Das BIP pro Kopf ist kein Maßstab für Wohlstand einer Gesellschaft

"Denn ebenso wie viele andere Wirtschaftswissenschaftler wundert sich auch Stiglitz darüber, dass das BIP in den Vereinigten Staaten in jedem Jahr außer 2009 gestiegen ist – es den meisten Amerikanern wirtschaftlich aber schlechter geht als noch vor 25 Jahren. Die monetären Vorteile des technischen Fortschritts seien bei denen ganz oben angekommen, am anderen Ende der Einkommenspyramide seien die Reallöhne heute hingegen niedriger als vor 60 Jahren." (faz.net 6.2.16)

Deshalb brauchen wir Finanztransaktionssteuer* und Erbschaftssteuer, um wohlstandsfeindliche Entwicklungen einigermaßen im Griff zu behalten. 
Wir brauchen sie aber auch, um die Verlierer der gegenwärtigen Wohlstandsverteilung dafür zu gewinnen, mehr Einwanderung zuzulassen. Eine Politik der Grenzschließungen würde zusätzlich europaweit zu zusätzlichen Kosten von geschätzt 110 Mrd. Euro führen. 
Doch wie die Dinge liegen, gilt "Once again, Europe seems to be sleepwalking into crisis. One hopes that it wakes up in a safer place than it has in the past." (World Economic Forum 3.2.16)

*"Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer sind der Ansicht, dass in den heutigen Finanzmärkten eine Überschussliquidität besteht, die zu kurzfristigenSpekulationen führt.^[44] Hierzu werden empirische Belege angeführt, wie zum Beispiel, dass das Handelsvolumen in Devisentransaktionen mehr als 70-mal größer ist als der Handel mit Wirtschaftsgütern und der Handel im Bereich mit Zinssicherungsinstrumenten und Zinsderivaten sogar 100-mal größer ist als die Gesamtinvestitionen.^[45] Dieses hohe Handelsvolumen führe nach Meinung der Befürworter der Finanztransaktionssteuer, die es auf spekulative Motive zurückführen, zu einem „Overshooting“, also einer Fehlbewertung, abseits des auf einen sonst auf Marktgleichgewicht beruhenden Preises.^[46] Ferner wird behauptet, dass kurzfristige Spekulation auch zu einer mittel- bis langfristigen Verfälschung des wirklichen Marktpreises führen kann und so volkswirtschaftliches Wachstum behindere und Arbeitslosigkeit fördere.^[1] So könnte eine Finanztransaktionssteuer durch die Erhöhung der Transaktionskosten insbesondere bei kurzfristigen Investments eine stabilisierende Wirkung auf die Preise des gehandelten Instrumentes oder Ware haben und zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Leistung beitragen. Die Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer könnten für die Konsolidierung der Staatshaushalte verwendet werden oder zur Förderung von politischen Zielen, zum Beispiel Förderung des Umweltschutzes oder der Entwicklungshilfe verwendet werden."
(Seite „Finanztransaktionssteuer“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 8. Dezember 2015, 06:10 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Finanztransaktionssteuer&oldid=148855901 (Abgerufen: 6. Februar 2016, 20:57 UTC)

Scheitert Schengen?

Die EU-Innenminister beraten auf einem Treffen in Amsterdam über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Dabei geht es auch um die Frage, ob die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums verlängert werden sollen. Ist die Idee vom grenzenlosen Europa gescheitert?

