Die Bundesregierung hat eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Es bleiben viele Fragen offen

Redaktionsnetzwerk Deutschland 14.6.2023

Sieh auch:

dpa-Meldung in der ZEIT

ZDF

ARD Tagesschau

Kommentar von Björn Dake

Kommentar von Jörg Lau

Die CDU strebt einen "nationalen Sicherheitsrat" an, in dem die Länderinnenminister mitreden können, und fordert mehr Geld.

Das Raumschiff Erde braucht gemeinsame Sicherheit

"[...] Der INF-Vertrag über die Verschrottung der Mittelstreckenraketen wurde aufgekündigt und nun nach den USA auch von Russland das „Open Skies“-Abkommen beendet. Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ trägt zur Überwachung von Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sowie zur Konfliktverhütung und -bewältigung bei. Er stellte eine vertrauensbildende Maßnahme im OSZE-Raum dar. Auch um andere Verträge ist es gegenwärtig nicht bessergestellt.

Vor uns liegt die schwierige Aufgabe, mit diplomatischen Mitteln ein neues Fundament für eine gemeinsame Sicherheit zu schaffen. Die vom Bundeskanzler Scholz genannte Zeitenwende ist allerdings bereits seit Jahren im Gang. Aber wer versteht sie? Die Chancen der Charta von Paris von 1990 für ein friedliches Europa wurden nicht genutzt. Die UN-Klimaverhandlungen kommen nur mühsam voran. Die von den USA nach dem Ende der UdSSR erreichte globale Hegemonie neigt sich dem Ende zu. Auch durch das Erstarken Chinas wird sie in Frage gestellt. Dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem „doppelten Kalten Krieg“ kommt, gegen Russland und China. Also das Gegenteil von dem, was eine nachhaltige Welt braucht. [...] 

Wir müssen für eine nachhaltige Welt kämpfen und dürfen die Zukunft nicht den Militärstrategen überlassen. Wir müssen auf der politischen und gesellschaftlichen Ebene gemeinsam nach Antworten und Wegen suchen für die internationalen Beziehungen, für das gemeinsame Überleben in Frieden und gemeinsamer Sicherheit, für den Wohlstand, für den Klimaschutz auf unserem Planeten.

Diese Debatte müssen wir führen: Wie sollte die Außenpolitik nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine mit Blick auf globale Veränderungsprozesse handeln? Welche Erfahrungen internationaler Kooperation waren positiv? Aus welchen Fehlern müssen wir lernen? Mit welchen Maßstäben bewerten wir das Handeln von Staaten? Welche Antwort geben wir auf die Beschreibung unseres Planeten im Brundlandt-Bericht: Eine übervolle, verschmutzte, ungleiche, störanfällige, also zerbrechliche Welt?" 

Uwe Wötzel FR 7.4.22

Von Krieg über Verteidigung zur Sicherheitspolitik

Früher hieß der Minister, der für die Vorbereitung des Staates auf einen Krieg zuständig war, ganz offen Kriegsminister. Als Krieg nicht mehr offen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln akzeptiert wurde, führte man die Bezeichnung Verteidigungsminister ein.
Als es nützlich erschien, bei Gelegenheit auch einmal Angriffskriege zu führen, passte der im Grundgesetz vorgesehene Verteidigungsfall nicht mehr, sondern man sprach von Sicherheitspolitik (Versorgungssicherheit, Energiesicherheit).
Bundesinnenminister Friedrich kam dann, weil er Freiheitsrechte auch außerhalb des Verteidigungsfalls einschränken können wollte, auf den Einfall ein Supergrundrecht Sicherheit zu erfinden.
Nun ist Sicherheit gewiss ein Grundbedürfnis. Da Grundrechte aber als Abwehrrechte des Individuums gegen Übergriffe formuliert sind und nicht als Versorgungsansprüche, kann es kein Grundrecht auf Sicherheit geben, zumal, wie nicht nur im Zusammenhang mit Atomkraftwerken und im Zusammenhang mit Terrorismus immer wieder deutlich darauf hingewiesen wird, dass es 100%ige Sicherheit für Menschen nicht gibt (jedenfalls wenn man den Tod nicht als 100%ige Absicherung gegen das Risiko, zu sterben, auffassen will).

Angesichts dieser Entwicklung ist es als erfreulich anzusehen, dass die norwegische Innenministerin zurückgetreten ist, die den Sozialdemokraten vorgeworfen hatte, die Menschenrechte wichtiger zu nehmen als die (100%ige) Sicherheit.

Zumindest in Norwegen gelten offenbar die Grundrechte noch mehr als eine absolute Sicherheit, die sowieso unerreichbar ist.

Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit

Die Staatstheorien von Hobbes und Locke unterschieden sich wesentlich dadurch, dass Hobbes (vom Kampf aller gegen alle ausgehend) das Gewaltmonopol eines absoluten Staates fordert, um die Sicherheit der Bürger voreinander zu garantieren, während Locke Menschenrechte zum Schutz vor dem Staat und seinen Übergriffen fordert.
Die Notwendigkeit eines Menschenrechts auf Freiheit entsteht also erst aufgrund des Gewaltmonopols des Staates, der Sicherheit garantieren soll.
Von daher ist der Satz "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit" so falsch. Denn Freiheit ist überall dort gefährdet, wo das Sicherheitsbedürfnis zunimmt. Das lässt sich sehr deutlich an psychologischen Störungen erkennen, wo das Kontrollbedürfnis (zur Erhöhung der Sicherheit) so groß ist, dass die kleinste Abweichung von selbst gesetzten Routinen zu Panikreaktionen führen kann. Das Verhalten wird durch starre Regeln eingegrenzt, um dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen (Beispiele: Waschzwang, Autismus).
Außerdem aber ist Sicherheit sowieso nie vollkommen. Restrisiken bestehen überall: Naturkatastrophen, Kernkraft, Chemie und am offenkundigsten Straßenverkehr stellen alltägliche Sicherheitsrisiken dar. Sogar die Gesundheitsversorgung mit "Risiken und Nebenwirkungen" von Medikamenten.
Die wichtigste Voraussetzung für Freiheit ist also eine gewisse Angstfreiheit angesichts von unvermeidbaren Risiken.
Von daher bezieht nun allerdings der Satz "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit" seine Scheinberechtigung. Denn im Fall einer höchsten Unsicherheit, da gibt es in der Tat fast keine Freiheit mehr, sondern da bleibt fast durchweg nur die Möglichkeit der Flucht: im Fall eines Vulkanausbruchs, eines Tsunamis, eines Erdbebens mit einstürzenden Gebäuden.
Richtig ist also der Satz "Es gibt keine Freiheit ohne ein Mindestmaß an Sicherheit".*
Entscheidend ist nur der Umfang dieses Mindestmaßes. Wenn man es zu hoch wählt, entsteht automatisch Unfreiheit.

* Streng genommen gibt es freilich sogar angesichts unausweichlicher tödlicher Bedrohung noch Freiheit, nämlich die Entscheidung, das, was einem aufgezwungen wird, freiwillig zu wählen. Von Schiller theoretisch formuliert und am Beispiel von Maria Stuart in der Dichtung gestaltet, aber auch in der realen Welt, etwa bei Vertretern des Widerstands wie Graf von Moltke, der angesichts der bevorstehenden Hinrichtung nach seiner Aussage (Brief vom 10.1.1945 an seine Frau) in "gehobener Stimmung" und "voll von Dank" war, eben deshalb, weil er die Todesfurcht überwunden hatte.

Vgl. zum Thema: K. Klöcker: Freiheit im Fadenkreuz. Terrorbekämpfung als christl.-eth. Herausforderung, 2017, S.73-105

Hobbes: „But by safety must be understood, not the sole preservation of life in
what condition soever, but in order to it's happiness“.(Bd. 2, 299)

Neue Sicherheitsarchitektur für Europa (Eurotopics)

Nach den Anschlägen in Brüssel beraten die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen über den Umgang mit der terroristischen Bedrohung. Der Informationsaustausch zwischen den europäischen Ländern muss endlich verbessert werden, fordern einige Kommentatoren. Andere fürchten jedoch, dass dann Daten in falsche Hände gelangen.

LE FIGARO (FR)

Europäische Zusammenarbeit zwingend nötig Bürokratische Hindernisse machen Europa verwundbar, kritisiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Der Verwaltungsdschungel der EU - 28 Hauptstädte mit gegensätzlichen Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden - ist auch nicht besser gewappnet, als das Königreich Belgien mit seinen vier Regierungen. Allein in Brüssel existieren sechs verschiedene Polizeikorps. Auf einem Kontinent ohne Grenzen hat jede Sicherheitslücke eines Landes Konsequenzen. Das hat Europa, das nach sieben Jahren Wirtschaftsflaute mit der Migrationskrise ins Wanken gerät, gerade noch gefehlt. … Die Briten, die mit dem Ausstieg flirten, die Franzosen und die Deutschen, die sich von der extremen und anti-europäischen Rechten verführen lassen, haben eine klare Botschaft: Im Gegensatz zum offiziellen Credo ist die EU nicht die Lösung, sondern das Problem, behaupten sie. Um diese Tendenz nach den Attentaten umzukehren, braucht es sicher mehr als eine Dringlichkeitssitzung des Ministerrats.“

Jean-Jacques Mevel

zur Homepage

LA VANGUARDIA (ES)

