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Sonntag, 22. Dezember 2013

Snowden und Chodorkowski

Vestigia terrent. Die Spuren Chodorkowskis hätten Snowden schrecken können. Wie kann man sich freiwillig dafür entscheiden, sich einem Willkürherrscher auszuliefern?
Freiwillig hat Snowden es schwerlich getan. Offenbar fühlte er sich gebunden durch sein Gewissen und machte sich auch Hoffnungen, dass Demokraten ihm beistehen würden. Als das ausblieb, blieb ihm keine Wahl mehr.

Das Schicksal dieser beiden Personen wird sehr aussagekräftig darüber sein, wohin unsere Welt sich entwickelt.

Sonntag, 3. November 2013

Merkel und Snowden

Als klar war, dass Millionen von Deutschen abgehört wurden, reagierte Merkel merkwürdig unaufgeregt. Bald durfte Profalla sagen: Alles im grünen Bereich. Es änderte sich erst, als eine Person hinzukam: sie selbst.
Das bedeutet aber nicht, dass sie Snowdens Enthüllungen ausdrücklich positiv sähe.

Dazu schreibt Steffen Hebestreit in der FR vom 2.11.13:
Es stünde Europa, es stünde Deutschland nicht schlecht zu Gesicht, einem solchen Mann Unterschlupf zu gewähren.
Doch wie schizophren die Bundeskanzlerin in dieser Sache agiert, zeigt sich dieser Tage in seltener Klarheit: Da bricht die ausgewiesene Transatlantikerin Angela Merkel einen Streit sondergleichen mit Washington vom Zaun, nachdem bekanntgeworden ist, dass die NSA nicht nur den kompletten Internetverkehr und alle E-Mails weltweit überwacht, sondern auch seit Jahren Merkels Mobiltelefon. Denjenigen aber, von dem diese für sie offensichtlich so empörenden Informationen stammen, ignoriert die Kanzlerin angestrengt. [...] wenn sogar der US-Präsident den Geheimdiensten jetzt engere Grenzen setzen will, dann beweist das doch, wie richtig und wie wichtig es gewesen ist, dass Edward Snowden Alarm geschlagen hat.Für die USA ist es unsagbar peinlich, dass sich der US-Staatsbürger Snowden in Russland verkriechen oder in Europa um Asyl betteln muss. Es ist Zeit, dass Snowden nach Hause zurückkommen darf. Nicht als Verräter, sondern als Held. (vollständiger Text sieh: FR, 2.11.13)

Freitag, 18. Oktober 2013

Wohin entwickelt sich der Journalismus?

Georg Diez berichtet über Angriffe auf Glenn Greenwald, den Kontaktmann des NSA-Enthüllers Edward Snowden, die ein fragwürdiges neues Verständnis von Jornalismus zeigen:
"Warum", fragte die erfahrene Journalistin Kirsty Wark, "sollten Sie der Schiedsrichter sein, was im Interesse der Öffentlichkeit ist und was der nationalen Sicherheit dient"?
Weil es sein Job ist, Kirsty! Manche nennen es Journalismus.
Was ist da also passiert?
Es wiederholte sich noch einmal, Anfang dieser Woche, als ein Kolumnist der britischen Zeitung "The Independent" erklärte, er hätte Snowdens Enthüllungen nicht veröffentlicht - denn wenn der Geheimdienst MI5 "warnt, dass das nicht im nationalen Interesse ist, wer wäre ich, ihnen nicht zu glauben?"
Georg Diez: Greenwald-Kritiker: Manche nennen es Journalismus, Spiegel online, 18.10.13

So ganz fremd ist uns diese Art Journalismus nicht. Enzensberger kritisierte sie in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts an der FAZ. Seitdem war es schon lange die Ehre eines Journalisten investigativ zu sein. Was ist passiert? Gibt die Presse freiwillig das einzige auf, worin sie Blogs eindeutig überlegen ist?

