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Freitag, 17. Juli 2026

Trump sät Zweifel an Wahlsicherheit

 Studien wie diese zeigen schon länger ein schwindendes Vertrauen der US-Bevölkerung in den demokratischen Prozess. Wenige Monate vor den Zwischenwahlen in den USA (mehr Infos dazu bei der Zeit) hat Präsident Donald Trump nun erneut zahlreiche Behauptungen über eine angebliche Bedrohung der Wahlsicherheit aufgestellt. In einer eigens dafür anberaumten Ansprache an die Bevölkerung erklärte der Republikaner, die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme seien „anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption“. Dabei wiederholte er auch die längst widerlegte Behauptung, ihm sei der Wahlsieg 2020 „gestohlen” worden, und sprach von einer angeblichen ausländischen Einmischung in US-Wahlen.

Das RND erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass dem Präsidenten bereits am 7. Januar 2021 eine Einschätzung der US-Geheimdienste vorlag, wonach kein ausländischer Staat versucht hatte, Wahlergebnisse zu verändern oder gefälschte Stimmzettel einzusetzen. Auch die Dokumente, die das Weiße Haus parallel zur Rede auf einer eigens eingerichteten Webseite zur Wahlsicherheit veröffentlichte, stützten die Behauptungen des Präsidenten laut Recherchen der New York Times nicht. Schon im Vorfeld der Rede mahnte t-online, dass es nun wichtiger denn je sei, „zwischen Trumps politischer Inszenierung, der Glaubhaftigkeit neuer Informationen und tatsächlich belegbaren Fakten sauber zu unterscheiden“. (Luzia von Krautreporter)

Dienstag, 5. November 2024

euro|topics: Was bedeuten die US-Wahlen für Europa?

Am heutigen Dienstag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der USA, ob sie Kamala Harris oder Donald Trump an der Spitze ihres Landes haben wollen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen werden zudem sämtliche Sitze des Abgeordnetenhauses sowie rund ein Drittel des Senats neu besetzt. Dass dabei auch für Europa viel auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick in die Kommentarspalten des Kontinents.

De Volkskrant (NL)

Auch schlechte Vorbilder wirken ansteckend

De Volkskrant sieht den Rechtsstaat auf der Kippe:

„Trump bedroht massiv die Idee von Freiheit und Verantwortung. Der Mann, der seine Anhänger 2021 ermutigte, das Kapitol zu erstürmen, hat bereits gesagt, dass er eine erneute Wahlniederlage nicht akzeptieren werde. Es liegt schon die Blaupause vor, um den Staatsapparat zu säubern. Er will politische Gegner verfolgen lassen. Mit seinem Sieg wird Amerika ein autoritäres Gesicht bekommen. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für die Amerikaner. Auch dieses Amerika kann Vorbild sein für andere westliche Demokratien.“

Michael Persson
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The Economist (GB)

Randalierer im Zaum halten

The Economist hofft, dass es nach der Wahl halbwegs friedlich bleibt:

„Warnungen vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg sind eindeutig übertrieben. Selbst weit verbreitete Gewalt scheint unwahrscheinlich. Aber Unregelmäßigkeiten und einige wenige schlimme Vorfälle sind wohl unvermeidlich. ... Insgesamt scheint die Polizei aber vorbereitet zu sein. Und die Wahlbeamten haben Maßnahmen, wie Live-Übertragungen von Wahlurnen ergriffen, um Vertrauen aufzubauen. Die Botschaft, dass man politische Gewalt streng bestrafen wird, wäre hilfreich. Leider macht Trump genau das Gegenteil, indem er seinen Anhängern verspricht, die Randalierer vom 6. Januar im Falle seiner Wiederwahl zu begnadigen. Solange Gewalt nicht entschieden verurteilt wird, ist sie nicht auszuschließen.“

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La Stampa (IT)

