Donnerstag, 13. Dezember 2018

euro|topics: Bitterer Sieg für May im Misstrauensvotum


Mit 200 zu 117 Stimmen hat Theresa May das Misstrauensvotum innerhalb ihrer Fraktion für sich entschieden. Doch die Zahl der Gegenstimmen ist hoch angesichts dessen, dass zuvor immer von 60 bis 80 Brexit-Hardlinern unter den Tory-Abgeordneten die Rede war. Sie könnte auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus nichts Gutes für Mays politische Zukunft bedeuten. Geht sie dennoch gestärkt aus der Abstimmung?
JYLLANDS-POSTEN (DK)

Unmittelbare Katastrophe abgewendet

Jyllands-Posten zollt Theresa May Respekt:
„Die Unterstützung, die sie Mittwochabend erfuhr, war schön, aber nicht überwältigend. Sie hat mitgeteilt, dass sie bei der nächsten Wahl nicht wieder kandidieren wird. Aber es ist imponierend, dass sie die Last weiterhin trägt. Es wird nicht leicht werden. Mehr als ein paar symbolische Zugeständnisse von der EU kann sie nicht erwarten. Vielleicht ein paar freundliche Worte in einem Zusatz zum Austrittstext, mehr aber auch nicht. ... Aber die unmittelbare Katastrophe ist abgewendet. Das sollten alle, die etwas von Großbritannien halten, begrüßen.“
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EL PERIÓDICO DE CATALUNYA (ES)

Hardliner ohne Bezug zur Realität

Die Hardliner unter den Tories haben sich in eine Sackgasse manövriert, findet El Periódico de Catalunya:
„Die Antreiber des Misstrauensvotums haben May herausgefordert und damit die chaotischen Verhältnisse bei den Tories aufgedeckt, einer geschwächten und gespaltenen Partei. ... Dieser Flügel wird sich aber weder mit dem gestrigen Ergebnis zufriedengeben noch mit Mays Ankündigung, sie werde bei den kommenden Wahlen nicht antreten. ... Anscheinend verstehen die Ultrakonservativen nicht, dass der Brexit kein Abkommen mit May ist. Er ist ein Abkommen mit ihrer Regierung. Und die Grenzfrage mit Irland, die bei den radikalen Antieuropäern so umstritten ist, wird bleiben.“
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THE GUARDIAN (GB)

Wie dumm kann man sein?

Auch Kolumnistin Polly Toynbee sieht May gestärkt, wie sie in The Guardian schreibt:
„Verglichen mit ihren Feinden ist Theresa May ein strategisches Genie. Geblendet von Wut und Raserei konnten diese Unbeherrschten nicht ihrem Drang widerstehen, die Vertrauensabstimmung vom Zaun zu brechen, ohne darauf zu warten, dass sie genug Unterstützung unter den Abgeordneten haben, um die Regierungschefin zu stürzen. Was für Idioten! ... [Die prominenten Tory-EU-Kritiker] Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson sind nun geschwächt, hoffentlich werden wir sie künftig weniger oft auf unseren Fernsehschirmen sehen. Ihre Dummheit hat die dem politischen Tod geweihte Premierministerin wiederbelebt und ihr neue Glaubwürdigkeit verliehen. ... May selbst, aber auch ihr Brexit-Plan erhalten damit neuen Auftrieb.“
Polly Toynbee
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CORRIERE DEL TICINO (CH)

Weicher Brexit rückt in weite Ferne

Die im ausgehandelten Brexit-Deal noch relativ weiche Variante eines EU-Austritts könnte jetzt endgültig gestorben sein, meint hingegen Kolumnist Gerardo Morina in Corriere del Ticino:
„Das Brexit-Kapitel bleibt offen. Selbst wenn May in Brüssel einige Nachbesserungen der aktuellen Bestimmungen erreicht, sind Neuverhandlungen über den Brexit ausgeschlossen. Somit scheint der Handlungsspielraum eher klein bemessen, während das Szenario eines 'No Deal' längst nicht abgewendet ist. ... Ein Alptraum für London und ein tragisches Ergebnis auch für diejenigen, die sich, wie May selbst, eine 'softe' Lösung gewünscht hätten. ... Aber diese Lösung wird seit jeher von den Hardlinern in ihrer eigenen Partei abgelehnt.“
Gerardo Morina
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Dienstag, 11. Dezember 2018

euro|topics: Gelbwesten-Proteste eskalieren erneut

In ganz Frankreich sind am Wochenende 125.000 Gelbwesten auf die Straßen gegangen. Inzwischen protestieren die Menschen nicht mehr allein gegen die erhöhte Spritsteuer, sondern stellen auch sozialpolitische Forderungen. Doch angesichts von erneuten Gewaltausbrüchen in Paris und anderen Orten fragen Kommentatoren, ob die Bewegung ihre Chance auf politische Mitsprache verspielt.
LIBÉRATION (FR)