Zur Ehrenrettung des Journalismus hier die internationalen Reaktionen auf einen Angriff auf den Guardian (weil er die Sache des Feindes betreibe)

Freitag, 2. August 2013

Bradley Manning, Edward Snowden und investigativer Journalismus

Bradley Manning und Edward Snowden verkörpern die Hoffnungen auf ein besseres, moralischeres Amerika, die Barack Obama enttäuscht hat. Der moralische Impuls und der persönliche Mut, der ihre Handlungen möglich gemacht hat, haben meine Bewunderung.
Mannings Tragik ist, dass er mehr weitergab, als moralisch zwingend geboten war und dass er keinen zureichenden Schutz erhielt. Hätte er wissen müssen, dass die USA Whistleblowern kein Recht widerfahren lassen?
Snowdens Tragik ist, dass er in Russland Asyl suchen musste. Sarah Harrison und das Centre for Investigative Journalism  halfen, dass ihm bisher noch nichts noch Schlimeres passiert ist.
Ich bewundere auch den moralischen Impuls und den persönlichen Mut, mit dem Barack Obama angetreten ist. Dafür hat er den Friedensnobelpreis bekommen.
Darf man es persönliche Tragik nennen, wenn er als Perfektionierer von Geheimdienstaktionen (Bin Laden), Drohnenangriffe und Kampf gegen Whistleblower und investigativen Journalismus, Säulen der Demokratie im Medienzeitalter,  in die Geschichte eingehen sollte?
Es wäre eine Schmach für die USA und die ganze westliche Welt, wenn sie die Grundlagen unserer Demokratie so kampflos preisgäben, wie die gegenwärtig Herrschenden offenbar gesonnen sind.

Wie lange noch werden wir erfahren, wenn die deutsche Bundesregierung gegen ihre offiziellen Grundsätze handelt, wie z.B. jetzt durch die ZEIT über die Waffenlieferungen nach Katar?

Dienstag, 25. Juni 2013

Überwachungsprogramme

Edward Snowden hat sich verdient gemacht. Jetzt wissen wir relativ viel über etwas, was wir schon lange ahnten und fürchteten: Die Überwachungsprogramme heißen PRISM und Tempora.
Offenbar sind schnellere und größere Programme jetzt imstande, auch E-Mails von Unverdächtigen in großem Stile zu überwachen und auszuwerten. Und das wird ausgenutzt.

Was technisch möglich ist, wird auch gemacht, heißt das. Für mich in diesem Falle nur eine Variante von Murphys Gesetz, kurz gesagt: Was schief gehen kann, geht schief.

Es sei denn, die Gesellschaft wehrt sich mit aller Macht dagegen. Dann geht es nur so schief, wie es danach noch kann.
Jetzt ist also die Chance, informiert über solche Überwachung zu diskutieren. Wir verdanken sie Edward Snowden. Ich wünsche ihm alles Gute.

Fortsetzung 29.6.13
Die NSA belauschte auch Botschaften der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen siówie Vertreter der EU in Brüssel.
Jetzt wird das Privatleben Glenn Greenwalds, des Reporters des Londoner "Guardian", der Edward Snowdens NSA-Enthüllungen publik machte, ausgespäht und publik gemacht. Er selbst meint dazu: "Man fordert den mächtigsten Staat auf der Erde nicht heraus, ohne selber angegriffen zu werden." Spiegel online berichtet weiter:" "Greenwald hat eindeutig ein Kapitalverbrechen begangen", dozierte Promi-Anwalt und Harvard-Professor Alan Dershowitz auf CNN."

Rückschau auf 1989:
Abhören? Wir, die Deutschen? "Das hatten wir gar nicht nötig", so Höcherl heute, "wenn wir was wissen wollten, haben wir's den Amerikanern gesagt." 
zitiert aus dem Spiegel vom 20. Februar 1989

Link zur vollständigen Titelgeschichte:

NSA: Amerikas großes Ohr

Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab