Dienstag, 10. Juli 2018

Hans Mayers Kritik an den gegenwärtigen Manövern der CSU-Spitze

Dominik Baur: "Viele CSUler sagen, es sei um Glaubwürdigkeit gegangen." (taz 10.7.18)
"Aber die Glaubwürdigkeit hängt doch mit der Erkennbarkeit, mit der Identität einer Partei zusammen. Wenn man sich christlich nennt und plötzlich verschwimmt alles Christliche, wo ist denn dann die Glaubwürdigkeit? Begriffe wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit, die hört man ja heute nur noch von der Linken." (H. Mayer, taz 10.7.18)
"Am meisten ärgert mich ja an der derzeitigen Führungsriege diese Traditionsvergessenheit. Mit Franz Josef Strauß habe ich mich öfter gestritten, aber er war ein Mann, der ein breites Geschichtsbewusstsein hatte und der auch immer global gedacht hat. Bei Leuten wie Dobrindt habe ich dagegen das Gefühl einer Enge, einer Provinzialität. Historisch ist da überhaupt nichts da. Sonst hätte er sich auch nicht diesen mehr als problematischen Begriff der „konservativen Revolution“ zu eigen gemacht." (H. Mayer, taz 10.7.18)

Montag, 9. Juli 2018

USA und China im Handelskrieg, der Brexit soll dafür sehr weich werden - euro|topics

Die USA haben vergangene Woche chinesische Waren mit Milliarden-Strafzöllen belegt, China verhängte wenig später Vergeltungszölle im gleichen Umfang. Aus diesem Krieg wird niemand siegreich hervorgehen, prophezeien einige Kommentatoren und fordern, das Welthandelssystem zu überarbeiten.
CORRIERE DEL TICINO (CH)

Alle Beteiligten werden Schaden nehmen

Die US-Zölle auf Importe aus China in Höhe von 34 Milliarden Dollar und die sofortige Vergeltung Pekings in gleicher Höhe führen uns direkt in den Handelskrieg, meint Corriere del Ticino:
„Unvermeidlich bewegen sich auch die EU und andere Wirtschaftsräume auf Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zölle Washingtons zu. ... Trumps Protektionismus hat einen Konflikt ausgelöst, aus dem - wie in allen Handelskriegen - niemand siegreich hervorgehen wird. Ob der US-Präsident dies nun als langfristige Strategie oder als Taktik zur Erzielung kurzfristiger Vorteile tut, spielt keine Rolle mehr. Denn letztlich nehmen alle Schaden. Hoffentlich nicht in einem endlosen Konflikt. Doch niemand weiß heute, wie lange dieser dauern wird. Vermutlich nicht einmal Trump selbst.“
Lino Terlizzi
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DIE WELT (DE)

Ein Krieg muss manchmal geführt werden

Trumps Zollpolitik gegenüber China ist richtig, glaubt Die Welt:
„Noch ist China nicht so stark, dass die übrige Welt seine Rücksichtslosigkeiten dulden müsste. Allerdings ist der Tag bis dahin nicht mehr fern. Wenn man Peking also zum halbwegs fairen Partner erziehen will, dann ist heute der richtige Zeitpunkt dafür. Handelskriege schaden allen Beteiligten, hört man dagegen die Experten immer wieder warnen. Das ist richtig. Es gilt für jeden Krieg. Manchmal aber muss er trotzdem geführt werden. Auch im Reich der Wirtschaft gibt es Appeasement - mit denselben Folgen wie in der Politik. Appeasement aus Stärke mag großherzig und nobel sein. Appeasement aus Schwäche ist Leisetreterei. Trump hat dies begriffen und handelt in seiner ureigenen Art.“
Jacques Schuster
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EXPRESSEN (SE)