Vielleicht hilft der EU eine Ohrfeige

Warum manche Analysten hoffen, dass die Wahl von Trump die EU pushen könnte, erklärt La Stampa:

„Die Ohrfeige, die die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus verursachen würde, könnte paradoxerweise eine positive Wirkung auf die EU haben. Genau wie die großen Krisen der letzten Jahre, die die Union in gewisser Weise geschmiedet und gestärkt haben, angefangen mit Covid, das - mit der Einführung des Aufbauplans Next Generation EU - eine gemeinsame Reaktion auf die Wirtschaftskrise und mit der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen auf die Gesundheitskrise begünstigte. Dies ist sicherlich eine optimistische Sichtweise, aber mehrere Analysten sind davon überzeugt, dass der durch Trumps Rückkehr verursachte Elektroschock der EU den nötigen Ruck geben könnte, um die richtigen Schritte in Richtung einer stärkeren Integration zu unternehmen.“

Marco Bresolin
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El País (ES)

Auch Harris' Sieg birgt ein großes Risiko

Unabhängig vom Wahlausgang drängt für Europa die Zeit, mahnt El País:

„Ein Sieg von Harris wäre eine große Erleichterung. Genau in dieser Erleichterung läge aber auch eines der Risiken für Europa: Selbstgefälligkeit angesichts dringend notwendiger Reformen, egal ob Harris oder Trump gewinnt. Die EU ist extrem schwach, mit halb gelähmten Regierungen in wichtigen Hauptstädten (Berlin, Paris, Madrid) und anderen in Händen der extremen Rechten. In einem solchen Kontext ist es schwierig, voranzukommen, und ein Harris-Mandat könnte – bewusst oder unbewusst – ein falsches Gefühl von zeitlicher Verfügbarkeit vermitteln. Die EU verliert den globalen Wettbewerb. Sie muss in der Welt auf eigenen Füßen stehen und mit einer eigenen Stimme sprechen.“

Andrea Rizzi
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Pravda (SK)

Veraltetes Wahlsystem

Pravda hält das US-Wahlsystem für dringend reformbedürftig:

„Das Zweiparteiensystem schließt nicht nur andere Kandidaten auf undemokratische Weise aus, sondern es erlaubt den Bürgern auch nicht, den Präsidenten direkt zu wählen. In jedem Bundesstaat erhält der Gewinner alles. Über den amerikanischen Präsidenten entscheiden somit die sogenannten unentschlossenen Staaten, genauer gesagt einige Bezirke in ihnen. Ist das normal? Sollten die Amerikaner nach 240 Jahren nicht das Wahlsystem reformieren und an moderne Zeiten anpassen? Wie kann die Welt von einem Land dominiert werden, in dem die Bürger den Präsidenten (die Regierung) nicht direkt wählen können oder wo ein Kandidat Präsident wird, der von weniger Menschen gewählt wurde als sein Gegner?“

Igor Daniš
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Dienstag, 15. Oktober 2024

euro|topics: Stürme in den USA werden zum Politikum

 

Hurrikan Milton ist über Florida hinweggezogen, hat aber weniger Schäden angerichtet als zunächst befürchtet. Vor zwei Wochen verheerte schon Hurrikan Helene den Südwesten der USA. Europas Medien erörtern, wie sehr diese extremen Wetterereignisse den Wahlkampf ums Weiße Haus beeinflussen - und wie sehr sich dabei Politik und Katastrophenschutz vermischen.

