfe, die es möglich gemacht haben, Kräfteverhältnisse zu verändern und Institutionen zu stürzen, über die die von sozialer Ungleichheit profitierenden herrschenden Klassen ihre schützende Hand halten, um sie durch neue, emanzipatorische, für die Mehrheit gerechtere soziale, ökonomische, politische Regeln zu ersetzen. Bei grundlegenden Veränderungen in der Geschichte der Ungleichheitsregime spielen soziale Konflikte und fundamentale politische Krisen eine tragende Rolle. Es sind die Bauernaufstände von 1788/89 und die Ereignisse der Französischen Revolution, die zur Abschaffung der Adelsprivilegien führen. Und nicht das Geflüster hinter vorgehaltener Hand in Pariser Salons, sondern der Sklavenaufstand von Saint-Domingue von 1791 läutet das Ende des atlantischen Sklavenhandels ein. Im 20. Jahrhundert haben soziale und gewerkschaftliche Mobilisierungen eine maßgebliche Rolle bei der Schaffung neuer Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit und beim Abbau von Ungleichheiten gespielt. Die beiden Weltkriege können ihrerseits als Konsequenz sozialer Spannungen und Widersprüche gelten, wie sie mit der unerträglichen Ungleichheit einhergingen, die vor 1914 auf nationaler wie internationaler Ebene herrschte. In den Vereinigten Das Aufbegehren gegen Ungerechtigkeit 23 Staaten war ein mörderischer Bürgerkrieg nötig, um 1865 dem Sklavenhaltersystem ein Ende zu setzen. Und ein Jahrhundert später, 1965, wird es nur durch eine sehr starke afroamerikanische Mobilisierung gelingen, das System der legalen «Rassen»-Diskriminierung abzuschaffen (ohne darum schon den illegalen, aber bis heute ganz realen Diskriminierungen Einhalt zu gebieten). Die Beispiele sind Legion: In den 1950er und 1960er Jahren spielen die Unabhängigkeitskriege eine Schlüsselrolle bei der Überwindung des europäischen Kolonialismus; erst jahrzehntelange Unruhen und Mobilisierungen führen 1994 zum Ende der südafrikanischen Apartheid, und so weiter. Neben Revolutionen, Kriegen und Aufständen sind häufig Wirtschafts- und Finanzkrisen die Schlüsselmomente, in denen sich soziale Konflikte herauskristallisieren und Kräfteverhältnisse neu definiert werden. Die Krise der 1930er Jahre trägt maßgeblich zur anhaltenden Delegitimierung des Wirtschaftsliberalismus und zur Rechtfertigung neuer Formen staatlicher Intervention bei. In jüngerer Vergangenheit haben die Finanzkrise von 2008 und die Krise der weltweiten Pandemie schon begonnen, eine Reihe von Gewissheiten zu erschüttern, die gerade noch unantastbar schienen, etwa über die annehmbare Höhe von Staatsschulden und die Funktion von Zentralbanken. Eine lokalere, aber symptomatische Rolle hat der Aufstand der «Gelbwesten» gespielt, der 2018 in Frankreich die Regierung zwang, ihre besonders inegalitären Pläne zur Erhöhung der Benzinsteuer aufzugeben. Und zu Beginn der 2020er Jahre haben Bewegungen wie Black Lives Matter, #MeToo und Fridays for Future ihre eindrucksvolle, grenz- und generationsübergreifende Mobilisierungskraft im Kampf gegen «Rassen»-, Geschlechter- und Klimaungleichheiten unter Beweis gestellt. In Anbetracht der sozialen und ökologischen Widersprüche des gegenwärtigen Wirtschaftssystems werden Aufstände, Konflikte und Krisen wohl auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, unter Bedingungen, die sich nicht exakt vorhersagen lassen. Das Ende der Geschichte ist nicht in Sicht. Der Weg zur Gleichheit ist noch lang, vor allem in einer Welt, in der die Ärmsten (und namentlich die Ärmsten der ärmsten Länder) mehr und mehr unter Klima- und Umweltschäden werden leiden müssen, die sie der Lebensweise der Reichsten verdanken. Aber Kämpfe und Kräfteverschiebungen, auch das lehrt die Ge- Einführung 24 schichte, reichen nicht aus. Sie sind eine notwendige Bedingung der Entmachtung inegalitärer Institutionen und herrschender Mächte, aber sie bieten leider keine Gewähr dafür, dass die neuen Institutionen und Mächte, die an ihre Stelle treten, auch wirklich so egalitär und emanzipatorisch sind wie erhofft. Der Grund ist einfach. So leicht es ist, den inegalitären oder repressiven Charakter bestehender Institutionen und Regierungen anzuprangern, so schwierig ist es, sich auf alternative Institutionen zu verständigen, die wirklich mehr soziale, wirtschaftliche und politische Gleichheit schaffen und zugleich individuelle Rechte und das Recht jeder und jedes Einzelnen auf Andersartigkeit respektieren. Die Aufgabe ist nicht unmöglich, im Gegenteil, aber sie erfordert Bereitschaft zur Abwägung, zur Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten, zur Dezentralisierung, zum Kompromiss, zum Wagnis. Sie erfordert die Einsicht, dass man aus historischen Verläufen und der Erfahrung anderer lernen kann. Und vor allem erfordert sie die Einsicht, dass nicht im Voraus feststeht und darum debattiert werden muss, wie die gerechten Institutionen denn eigentlich aussehen sollen. Wie wir sehen werden, hat sich der Weg zur Gleichheit seit dem 18. Jahrhundert auf die Entwicklung einer Reihe institutioneller Errungenschaften gestützt, die als solche untersucht werden müssen: Gleichheit vor dem Recht; allgemeines Wahlrecht und parlamentarische Demokratie; kostenlose und obligatorische Schuldbildung; allgemeine Krankenversicherung; progressive Einkommen-, Erbschaft- und Vermögensteuer; Mitbestimmung und Gewerkschaftsrecht; Pressefreiheit; internationales Recht; und so weiter. Keine dieser Einrichtung hat eine ein für alle Mal anerkannte Form angenommen, jede kommt eher einem zerbrechlichen, ungesicherten, vorläufigen, sich ständig neu bestimmenden Kompromiss gleich, der aus spezifischen sozialen Konflikten und Mobilisierungen, aus genommenen oder verpassten Abzweigungen, aus besonderen historischen Momenten hervorgegangen ist. Und jede krankt an vielfältigen Unzulänglichkeiten, jede muss stets wieder infrage gestellt, ergänzt und durch andere ersetzt werden. Formale Rechtsgleichheit, wie wir sie derzeit fast überall haben, schließt massive Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht nicht aus; die repräsentative Demokra- Die Kräfteverhältnisse sind nicht alles 25 tie ist nur eine unter den unvollkommenen Formen politischer Teilhabe; die Ungleichheit des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung bleibt immens; progressive Steuer und Umverteilung sind auf nationaler wie internationaler Ebene von Grund auf zu überdenken; die Machtverteilung in Unternehmen steckt noch in den Kinderschuhen; dass die Medien fast ausnahmslos ein paar Oligarchen gehören, kann schwerlich als vollkommenste Form der Pressefreiheit gelten; das internationale Rechtssystem, das auf unkontrolliertem Kapitalverkehr ohne soziale oder klimatische Zielvorgaben beruht, kommt meist einem Neokolonialismus zugunsten der Reichsten gleich; und so weiter. Um bestehende Institutionen zu erschüttern und neu zu definieren, wird es auch künftig Krisen und Kräfteverschiebungen, aber zugleich kollektive Lern-, Aneignungs- und Mobilisierungsprozesse durch neue politischer Programme und institutionelle Ansätze brauchen, die durch unterschiedliche Dispositive der Gewinnung und Verbreitung von Erkenntnissen und Erfahrungen auf den Weg gebracht werden müssen: Parteien und Gewerkschaften, Schulen und Bücher, Bewegungen und Begegnungen, Zeitungen und Medien. Natürlich spielen innerhalb dieses Ganzen die Sozialwissenschaften eine Rolle, die freilich nicht überschätzt werden sollte: Es sind die sozialen Aneignungsprozesse, die am wichtigsten sind, und sie werden auch und vor allem durch kollektive Organisationen möglich, deren Formen ihrerseits neu zu erfinden sind. Die Kräfteverhältnisse sind nicht alles Es sind daher zwei komplementäre Klippen, die es zu umschiffen gilt: Die Rolle der Kämpfe und Kräfteverhältnisse in der Geschichte der Gleichheit darf einerseits nicht vernachlässigt, andererseits nicht verabsolutiert werden, um darüber die Bedeutung der institutionellen und politischen Perspektiven wie der Ideen und Ideologien, die solche Perspektiven eröffnen, zu unterschätzen. Der Widerstand der Eliten ist ein unausweichliches Faktum, in der heutigen Epoche (mit ihren transnational operierenden Milliardären, die reicher als ganze Staaten sind) mindestens so sehr wie zu Zeiten der Französischen Revolution. [...]