System des Welthandels reformieren

Der Handelskrieg muss Anlass sein, globale Probleme anzugehen, fordert Expressen:
„Nicht nur die Vereinigten Staaten machen sich Gedanken über den chinesischen Technologiebetrug, ungesunde Kredite an staatseigene Unternehmen und Belästigungen ausländischer Investoren. Agrarprotektionismus hemmt sowohl Entwicklungsländer als auch Bauern in den Industrieländern. Die EU nutzt Antidumping-Regelungen und verletzt dabei die Interessen ihrer eigenen Verbraucher - nur um ineffiziente Produzenten zu unterstützen, die eine starke Lobby haben. Im besten Fall könnte sich der Konflikt zu einer Überarbeitung des Welthandelssystems entwickeln. ... Trump hat seine Kollegen gezwungen, sich um die Handelspolitik zu kümmern. Lösungen sind besser als Sanktionen!“
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USA und China im Handelskrieg
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May setzt Plan für weichen Brexit durch
Das britische Kabinett hat sich auf einen Plan für die Brexit-Verhandlungen geeinigt. Premierministerin May konnte sich mit ihrem Ziel einer Freihandelszone mit der EU durchsetzen. Brexit-Minister Davis, Verfechter eines harten Austritts, trat daraufhin zurück. Auch einige Journalisten sind empört über die weiche Brexit-Linie der Regierung. Andere glauben, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Kein echter Bruch mit Brüssel

Mit diesem Brexit-Plan werden die Wähler für dumm verkauft, schimpft The Daily Telegraph:
„Im Prinzip befinden wir uns immer noch mehr oder weniger auf EU-Austrittskurs. Doch es wird keine Revolution geben, keine grundlegend neue Übereinkunft zwischen Eliten und Wählern und keinen Neustart. Millionen von Menschen wurden betrogen und von einer politischen Klasse im Stich gelassen, die versprochen hatte, den wahren Geist des Brexit-Votums umzusetzen. Es ist nun klar, dass wir auf bestem Wege sind, ein assoziiertes Mitglied der EU zu werden - mit einem loseren, neu verhandelten Abkommen anstatt mit einem echten Bruch. ... Das ist der kleinste aller möglichen Brexits.“
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BBC (GB)

Davis ist Galionsfigur für unzufriedene Tories

Der Rücktritt von Brexit-Minister Davis könnte Premierministerin May neuen Ärger mit den EU-Gegnern in ihrer Partei bereiten, glaubt Laura Kuenssberg, politische Chefberichterstatterin von BBC News:
„May hatte bei der Zusammensetzung ihres Kabinetts darauf geachtet, ein Gleichgewicht aus EU-Gegnern und -Befürwortern zu schaffen. Sie verfügt über keine parlamentarische Mehrheit, und unter ihren Hinterbänklern im Oberhaus herrscht große Unzufriedenheit. Da schafft der Rücktritt von David Davis nun zusätzliche Instabilität. ... Davis könnte all jene politischen Kräfte unter den Tories um sich scharen, die nicht in der Regierung vertreten sind und glauben, dass der Brexit-Plan der Premierministerin nicht dem entspricht, wofür eine klare, aber knappe Mehrheit der Briten gestimmt hatte.“
Laura Kuenssberg
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TAGES-ANZEIGER (CH)

EU muss an anderen Fronten kämpfen

Die EU wird auf den Brexit-Plan des britischen Kabinetts eingehen, vermutet der Tages-Anzeiger:
„Brüssel wird sich bewegen, weit über das verabredete Mass hinaus. Die EU hat derzeit grössere Kämpfe an anderen Fronten auszufechten als den Brexit, und May würde die Schuld für die Schwächung einer wichtigen europäischen Volkswirtschaft von nun an Brüssel zuschieben. Ein rigoroses Nein der EU würde zudem die Hardliner in Grossbritannien ermutigen, ein Verhandlungsabbruch die Populisten stärken. Brüssel wirft London Rosinenpickerei vor. Die ist derzeit sehr en vogue in Europa. Die Briten werden davon profitieren.“
Cathrin Kahlweit
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Die Welt findet starke Worte:
"Wenn man Peking also zum halbwegs fairen Partner erziehen will, dann ist heute der richtige Zeitpunkt dafür.  Handelskriege schaden allen Beteiligten, hört man dagegen die Experten immer wieder warnen. Das ist richtig. Es gilt für jeden Krieg. Manchmal aber muss er trotzdem geführt werden." 
Kriege als Erziehungsinstrument. Zumindest verbal ist die Welt in den Imperialismus zurück gefallen. Und das zum absolut falschen Zeitpunkt. Wenn es noch einen Zeitpunkt gibt, den Multilateralismus zu retten, dann jetzt, wo China noch daran interessiert sein muss. 
Das braucht nicht zu heißen, dass man sich auf Korruption als Schmiermittel der Seidenstraße einlassen muss.