euro|topics: Uber-Files: Braucht Europa neue Lobby-Regeln?

 

The Guardian wurden Tausende vertrauliche Dokumente zugespielt, die intensive Lobbying-Geschäftspraktiken des Unternehmens Uber während der Jahre 2013 bis 2017 dokumentieren. Die Auswertung der E-Mails und Chatnachrichten durch ein internationales Team von Journalistinnen und Journalistinnen ergab unter anderem, dass Entscheidungsträger umgarnt und Daten vor Ermittlern versteckt wurden. Ob Europas Demokratie ausreichend gegen solche Lobby-Attacken geschützt ist, fragt sich nun die Presse.

POLITIKEN (DK)

Behörden gegen Mafia-Kapitalismus stärken Politiken fordert, die Macht der neuen Superkonzerne ernst zu nehmen: „Phänomene wie Alibaba und Amazon haben uns billigere Bücher und Waren beschert, aber auch Giganten geschaffen, die allzu oft Arbeitsrechte, Verbraucherschutz und Steuervorschriften über den Haufen werfen. Phänomene wie Facebook und Twitter haben unsere Demokratien erschüttert. Verantwortung und Aufgabe der Politik ist es, die Entwicklung mit gleichem Blick für Erneuerungsbedarf und Gemeinschaftssinn zu steuern. Bitte keine unheiligen und versteckten Allianzen. Aber gerne starke Behörden und Aufsicht. ... Die Uber-Enthüllungen zeigen, womit wir es manchmal zu tun haben: einem verrohten Mafia-Kapitalismus.“

Michael Jarlner

Teilen auf

Zum Originalartikel

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Mehr Transparenz, bitte! Lobbyismus an sich ist nicht das Problem, meint die Süddeutsche Zeitung: „Es kann durchaus sinnvoll sein, dass diejenigen Interessenvertretungen, deren Branchenbedingungen von einem neuen Gesetz maßgeblich beeinflusst werden, ihre Expertise einbringen. Frag jemanden, der davon Ahnung hat: Wer wüsste nicht, dass das eigentlich eine gute Idee ist. Das Problem ist, dass man immer noch nicht genau genug erfährt, wer wann mit wem worüber gesprochen hat. ... Das Lobbyregister hierzulande, so wünschen es sich SPD und Grüne, soll nachgebessert werden, Gesetze sollen einen 'Fußbadruck' erhalten, der klar erkennen lässt, welche Interessengruppen daran mitgearbeitet haben. Wäre Transparenz ein Uber-Auto, die App würde anzeigen: Das Ziel ist noch nicht erreicht.“

Wiegand Ralf

Teilen auf

Zum Originalartikel

TVXS (GR)

Gesetzlose Lobbyarbeit mit Macrons Hilfe Stelios Kouloglou, EU-Abgeordnete für Syriza, geht mit dem damaligen französischen Wirtschaftsminister Macron in TVXS hart ins Gericht: „Der derzeitige französische Präsident hat verdeckt gearbeitet und sich für die Verabschiedung von Gesetzen zugunsten eines Privatunternehmens eingesetzt! Die Praktiken einer parlamentarischen Bananenrepublik, bei denen ein privates Unternehmen die Gesetze des Parlaments entwirft, werden von entsprechenden Verhaltensweisen begleitet. Das Unternehmen bedrohte seine Gegner und kümmerte sich nicht um die Einhaltung der Gesetze.“

Stelios Kouloglou

Teilen auf

Zum Originalartikel

L'OPINION (FR)

Es gibt keinen Skandal Macron hat alles richtig gemacht, findet hingegen L'Opinion: „Der Staatspräsident soll, als er Wirtschaftsminister war, also alles dafür getan haben, die Konkurrenz zu stimulieren, ein Vorrecht zu zerschlagen und ausländische Investoren anzulocken. ... Dafür wurde er nicht bezahlt. Nichts, was er getan hat, scheint in die Zuständigkeit eines Gerichts zu fallen, außer dem Gericht der richtigen Gesinnung, welches von Populisten aller Couleur einberufen wurde, die am Lesen einer journalistischen Recherche Anstoß nehmen, die - welch Überraschung - enthüllt, dass ein Minister, der sich um Unternehmen und Arbeit kümmert, Kontakte zu Unternehmen haben und sogar - großer Gott - mit ausländischen Bossen verhandeln kann.“

Nicolas Beytout

Teilen auf

Zum Originalartikel

POSTIMEES (EE)

Klare Regeln für Parlamentarier Postimees verlangt, dass die Lobby-Regeln, die in Estland seit 2021 für Beamte gelten, auf alle Abgeordneten ausgeweitet werden: „Der einflussreichste Fürsprecher für Ubers Interessen war das Parlamentsmitglied Kalle Palling, einer der engsten Ratgeber des damaligen Premierministers Taavi Rõivas. Bei dem Fall Uber ist klar sichtbar, wie die Lobby-Arbeit durch Parlamentarier geht und das ist bei weitem kein Einzelfall. ... Der Fall Uber, aber auch der Fall Bolt [estnisches Mobilitätsunternehmen] bestätigen wieder, dass die Lobby-Arbeit auch bei den Parlamentsmitgliedern geregelt werden muss.“

Zum Originalartikel

Regierungen lassen sich "sponsern", die Firmen bekommen dafür Steuererlass

"[...] Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen. Coca-Cola ist neben Mercedes, Renault und dem Telekommunikationsanbieter Digi aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und darf dabei auch Imagewerbung platzieren. [...]"
https://www.lobbycontrol.de/2019/02/kuschelkurs-mit-konzernen-wie-coca-cola-und-co-unsere-politik-sponsern/#pk_campaign=20190301&pk_content=b&pk_source=nl

Das ist leider keineswegs die Ausnahme, sondern weitgehend der Regelfall. 