Nichts könnte diese beiden Klippen besser veranschaulichen als die Erfahrung des Sowjetkommunismus (1917–1991), ein Großereignis, das sich über das 20. Jahrhundert erstreckt und es in gewisser Weise definiert. Einerseits waren es durchaus Kräfteverschiebungen und erbitterte soziale Kämpfe, die es den bolschewistischen Revolutionären erlaubt hatten, das zaristische Regime durch den ersten «Arbeiterstaat» der Geschichte zu ersetzen, einen Staat, der zunächst beachtliche Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitssystem wie im Industriesektor verzeichnen konnte und zudem erheblichen Anteil am Sieg über den Nationalsozialismus hatte. Auch ist keineswegs ausgemacht, dass ohne den Druck der UdSSR und der kommunistischen Internationale die besitzenden Klassen des Westens die Sozialversicherung und die progressive Steuer, die Dekolonisierung und die Bürgerrechte einfach hingenommen hätten. Auf der anderen Seite sind es die Verherrlichung der Kräfteverhältnisse und die unter den Bolschewiki Die Kräfteverhältnisse sind nicht alles 27 herrschende Gewissheit, im Besitz der einen und einzigen Wahrheit über die gerechten Institutionen zu sein, die zu dem allseits bekannten totalitären Desaster geführt haben. [...]