Macron könnte die Gewalt gelegen kommen

Wo die Konfrontation zwischen Gelbwesten und Regierenden hinführen soll, fragt sich Libération:
„Wie soll denn die Gelbwesten-Bewegung ihre anfängliche Beliebtheit aufrecht erhalten, wenn ihr Effekt ist, dass die Bevölkerung verschreckt und die Hauptstadt jedes Wochenende zur Geisterstadt wird? Und Polizeikräfte in unerhörter Stärke zum Einsatz kommen, als sei man im Krieg? Die Regierung, steif, langsam und verständnislos, ist auf gravierende Weise verantwortlich für die Gewaltspirale. Die abfälligen, ungenierten Ausfälle des Präsidenten den einfachen Leuten gegenüber, die in Zeiten der Wirtschaftskrise am schwersten an den Einschnitten tragen, fliegen ihm nun wie ein Bumerang um die Ohren. Er wird den politischen Preis zahlen. Aber er kann sich diese Gelegenheit auch zunutze machen, um die Rolle des Ordnungshüters zu spielen und die Anliegen der Demonstranten zu diskreditieren.“
Laurent Joffrin
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DER STANDARD (AT)

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun

Dass die Protestbewegung ihr Potential verspielt, fürchtet auch Der Standard:
„Sind die Gelbwesten auch Teil der populistischen Grundströmung, die den Westen von Ungarn bis in die USA, von Italien bis Großbritannien durchzieht? Nicht nur: Sie könnten für Frankreich auch Gutes bewirken, wenn sie vermögen, was Macron nicht schaffte - nämlich verknöchertes Elitedenken und zentralstaatliche Machtstrukturen aufzubrechen. Was sie verlangen, ist auch mehr demokratisches Mitspracherecht in einem Land, das von einer technokratischen Elite regiert wird. Allerdings gefährden die samstäglichen Gewaltorgien in Paris neuerdings selber die Demokratie. Der gelbe Aufstand erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten.“
Stefan Brändle
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DNEVNIK (SI)

Ausschreitungen dürfen sich nicht lohnen

Für Dnevnik haben die Zugeständnisse, die die Protestler erkämpften, einen bitteren Nachgeschmack:
„Über Nacht haben sie die Macht Macrons, des Präsidenten der Reichen, völlig geschwächt und ihn dazu gezwungen, Maßnahmen zugunsten der unteren und der mittleren Schichten zu beschließen. Allerdings haben den Gelbwesten, die zumeist ruhig protestieren, Schläger der extremen Rechten und Linken sehr geholfen, die durch die Zerstörung einiger Pariser Straßen in der Nähe des Elysée-Palasts Macron und seinen Beratern Angst einjagten. Nur deshalb hat Macron nach dem 1. Dezember nachgegeben. Doch damit hat er wissen lassen, dass sich Gewalt lohnt, und das ist für die Demokratie gefährlich.“
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EESTI PÄEVALEHT (EE)

Wer spricht für die Gelbwesten?

Jetzt stellt sich die Frage der politischen Repräsentation der Protestbewegung, bemerkt Politikwissenschaftler Toomas Alatalu in Eesti Päevaleht:
„Man kann sagen, dass das französische Volk innerhalb von vier Wochenenden sein Ansehen als Fürsprecher der Arbeiterklasse wiederhergestellt hat. … Es wird interessant sein zu sehen, mit wem die Regierung verhandeln wird. Können die Verhandlungspartner der Regierung wirklich diejenigen repräsentieren, die ihrer Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik und den Reformen Ausdruck verliehen haben?!“
Toomas Alatalu
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THE OBSERVER (GB)

Präsident muss vom hohen Ross heruntersteigen

Macron muss nun zeigen, dass er die Sorgen der Unzufriedenen versteht und ernst nimmt, rät The Observer:
„Der Präsident hat es nicht geschafft, den revolutionären Umbruch zu liefern, den er versprochen hatte. Eine seiner ersten Maßnahmen war es, die wirkungslose französische Vermögenssteuer abzuschaffen. Damit wurde es ein Leichtes, ihn mit dem Etikett 'Präsident der Reichen' zu versehen. Er hat den guten Willen verspielt, der ihn im vergangenen Jahr an die Macht gebracht hatte. Sein Ruf, lebensfremd und abgehoben zu sein, ist verdient. ... Macron muss nun die Nerven behalten und aus diesen Lektionen lernen. Frankreich braucht jemanden, der mehr zuhört und weniger voranschreitet. Und der Präsident muss eine oder mehrere Stufen herabsteigen.“
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