"[...] Und während die Politik den Konzernen den roten Teppich ausrollt, legt sie Nichtregierungsorganisationen dagegen Steine in den Weg. Die CDU will der Deutschen Umwelthilfe den Geldhahn zudrehen, fährt dazu eine regelrechte Diffamierungskampagne. Nun hat auch noch der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac nicht gemeinnützig sei. Begründung: Ihre Arbeit sei zu tagespolitisch. Das ist eine Farce, ein schlechter Witz, kommentierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung treffend.

Schach und Hundezüchten soll gemeinnützig sein, die Forderung einer Finanztransaktionssteuer aber nicht? 

Wie absurd ist das denn: Lobbyismus über Sponsoring ist steuerlich absetzbar. Eine Spende an Globalisierungskritiker nicht.    [...] Aktuell fehlt es beim Parteisponsoring an Transparenz und Regeln. Kein Wunder, dass immer mehr Unternehmen wie BMW oder Gesamtmetall nicht mehr auf Parteispenden setzen, sondern Sponsoring. So hat allein Volkswagen nach LobbyControl-Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring ausgegeben – das ist rund viermal so viel wie VW früher jährlich durchschnittlich spendete.

Wir fordern deshalb seit Langem klare Regeln und mehr Transparenz beim Sponsoring. In Europa und Deutschland. [...]"   https://www.lobbycontrol.de/2019/02/kuschelkurs-mit-konzernen-wie-coca-cola-und-co-unsere-politik-sponsern/#pk_campaign=20190301&pk_content=b&pk_source=nl

In welcher Rolle meldet sich Friedrich Merz in der deutschen Politik zurück?

"Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hält. [...] Merz ist [...] nicht nur Aufsichtsrat dieses Geldriesen, sondern auch explizit dessen Lobbyist."
(lobbycontrol über Frierich Merz, 3.11.18, Wikipedialink zu Blackrock von Fonty hinzugefügt)
"Friedrich Merz begründet seine Rückkehr ja unter anderem mit seiner Sorge um den Zustand der Demokratie. Zum besorgniserregenden Zustand der Demokratie gehört aber auch der starke Einfluss von Konzernen, Vermögenden und finanzkräftigen Lobbyakteuren." (lobbycontrol)

Interview mit Kramp-Karrenbauer FAZ 8.11.18
"[...] Den Wunsch, einen kompletten Bruch mit unserem bisherigen Kurs zu machen oder die Merkel-Zeit rückgängig zu machen, spüre ich nicht in der Partei. Schon die Zeit nach Helmut Kohl hat gezeigt, dass eine Partei mit ihrer Vergangenheit im Reinen sein muss, sonst bleibt das eine offene Wunde. Daher ist die jetzige Phase des Übergangs wichtig, damit das nächste Kapitel unserer Parteigeschichte gelingen kann. [...]"

TABD sorgt jetzt schon dafür, dass Gesetze verhindert werden

Nicht die Parlamente, sondern die Lobbyisten der Großkonzerne machen die Gesetze.

"Lobbyisten bedienen sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt.[...] Max Bank von LobbyControl.

[...] und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sechs Fälle ausgegraben, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten. [...]

Die Grundlage für diese Kooperationen stammt aus dem Jahr 1998, und sie ist so gut wie unbekannt. Seitdem treffen sich regelmäßig Beamte beider Seiten, um Gesetzesvorhaben und Richtlinien auf eventuelle Handelshemmnisse zu prüfen. Dabei sind sie, so die Studie, zunehmend unter den Einfluss des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD) geraten, der sich zunehmend zu einem diskreten, aber mächtigen Sprachrohr der Großindustrie entwickelt hat.
Unternehmen wie BASF, Audi, Merck und Ford schicken regelmäßig Führungskräfte zu den TABD-Treffen. Dort können sie ihre Ideen besonders effizient einspeisen. "Beziehungen mit hochrangigen Regierungsbeamten" und "spürbare Ergebnisse bei der Verbesserung transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen und für das Unternehmen" werden auf der aktuellen TABD-Website als Vorteile einer Mitgliedschaft angepriesen.
(Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit Spiegel online 18.1.16)

Europawahl: Was sagen Parteien zum Lobbyismus?

Die SPD spricht sich vage für ein ,,Lobbygesetz mit strengeren Regeln” aus. Ein klares Bekenntnis zu einem verpflichtenden Lobbyregister ist das nicht. Bündnis 90/ Die Grünen und die Linkesprechen sich dagegen deutlich für ein solches Register aus.

mehr dazu:
https://www.lobbycontrol.de/2014/05/parteiencheck-zur-europawahl-wer-sagt-was-zu-lobbyismus/

sieh auch:
Europawahlblog von bpb