Ich werde versuchen, beide Klippen zu umschiffen: Die Kräfteverhältnisse dürfen weder vernachlässigt noch überbewertet werden. Soziale Kämpfe spielen eine Schlüsselrolle in der Geschichte der Gleichheit, aber die Frage der gerechten Institutionen und der egalitären Debatten, in denen sie nur geklärt werden kann, muss ebenso ernst genommen werden. Es ist nicht immer ganz leicht, eine Balance zwischen diesen beiden Aspekten zu finden: Legt man zu großen Nachdruck auf die Kräfteverhältnisse und sozialen Kämpfe, gerät man in den Verdacht, dem Manichäismus zu verfallen und die Frage der Ideen und Inhalte zu vernachlässigen. Konzentriert man sich dagegen auf die ideologischen und programmatischen Schwächen der Koalition für Gleichheit, gerät man in den Verdacht, sie zu schwächen und den kurzsichtigen Egoismus der herrschenden Klassen (der freilich oft offensichtlich ist) zu unterschätzen. Ich werde mein Bestes tun, in keine der beiden Fallen zu tappen, aber ich bin nicht sicher, ob mir dies stets gelingen wird und bitte Leserinnen und Leser im Voraus um Nachsicht"

(https://beckassets.blob.core.windows.net/productattachment/readingsample/15019993/33757016_leseprobe%20eine%20kurze%20geschichte%20der%20gleichheit.pdf)

 

Die Epistemisierung des Politischen von Alexander Bogner

Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet 

Zitate:

"Die Idee objektiver Wahrheit ist für liberale Demokratien eine notwendige Fiktion." (S.57)

euro|topics: AfD-Politiker verprügelt: Verroht die Politik?

Der AfD-Landeschef von Bremen, Frank Magnitz, ist am Dienstag von vermummten Unbekannten bewusstlos geprügelt worden. Kommentatoren verurteilen den Angriff und richten mahnende Worte an all jene, die die AfD bekämpfen wollen.