HANDELSBLATT (DE)

Grenzen für drei Jahre kontrollieren Um Zeit in der Flüchtlingskrise zu gewinnen, sollte die EU das Schengen-Abkommen für eine Weile komplett aussetzen, schlägt das wirtschaftsliberale Handelsblatt vor: „Der Zustrom von Flüchtlingen bedroht den Schengen-Raum, weil eine ausreichende Kontrolle der Außengrenzen nicht sichergestellt ist. Die im Abkommen festgelegte Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist noch nicht da, wo sie sein müsste. ... Realistisch wäre es, alle Anstrengungen zur Sicherung der Außengrenzen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei, zum Kampf gegen die Schlepperkriminalität, zur einheitlichen Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und für Regeln zur Aufteilung von Flüchtlingen zu verdoppeln. Dafür sollte man sich einen Zeitraum von sagen wir drei Jahren setzen. Während dieses Zeitraums sollte das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden - von allen! Das ist nicht nur europapolitisch, sondern auch innenpolitisch geboten.“

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TROUW (NL)

Es darf kein Mini-Schengen geben Der niederländische Premier Mark Rutte hat gefordert, dass Europa in zwei Monaten eine Lösung der Flüchtlingskrise haben muss. Doch sein Plan B - ein Mini-Schengen - wäre katastrophal, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Dieser Plan wäre eine Niederlage. Es geht um eine stark reduzierte Schengenzone, durch die das freie Reisen in Europa auf einige wenige Länder begrenzt wäre. Das an sich wäre schon schlimm genug. Doch vor allem droht dadurch auch die weitere Aushöhlung der EU. Auch der Binnenmarkt und der Euro drohen dann, ins Wanken zu geraten. ... Plan B darf keine Option sein. Die niederländischen EU-Ratsvorsitzenden müssen nun alle Energie aufwenden, um gemeinsam mit der Türkei aus dieser Sackgasse zu kommen. Gelingt das nicht, dann gibt es nicht nur eine Flüchtlingskrise, sondern auch eine europäische Krise.“

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BERLINGSKE TIDENDE (DK)

Mitgliedstaaten müssen sich dringend einigen Die Partei Liberale Allianz in Dänemark schlägt vor, dass das Land zwei Jahre lang keine Asylsuchenden mehr aufnimmt und das gesparte Geld in Flüchtlingslagern im Nahen Osten einsetzt. Die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende warnt die EU davor, weiter Zeit zu verlieren, da solche Vorschläge sonst drohen, Realität zu werden: „Je länger es dauert, bis die EU sich einigt, desto mehr Länder werden eigene Lösungen finden, um sich zu schützen. Die Kontrollen werden feinmaschiger, bis man gar nicht mehr von freier Beweglichkeit und offenen inneren Grenzen sprechen kann. Das wäre zutiefst tragisch und schädlich für Zusammenarbeit und Wachstum in der EU. ... Zuerst einmal muss in Griechenland und Italien kontrolliert, sortiert und zurückgesandt werden. Wenn die Länder das allein nicht schaffen, müssen sie die Verantwortung der EU überlassen. Die Länder, die eine gemeinsame EU-Lösung blockieren, sind dafür verantwortlich, wenn andere Regierungen ihre Grenzen immer kreativer gegen die Völkerwanderung schützen.“

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KARJALAINEN (FI)

Europa hat es bisher noch immer geschafft Allen Unkenrufen zum Trotz ist die liberale Tageszeitung Karjalainen überzeugt, dass die EU wegen der Flüchtlingskrise nicht scheitern wird: „In ganz Europa hat sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen verhärtet. Um die Krise zu bewältigen, ist Kooperation nötig, denn allein schaffen die Staaten dies nicht. Finnland hat ebenfalls eine EU-Außengrenze und die Grenze Finnlands ist auch nicht mehr vollständig geschützt. Es gibt aber keinen Grund zu glauben, dass die EU wegen der Flüchtlingskrise auseinanderbrechen wird. Das sollte schon bei der Wirtschaftskrise geschehen, aber letztendlich hat sich die EU zusammengerauft und die Probleme gelöst. Es ist typisch für die EU, dass sie sich schwer auf etwas einigen kann, doch schließlich gelingt es - wenn auch in letzter Minute.“

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Pressekompass: Ist Schengen gescheitert? SPON 26.1.16

Schengen und Grenzkontrollen

Schweden und Dänemark machen dicht 
Nachdem Schweden seit Montag die Pässe aller Einreisenden aus Dänemark kontrolliert, hat auch Kopenhagen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Beide Länder wollen so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Das oft heraufbeschworene Ende von Schengen wird 2016 Wirklichkeit, prophezeien einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Nordeuropa nur den schwachen Süden aus Schengen herausdrängen will. 

Lost in EUrope - Belgien
2016 könnte Schengen Geschichte werden 
Die Warnung vor dem Scheitern Europas ist längst nicht mehr nur ein Ausdruck von Sorge, stellt der Journalist Eric Bonse in seinem Blog Lost in EUrope fest: "Sie ist auch ein Mittel der Politik - um Druck auszuüben und nationale Interessen durchzusetzen. Besonders beliebt ist derzeit die Warnung vor einem Ende des Schengen-Raums und der Reisefreiheit in Europa, die zur größten Errungenschaft der europäischen Einigung hochstilisiert wird. Vor allem Merkel nutzt die Schengen-Keule, um Griechen und Osteuropäer zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise zu bewegen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Beim letzten EU-Gipfel Mitte Dezember hat sich gezeigt, dass weder die 'Verweigerer' in Osteuropa noch Merkels 'Koalition der Willigen', die sich neuerdings in einer Extrarunde trifft, vorankommen. Merkel muss nun aufpassen, dass ihre Warnung nicht zur 'Self fulfilling prophecy' wird. ... 2016 könnte das Jahr werden, indem sich die Grenzen schließen." (04.01.2016) 

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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik,» Migration, » Deutschland, 

Dagens Nyheter - Schweden
Dominoeffekt ist noch vermeidbar 
Die Kontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze müssen nicht zwangsläufig zu einem Ende von Schengen, sondern könnten auch zu mehr Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik führen, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Zwei Szenarien erscheinen aktuell denkbar: In dem einen wird das Schengen-System schrittweise abgebaut, werden die gemeinsamen Regeln aufgehoben und die Grenzen in Europa geschlossen. Im anderen Szenario führt die Krise dazu, dass die EU-Länder eine gemeinsame Struktur für die Einwanderung von Flüchtlingen errichten. Die Ereignisse vom Montag können eines dieser Szenarien auslösen. Das Risiko, dass es zu einem Dominoeffekt mit geschlossenen Grenzen kommt, ist hoch, doch es muss dazu nicht kommen. Es kann auch sein, dass die EU letztendlich dazu gezwungen sein wird, den Umverteilungsmechanismusumzusetzen, der im letzten Jahr skizziert wurde, und so genannte Hotspots an den Außengrenzen der Union einzurichten." (05.01.2016) 

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
 » EU-Nachbarschaft, » Schweden, 

La Repubblica - Italien
Norden will Süden ausschließen 
Die Grenzkontrollen im Norden Europas sind der erste Schritt hin zu einem neuen Schengenraum, fürchtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Man könnte angesichts der Passkontrollen auf der Brücke über den Öresund meinen, die Schwachstelle der Gemeinschaftssolidarität liege diesmal bei den reichen und fortschrittlichen Ländern Nordeuropas, und nicht im 'weichen Unterleib' des Kontinents. ... Leider ist dem nicht so. Denn vom Baltikum aus gesehen ist das Problem Europas wieder einmal Griechenland und zum Teil Italien. Athen wird angekreidet, dem Migrantenfluss, der über die Ägäis kommt, keinen Einhalt zu gebieten. Sollte sich aber das Prinzip durchsetzen, dass die Schuld der Situation bei den Ländern der ersten Ankunft liegt, dann besteht die Gefahr, dass man ein Schengen aufbaut, aus dem diese Länder ausgeschlossen sind. Diese Idee des reduzierten Schengenraums ist bereits offen in Erwägung gezogen worden und zwar von der niederländischen Regierung, die am 1. Januar die EU Ratspräsidentschaft übernommen hat." (05.01.2016) 

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