Staaten müssen Informationen teilen Nur eine internationale Kooperation der Polizei und Geheimdienste kann effektiv gegen den globalen Terrorismus kämpfen, meint die konservative Tageszeitung La Vanguardia: „Europa kann den Dschihadismus nicht effizient bekämpfen, wenn die verschiedenen Einheiten zur Bekämpfung kaum miteinander kommunizieren. Ganz zu schweigen vom mangelnden Informationsaustausch zwischen den Einheiten innerhalb eines Staats (die Stadt Brüssel hat zum Beispiel sechs verschiedene Orts- und eine Nationalpolizei). Das Organigramm der Sicherheit ist für einen nationalen Rahmen ausgelegt und nicht zur Bekämpfung des globalen Terrorismus. Nicht nur wegen der Zuständigkeiten, sondern auch wegen der Art und Mentalität dieser Einheiten, die dazu neigen, Informationen und Quellen für sich zu behalten. Man darf daran erinnern, dass die Attentate vom 11. September die Konkurrenz und das Misstrauen zwischen CIA und FBI ans Licht brachten.“

zur Homepage

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Heikle Daten könnten in falsche Hände geraten Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut einen besseren Datenaustausch in Europa gefordert. Sicherheit sei nun wichtiger als der Schutz der Daten. Diese könnten aber in die falschen Hände geraten, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Die EU-Staaten, die gut funktionierende Sicherheitsbehörden haben, sind nicht bereit, ihre heiklen und werthaltigen Daten in einen 28er-Topf zu werfen, wenn und solange sie befürchten müssen, dass mit diesen Informationen da oder dort Schindluder getrieben wird. Beim gegenwärtigen Zustand der Sicherheitsbürokratie in diversen EU-Staaten kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass heikelste Daten bei der organisierten Kriminalität landen. Solange das so ist, ist ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum aller 28 EU-Staaten Illusion. ... Wenn man sehr schnell etwas Sinnvolles tun will, könnten willige und fähige Staaten Kerneuropas ein gemeinsames kleines, effektives Terrorabwehrzentrum mit intensivem Datenaustausch gründen.“

Heribert Prantl

Zum Originalartikel

Angst vor Flüchtlingen

"Hier spielt der Zusammenhang zwischen Angst und Aggression eine große Rolle. denn Angst hat in der Regel zwei unterschiedliche Ausgänge. Der eine Ausgang ist, Situationen zu vermeiden und vor bestimmten Objekten zu fliehen. Der andere ist, sich gezielt Objekte zu suchen, die man angreifen und bekämpfen kann. Das geht wiederum einher mit der Vorstellung: Wenn ich das Objekt, hier beispielsweise ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt habe, ist auch die Angst verschwunden. Nur bleibt die Angst über die Objekte hinaus bestehen, weil sie in ihren tiefen Schichten nicht erkannt ist und auch nicht berührt wird. [...] Wir sprechen von einer Bevölkerungsgruppe, die sich als Deutsche zweiter Klasse erlebt [...] Insofern ist die Angst nicht selten eine Angst davor, tatsächlich ein Deutscher zweiter Klasse zu sein. [...] Wichtig an dieser Stelle ist, dass im Hintergrund die Vorstellung steht, der Staat habe in seiner unbezweifelbaren Autorität nichts anderes zu tun, als die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen."  ("In der Welt der Angst gibt es nur Schwarz und Weiß" Interview mit Rolf Haubl, Frankfurter Rundschau 27.1.2016)

Rolf Haubl stellt gewiss wichtige Zusammenhänge heraus. Dass Angst sich in Aggression gegenüber Flüchtlingen äußert, hat gewiss damit zu tun, dass sie sich Objekte sucht, "die man angreifen und bekämpfen kann". 
Doch diese Angst bezieht sich nicht nur auf ein allgemeine Vorstellung, man könne "ein Deutscher zweiter Klasse" sein. Dahinter steht auch eine Angst vor konkretem sozialem Abstieg. Wenn die Medien mitteilen, dass 62 Milliardäre so viel Vermögen haben wie die Hälfte der Menschheit und dass die Innovationen der Softwareindustrie bald alle Arbeitsplätze vernichten würden, wo nicht hoch kreative Arbeit gefordert wird, dann scheint weder die Enteignung der Milliardäre noch die eigene Höherqualifizierung eine realistische Option. So scheint der einzige Ausweg im Kampf gegen potentielle Konkurrenten um den eigenen Arbeitsplatz zu bestehen.
Die Angst wird umso stärker, je qualifizierter die Mitbewerber erscheinen ("syrische Akademiker") und je mehr die Absicherung der materiellen Basis (Mindestlohn) gefährdet wird. 
Nun kann das Anzünden von Flüchtlingsheimen in dieser Situation genauso wenig zum Erfolg führen wie die Zerstörung von Maschinen am Beginn der Industriellen Revolution. Umso stärker wird die Attraktivität von populistischen Versprechungen und umso lauter der Ruf nach dem starken Mann.