Diena (LV)

Swing States besonders betroffen

Regionale Wetterereignisse können weiträumig Politik beeinflussen, so Diena:

„Hätten Helena und Milton nur Florida getroffen, könnte das Weiße Haus dies überstehen, denn dieser Staat wird die Demokraten nicht unterstützen. Aber betroffen sind auch Nachbarstaaten, von denen zwei (beide Male die am schwersten beschädigten) – Georgia und North Carolina – das Schicksal der Präsidentschaftswahlen entscheiden werden, weil sie Swing States sind. Offensichtlich werden aufgrund des Kampfes um die Wähler dieser Staaten und um die Wirksamkeit von Trumps Behauptungen zu verringern, übereilte innen- und außenpolitische Schritte unternommen. Der sichtbarste davon ist die Absage des Treffens zur Unterstützung der Ukraine in Ramstein.“

Andis Sedlenieks
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Le Temps (CH)

Die Zeichen stehen auf Sturm

Wahlen in der Hurrikansaison akzentuieren Amerikas politische Spaltung in der Klimapolitik, analysiert Le Temps:

„Wenn es ein Land gibt, das in der Lage sein sollte, diesen extremen Wetterereignissen standzuhalten, dann sind es die USA. Dennoch werden die Fähigkeiten der größten Weltmacht durch diesen Höllenreigen auf eine harte Probe gestellt, da die Hurrikansaison noch bis Dezember andauern wird, also bis nach den Wahlen am 5. November. ... In dieser für den Planeten existenziellen Frage klafft zwischen den beiden politischen Lagern ein Abgrund. Donald Trump leugnet die globale Erwärmung. ... Während sie darum beten, von Milton verschont zu werden, täten die Bewohner Floridas gut daran, im November ihre Stimme abzugeben, damit der republikanische Hurrikan nicht ins Weiße Haus zieht.“

Simon Petite
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The Times (GB)

Politische Schäden noch verheerender

Die Folgen von Milton könnten den Ablauf der Präsidentschaftswahl beeinflussen, befürchtet The Times:

„North Carolina ist einer der sieben entscheidenden Swing States, die den Ausgang der Wahl bestimmen werden. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Trump verliert in dem US-Bundesstaat wegen ein paar tausend Stimmen, so wie er im Jahr 2020 in anderen Bundesstaaten verlor. Es stellt sich heraus, dass North Carolina der Schlüsselstaat ist, der Kamala Harris den Sieg beschert. Tausende Trump-Anhänger in abgelegenen Gebieten behaupten, sie hätten nicht wählen können, weil sie ihre Häuser, Besitztümer und den Zugang zu Wahlmöglichkeiten verloren hätten. Der politische Sturm könnte dann noch verheerender sein als der meteorologische.“

Gerard Baker
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Yeni Şafak (TR)

Alle wollen von Milton profitieren

Beide politischen Lager wollen den Hurrikan für sich nutzen, heißt es in Yeni Şafak:

„Während die Republikaner behaupten, dass die Regierung bei der Hilfe diskriminiert, versuchen die Demokraten zu zeigen, dass sie alle Ressourcen des Staates mobilisieren. Es gibt Beispiele dafür, dass eine starke Reaktion auf zerstörerische Auswirkungen von Stürmen sich bei Wahlen positiv auswirken kann. Obamas Auftritt nach dem Hurrikan Sandy vor den Wahlen 2012 ist ein Beispiel für so eine positive Oktober-Überraschung. Es gab sympathische Bilder mit Obama und dem damaligen republikanischen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Obama signalisierte damit, dass die Bundesregierung den Auswirkungen des Hurrikans große Aufmerksamkeit schenkte.“

Kadir Üstün
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Új Szó (SK)

Desinformation gefährdet bereits Menschenleben

Új Szó wirft den US-Republikanern vor, den Hurrikan schamlos für Wahlkampfzwecke zu nutzen:

„Selbst lokale republikanische Führungskräfte, die vor Ort im Einsatz sind, sind besorgt über die Desinformationskampagne, die auf Bundesebene von ihrer eigenen Partei geführt wird. ... US-Kampagnen sind oft ein Indikator für Wahlkampftechniken und Methoden, die in den kommenden Jahren in Europa zu erwarten sind. Es wäre sehr zu hoffen, dass ein solches Maß an nicht mal auf Menschenleben Rücksicht nehmender Polarisierung unseren Politikern entgeht.“

Botond Feledy
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Stürme in den USA werden zum Politikum