SPIEGEL ONLINE (DE)

Von wegen antifaschistische Helden Schläge ersetzen in einer Demokratie keine Argumente, stellt Spiegel Online klar: „Kein AfD-Anhänger wird sich wegen einer solchen Tat von der Partei abwenden, vielmehr schließt ein solcher Angriff ihre Reihen - deshalb ist er zu allem Übel auch eine politische Dummheit. Die Attacke ist zudem keine demokratische Notwehr gegen eine vermeintlich drohende Übernahme unseres Landes durch die autoritäre Rechte. Wer so denkt, hält unsere Demokratie für schwächer, als sie ist. Wer so handelt, hat die Demokratie im Grunde bereits verloren gegeben. ... [Die Täter] mögen sich für antifaschistische Helden halten, tatsächlich sind sie nur brutale Kriminelle. Und möge sich Frank Magnitz schnell und vollständig erholen. Auf dass man ihn bald wieder bekämpfen kann: mit Worten.“

Stefan Kuzmany

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Jetzt verbal abrüsten Die AfD-Gegner haben der Gewalt mit Worten den Boden bereitet, meint die Neue Zürcher Zeitung: „Es ist richtig, dass die AfD für die Verrohung der politischen Kultur massgeblich verantwortlich ist. ... Aber viele Kritiker der Partei sind nicht besser. Sie mögen Übergriffe ablehnen. Aber die Begriffe, die sie verwenden, sind der Schlüssel, der anderen das Tor zur Gewalt aufschliesst. Allen voran der inzwischen fast allgegenwärtige 'Nazi'. In einem grossen Teil der deutschen Öffentlichkeit ist es üblich geworden, AfD-Mitglieder so zu titulieren. ... Wer meint, gegen Nazis zu kämpfen, und sei es durch einen Tweet oder ein T-Shirt, kann sich in einer Reihe mit den Geschwistern Scholl oder den Männern des 20. Juli wähnen. Das fühlt sich sicher gut an. Aber in Wahrheit schützen solch maximale Schmähwörter die offene Gesellschaft nicht, sie schaden ihr.“

Marc Felix Serrao

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LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Das erinnert an Weimar Offenbar ist in Deutschland ein zivilisierter politischer Diskurs kaum mehr möglich, beobachtet Lidové noviny: „Die AfD als Antisystempartei verfügt im Bundestag lediglich über 13 Prozent der Stimmen. ... Aber das Brodeln unter der Oberfläche ist unübersehbar. ... Random House lehnt die Herausgabe des neuen Buchs von Sarrazin ab; Suhrkamp distanziert sich von Aussagen seines Autors Tellkamp; Margarete Stokowski sagt eine ausverkaufte Lesung ab, weil der Buchhändler auch rechte Titel anbietet. ... Diese Zustände erinnern mehr an die Zeit vor 90 Jahren, als sich die Weimarer Republik ihrem Ende zuneigte, als an eine stabile Gesellschaft. Auch damals führten verschiedene Kämpfer das große Wort, ob ideologisch oder gewaltsam auf den Straßen.“

Zbyněk Petráček

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RZECZPOSPOLITA (PL)

AfD hat Image-Politur nötig Rzeczpospolita glaubt, dass die AfD versuchen wird, den Vorfall zu nutzen, um aus der Schmuddelecke herauszukommen: „Einige Parteistrukturen werden schon seit Langem [von den deutschen Sicherheitsbehörden] beobachtet, aber nicht die ganze Partei. Niemand zweifelt jedoch daran, dass die staatlichen Behörden in Deutschland gute Gründe dafür haben, ihr Interesse auf einige der Parteivorsitzenden zu richten, etwa aufgrund ihrer Verbindungen zum nationalsozialistischen Milieu. In dieser Situation bemüht sich die Partei, aus der politischen Ecke zu gelangen, in der sie als nationalistische, extreme Rechte mit einer problematischen Beziehung zur deutschen Vergangenheit gesehen wird.“

