Trump scheitert an Gesundheitsreform

Anders als versprochen kann US-Präsident Trump seine geplante Gesundheitsreform nicht durchsetzen. Die Republikaner sind bei dem Thema so zerstritten, dass sie eine Abstimmung im Senat abgesagt haben. Ihr Mehrheitsführer will nun zunächst über die komplette Abschaffung von Obamacare abstimmen lassen. Europas Medien sind skeptisch, dass die Probleme so gelöst werden können.

TAGES-ANZEIGER (CH)

Unproduktivster Kongress der Geschichte Mit Sorge blickt der Tages-Anzeiger auf die politischen Gräben bei den Republikanern: „Der jahrelange Widerstand gegen Obamacare war ein willkommener Zement für die Partei, doch offenbarte das Scheitern am Montag tiefe Risse. Sie lassen für die legislative Zukunft - die angepeilte Steuerreform sowie das im Herbst fällige Budget - nichts Gutes erahnen. Geht es so weiter wie in den ersten sechs Monaten der Trump-Präsidentschaft, könnte der derzeitige Kongress als unproduktivster seit 1853 in die amerikanische Geschichte eingehen. Dafür verantwortlich ist unter anderem die politische Bandbreite der republikanischen Senatsfraktion.“

Martin Kilian

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DELO (SI)

Mit Kooperation die Blamage abwenden Zur Abschaffung von Obamacare gibt es für die Republikaner noch eine Alternative, findet Delo: „Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Demokraten den Ölzweig zu reichen und mit ihrer Hilfe zu versuchen, die Probleme von Obamacare anzugehen - mit Maßnahmen, die von beiden politischen Lagern unterstützt werden. Wenn es jetzt nicht rasch zu einer Wende kommt, werden die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses ohne einen einzigen Gesetzeserfolg in den Sommerurlaub gehen. Und das, obwohl sie alle Hebel der Macht in den Händen halten.“

Sebastijan Kopušar

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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Trump hat Washington nicht verstanden Das Scheitern bei der Gesundheitsreform offenbart zwei Schwächen des US-Präsidenten, meint The Daily Telegraph: ein völlig falsches Verständnis vom Leben im modernen Amerika, und Unverständnis darüber, wie Washington funktioniert: „Die zweite Schwäche ist vielleicht noch beunruhigender für Trump und seine Unterstützer, die doch den Einzug des ultimativen Verhandlungsführers ins Weiße Haus gefeiert hatten. Dieser Präsident hat große Mühe, die Kunst der Washingtoner Deals zu erlernen. Die Senatoren haben sich schlicht geweigert, seine Vorschläge zum Gesundheitssystem mitzutragen. Alles Schmeicheln und Drohen konnte nicht helfen. ... Trump versteht nicht, dass der Kongress vom Weißen Haus getrennt ist, ja sogar in vielerlei Hinsicht in Opposition zu ihm steht. ... Er muss endlich lernen, dass die Kongressabgeordneten nicht seine Angestellten sind.“

Rob Crilly

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Trump scheitert an Gesundheitsreform

Republikaner zerstören Stück für Stück Obamas Finanzreform

Spiegel online weiß zu berichten:

In geschlossener Front stemmen sie sich der Reform rückwirkend entgegen: Republikaner, wankelmütige Demokraten, die Finanzbranche, Industrie- und Handelskammern.

Wenn man sich ansieht, was die bisherige Bilanz Obamas seit dem Wahlsieg der Republikaner ist: Fortführung von Guantanamo und der Militärgerichtsbarkeit für die dortigen Gefangenen, ein neuer Krieg, eine große Ausweitung des Baus von Atomkraftwerken in Aussicht und jetzt noch die Zerstückelung seiner Finanzreform, dann braucht man zwar nicht an Obamas gutem Willen zu zweifeln, wohl aber muss man daran zweifeln, dass seine Reformen auch nach der nächsten Wahl einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der Clinton-Ära bedeuten. Freilich mit Ausnahme der Gesundheitsreform, an der Hillary und Bill damals gescheitert sind.