Die Protestwelle in Iran hält offenbar an. Von regierungskritischen Demonstrationen wird vor allem in sozialen Medien berichtet, ihr Ausmaß ist schwer einzuschätzen. Dass die Proteste die Regierung stürzen könnten, halten Europas Kommentatoren für unwahrscheinlich. Sie schildern aber, was langfristig zu einem Wandel führen könnte.
Warten auf die junge Generation
Der Politikwissenschaftler Valentin Naumescu glaubt in Contributors, dass die Zeit für einen iranischen Umsturz in diesem Jahr noch nicht gekommen ist:
„Eher könnte es sein, dass das Lager von Präsident Rohani die Ereignisse nutzt, um sich der Rivalen aus dem konservativen Lager zu entledigen. Dass Rohani sie der Verwaltungsämter enthebt, die sie (aufgrund von Korruption und Amtsmissbrauch) innehaben, um eine bescheidene, aber medial sehr präsente Reform anzustoßen. Die Regierungsprobleme in Iran werden sich wohl - wie vermutlich auch in Saudi-Arabien - vergrößern, aber erst zwischen 2019 und 2020 auf eine Lösung zusteuern. Dann, wenn sich in den beiden bedeutenden islamischen Ländern alternative Anführer der jungen Generationen etabliert haben.“
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Mehr Beteiligung würde vieles ändern
Die Proteste werden anhalten, bis der Iran für mehr Demokratie sorgt, ist Karar sicher:
„Der Iran ist zwar laut Verfassung eine Theokratie, also ein Religionsstaat, trotzdem kann man angesichts der Stärke des Wahlsystems nicht sagen, es gäbe keine Demokratie. Es ist aber definitiv eine unzulängliche Demokratie, wenn man sich die Schwäche der Justiz, der Medien oder der Zivilgesellschaft anschaut. ... Ein Weg, die gesellschaftlichen Zweifel und Sorgen zu beseitigen, liegt darin, die Institutionen auszubauen und nicht bloß an der Urne, sondern überall die gesellschaftliche Beteiligung zu stärken. Statt Verschwörungstheorien zu entwickeln sollte man sich der Realität stellen. Denn so kann man am klügsten denjenigen Einhalt gebieten, die vom Verlauf der Ereignisse profitieren und sich in Iran einmischen wollen.“
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Medien sind der Schlüssel
Für die Demonstranten sind Kommunikationsmittel wie der Kurznachrichtendienst Telegram enorm wichtig. Der aber hat sein Angebot auf Wunsch des Regimes eingeschränkt. Hier gilt es für die internationale Gemeinschaft, zu handeln, findet Le Soir:
„Die Bereitschaft des iranischen Regimes, sich zu reformieren, um der Bevölkerung bessere Lebensbedingungen zu bieten, wird nicht nur an der Härte der physischen Niederwerfung gemessen werden (bislang gab es bereits 15 bis 20 Todesopfer und hunderte Festnahmen). Ein mindestens ebenso wichtiges Beurteilungskriterium wird sein, ob Informations- und Kommunikationsmedien mundtot gemacht werden - oder neue Freiheiten erhalten. Und genau hierauf müssen sich die internationalen Schritte konzentrieren, damit die Iraner in die Lage versetzt werden, selbst Druck auf die Regierenden ihres Landes auszuüben.“
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Keine Zukunft für Kleriker-Staaten
Langfristig wird sich das iranische Regime nicht halten können, schreibt der Soziologe Igor Eidman in einem von
newsru.com wiedergegebenen Facebook-Beitrag:
„Der Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Die städtische Jugend in Iran, in der Türkei und in Ägypten hat sich in den letzten Jahren aktiv gegen den Klerikalismus gestellt. Deshalb hat er in diesen Ländern keine Zukunft. In den letzten paar Jahrhunderten sind die Staaten in Europa, in den beiden Amerikas und im Fernen Osten säkular geworden. Die klerikale Reaktion ist heute hauptsächlich in der islamischen Welt und in Russland aktiv. Doch früher oder später wird auch in diesen Ländern die Religion ihre Versuche zur politischen und moralischen Dominanz aufgeben und die banale Rolle übernehmen, Anlassgeber für Familienessen und kostümierte Kinderfeste zu sein.“
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