Piotr Jendroszczyk

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Interesse an Politik

Ich schätze die Zeitschrift chrismon sehr, weil dort nicht nur aktuell über Politik, Wirtschaft, kulturelle Entwicklung und Bildungsfragen berichtet wird.
In all diesen Bereichen empfinde ich als Bürger und ehemaliger Lehrer eine gewisse Informationspflicht. Chrismon aber behandelt immer wieder ethische Fragen, nicht im Sinne einer philosophischen Disziplin oder als Teilbereich von Politik, Wirtschaft oder Medizin, sondern direkt auf persönliches Handeln, auf Ausrichtung des eigenen Lebens bezogen.
Gerade habe ich im Sinn, an die Redaktion zu schreiben, um im Gedanken an mehrere      Artikel des Heftes von November 2018 einen Dankesbrief zu schreiben oder einen          Artikel, der mich besonders angesprochen hat, zu verlinken, da finde ich nicht den  Artikel, sondern folgende Umfrage:

Ich bin geschockt. Wo steht, dass man
- sich über politische Zusammenhänge informiert,
- mit seinen Bekannten darüber spricht
- über Lösungen von politischen Problemen nachdenkt?


Zwar nehme ich grundsätzlich an allen politischen Wahlen teil.
Aber: Wählen kann man, um eine "Bürgerpflicht" zu erfüllen. Man kann da aus Tradition das wählen, was man schon immer gewählt hat. Beides zeugt nicht von politischem Interesse.

Zwar sehe ich gelegentlich politische Talkshows, aber oft bin ich enttäuscht, weil nicht informiert, sondern nur völlig oberflächlich argumentiert wird.
Zwar schreibe politische Kommentare im Internet,
zwar gehöre ich einer politischen Partei an.
zwar unterstütze ich die Arbeit mehrerer Nichtregierungsorganisationen,
zwar war ich in letzter Zeit wieder öfters auf Demonstrationen, auch wenn es lange her ist, sass ich selbst eine organisiert habe.

Aber all das ist doch nicht Voraussetzung dafür, dass jemand als politisch interessiert bezeichnet werden kann, sondern eine Folge von politischem Interesse.

Keinesfalls zeugt nichts davon von politischem Interesse, ich weiß genau, was ich unter politischem Interesse verstehe und ich versuche dazu eine Angabe zu machen.

Wieder einmal wird mir eine Multiple Choice Frage angeboten, auf die ich nicht antworten kann, ohne völlig missverstanden zu werden.
Und das in einer Zeitschrift, die ich so sehr schätze.

Rede einer 15-jährigen zur Klimakrise utopia 30.10.18

"Die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg schwänzte wochenlang die Schule – um gegen eine verfehlte Klimapolitik zu protestieren."

Natürlich bedeutet Interesse an Politik nicht "Schule schwänzen"; aber in ihrem Fall war es eine sinnvolle Folgerung aus ihrem politischen Interesse und ihren politischen Einsichten.

Demokratie in Gefahr

Demokratie als Auslaufmodell. Konzerne übernehmen zunehmend Aufgaben der Politik
FR 20./21.10.15 Von ROMAN HERRE
"Konzerne [...] verstehen sich als wichtigen Politikgestalter und kaum jemand hinterfragt das – am wenigsten die Politik. [...] Ein Kristallisationspunkt für eine systematische Beteiligung an Politikprozessen war die  [...] Globale Neugestaltungsinitiative (Global Redesign Initiative). [...] 
Diese Entwicklung findet mittlerweile Ausdruck in neuen, kaum ins deutsche übersetzbaren Wortkonstrukten. ‚Corporate Capture‘ etwa bezieht sich auf die Übernahme von öffentlichen Aufgaben und Prozessen durch Unternehmen. ‚Stakeholderization‘ bezeichnet den Trend, die klare völkerrechtliche und staatsrechtliche Zuordnung unterschiedlicher Rollen und Verantwortlichkeiten aufzubrechen und mit der Wirtschaft zusammen und ‚auf Augenhöhe‘ Politik zu gestalten. [...]

Das für Ernährung zuständige Koordinierungsgremium der Vereinten Nationen (Standing Committee on Nutrition, SCN) weigerte sich 2004, Nahrungsmittelkonzerne systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Daraufhin wurde dem Gremium die Finanzierung zusammengestrichen und es für arbeitsunfähig erklärt. Parallel wird nun die von Ernährungskonzernen maßgeblich mitgestaltete neue SUN-Initiative (Scaling Up Nutrition) von den ehemaligen Geldgebern des SCN finanziert. Mission erfolgreich: Heute sitzen Nahrungsmittel- und Chemiekonzerne (Unilever, Cargill, BASF, PepsiCo…) in der neuen ‚Multi-Stakeholder-Initiative‘ SUN mit am Tisch und können ihre ernährungspolitisch und menschenrechtlich hoch problematische Expansionsstrategie unter dem Etikett der beteiligten Regierungen und Organisationen der Vereinten Nationen vorantreiben.

So wird letztendlich Akteuren, die nicht vom Wähler legitimiert sind, schrittweise Zugriff auf Politikprozesse eingeräumt und demokratische Prinzipien werden zum Auslaufmodell erklärt."

Jean-Marie Guehenno ja schon 1993 das "Ende der Demokratie" vorausgesagt.

Uli Hoeneß

Der Fall Uli Hoeneß könnte mehr verändern als nur die Steuermoral. Vielleicht führt er über die öffentliche Diskussion sogar dazu, dass Unternehmer und Manager darauf kommen, dass sie gegenüber der Gesellschaft mehr Verpflichtungen und Verantwortung haben, als für das Wohl ihres Betriebes zu sorgen.

Freilich bestärkt sich die wirtschaftliche Elite (?) gegenseitig darin, dass allein die Politik Verpflichtungen gegenüber der Wirtschaft habe und nicht etwa auch die Wirtschaft Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft. Aber über die öffentliche Diskussion könnte ein wenig Verunsicherung in diesen Diskurs einsickern.

Vgl. dazu auch:
Hoeneß akzeptiert Urteil u. verzichtet auf Revision, 14.3.14
Seine Erklärung im Wortlaut, 14.3.14
Bericht über die Talkshows vom 13.3. auf SPON 14.3.14 (Aus meiner Sicht mit vielen überflüssigen Bewertungen der einzelnen Beiträge.)
Wer soll zahlen, wenn künftig eine Bank in Europa pleitegeht? (Sven Giegold im Interview), ZEIT, 12.3.14

Korruption, das Bündnis von Wirtschaft und Politik, Wulff und ugandische Bauern

Personen mit großer  wirtschaftlicher Macht und solche mit politischem Einfluss arbeiten gern zusammen.
Politik braucht Geld und Wirtschaft schätzt politische Begünstigung. Nicht das Bündnis von Thron und Altar oder der militärisch-industrielle Komplex, sondern das Bündnis von Wirtschaft und Politik bestimmen gegenwärtig politische Entscheidungen. Das sieht man beim Steuerrecht, wo die Umverteilung von den wirtschaftlich Schwachen zu den Starken geht, man sieht es bei Auslandsreisen von Regierungschefs, wo Geschäftsabschlüsse an erster und Menschenrechtsfragen an letzter Stelle stehen und manchmal auch auf der Hannovermesse, wo es ähnlich läuft.
Das war freilich auch schon so, als Jakob Fugger Karl V. die Wahl zum Kaiser finanzierte und als der hoch verschuldete Cäsar mit dem reichen Crassus im Triumvirat mit Pompeius die Macht in Rom verteilten.
Während der Amtszeit bereichern sich meist nur Diktatoren ungeniert, Politiker in Demokratien lassen sich ihren politischen Einfluss meist erst später bezahlen. Gerhard Schröder und Roland Koch sind da nur besonders prominente Beispiele.

Weil es gegenwärtig aber zu Exzessen kommt und offenbar keine Regierung in der EU mehr imstande ist,  politische Regelungen gegen die Finanzwirtschaft durchzusetzen, ist die Öffentlichkeit empfindlich geworden.

Da half ihr Bundespräsident Wulff. Als Ministerpräsident hatte er die Beziehungspflege seiner reicheren Bekannten und auch die der Medien nicht immer strikt zurückgewiesen, bei seiner Entscheidung, Bundespräsident zu werden, seinen politischen Rückhalt überschätzt, da konnte man ein Exempel statuieren:

Wer als Politiker nicht über jeden Verdacht erhaben ist, durch wirtschaftlich Mächtige beeinflussbar zu sein, muss seinen Platz räumen.

Wenn es bei Merkel und Ackermann nicht möglich ist, dann muss es wenigstens bei Wulff durchgesetzt werden. Das hat auch funktioniert.
Wenn jetzt die Staatsanwaltschaft feststellt, dass ihm keine belangvolle strafbare Handlung nachgewiesen werden kann, ist das ihre Sache. Der Fall ist für die meisten erledigt. Freilich nicht für den Staatsrechtler von Arnim und Spiegel online. (Wäre Wulff etwas klüger und weniger ehrgeizig gewesen, hätte er seinen politischen Einfluss nach der Beendigung  seiner Amtszeit als Ministerpräsident versilbert, statt sich zum Bundespräsident wählen zu lassen. So gehört sich das in Deutschland. Oder etwa nicht?)

Was hat das mit ugandischen Bauern zu tun?
Nun ja, 400 Bauern sind 2001 von ugandischem Militär von ihrem Land vertrieben worden und eine 2500 Hektar große Plantage der Neumann Kaffee Gruppe ist auf dem Land eingerichtet worden.
Na und? Shell und die nigerianischen Bauern sind doch ein viel schlimmeres Beispiel. Wieso eine solche Belanglosigkeit erwähnen?
Die Bauern haben Recht bekommen? Was! Das ist ja eine Sensation!
Ach so. Weder die ugandische Regierung noch die Neumann Kaffee Gruppe muss zahlen und das Land bekommen die Bauern auch nicht zurück. Nur eine Entschädigung von rund 11 Millionen Euro sollen sie erhalten (und zwar von den Anwälten der Neumann Kaffee Gruppe). (sieh FR vom 10.4., S.12)
Dann bleibt ja alles beim Alten. Das Bündnis von Wirtschaft und Politik funktioniert weiter wie geschmiert. Die Bauernopfer (in unserem Fall Wulff und zwei Rechtsanwälte - oder am Ende doch nur die Bauern?) haben ausgereicht.
Es geht kein Aufschrei durchs Land. Es geht weiter wie bisher.

Wechsel von Politikern in die Wirtschaft

Spiegel online schreibt am 9.9.12:

"Übernahmen aus den Kabinetten der Jahre 1969 bis 1982 nur drei Minister binnen zwei Jahren nach Dienstende Tätigkeiten in der Wirtschaft, so wechselten von den seit 2000 ausgeschiedenen Ministern elf in Privatunternehmen.
Die Einführung einer gesetzlich verpflichtenden Karenzzeit oder einer unabhängigen Prüfkommission für derartige Fälle, wie es sie in anderen Ländern und bei der EU gibt, ist in Deutschland gleichwohl nicht zu erwarten. In einer Umfrage unter den fünf Bundestagsfraktionen lehnten Union und SPD beides ab."

Eine sehr bedauerliche Perspektive!

Pressefreiheit oder Spiegelaffäre neu?

Die Politiker von CDU und SPD rudern zurück.

Friedensgutachten

Das Friedensgutachten 2007 der fünf deutschen Forschungsinstitute für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK, BICC, INEF, FEST, IFSH) wurde vorgelegt. Es hebt hervor, dass in den letzten Jahren Militärinterventionen erheblich zugenommen haben.

Internet und Politik

Das Internet ermöglicht es den Parteien, den Wählern mehr Inhalte anzubieten, und den Wählern, mehr Inhalte wahrzunehmen. Ob das schon in den nächsten Wahlen Politikstil ändern wird, ist freilich sehr die Frage. 547 Blogs setzten sich für Ségolène Royal ein, 285 für Sarkozy. Sarkozy hat gesiegt.

Datenverlust bei Bundeswehr

Nach neusten Meldungen sind Daten zum Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unleserlich geworden und die Trägermedien bereits 2005 vernichtet worden. Betroffen sind Geheimberichte, die zur Einschätzung der Auslandseinsätze von 1999 - 2003, also insbesondere Kosovo und Afghanistan, dienten.
Unbedarft, wie ich bin, hätte ich angenommen, dass Spezialisten aus so ziemlich jedem Trägermaterial wenigstens noch etwas an Informationen herausholen können. Jetzt melden sich auch entsprechende Stimmen.