euro|topics: Wer kann Schweden regieren?

 

Zwei Tage nach der Wahl in Schweden steht das Ergebnis noch immer nicht fest. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen hätte das rechte Lager eine hauchdünne Mehrheit von einem Parlamentssitz. Klar ist, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten punkten konnten, sie wurden zweite Kraft. Kommentatoren beschäftigen sich mit den Ursachen dafür und betrachten die Koalitionsoptionen.

DAGENS NYHETER (SE)

Konservative auf dem Irrweg Dass die bürgerlichen Parteien erstmals ein Bündnis mit den Schwedendemokraten nicht ausschließen, ist ein gefährliches Spiel, mahnt Dagens Nyheter: „Das Risiko ist offensichtlich, dass die schwedischen Bürgerlichen langfristig den gleichen Weg wie die amerikanische Rechte einschlagen werden. Sie hofften, sich auf radikale Kräfte stützen und diese kontrollieren zu können, wurden aber von ihnen geschluckt. ... Schweden wird wahrscheinlich eine sehr schwache Regierung haben. ... Die Kluft zwischen den Parteien ist extrem tief. ... Dazu kommt eine scheinbar hauchdünne Mehrheit - 175 Sitze gegenüber 174 laut Auszählung in der Wahlnacht.“

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KRYTYKA POLITYCZNA (PL)

Mitte-links-Koalition wäre problematisch Auch die Alternative zu einer Regierung des rechten oder linken Lagers hätte ihre Tücken, warnt Krytyka Polityczna: „Stabilität könnte nur durch eine große Koalition der Moderaten und der siegreichen Sozialdemokraten gewährleistet werden. Eine solche Lösung scheint am vernünftigsten zu sein, wurde aber in Schweden noch nie praktiziert und wäre für beide Parteien politisch sehr problematisch. Vor allem für die Moderaten als dem schwächeren Partner, der im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht als die natürliche Partei an der Macht gilt.“

Jakub Majmurek

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AVVENIRE (IT)

Furcht vor dem Unbekannten Die Schwedendemokraten haben irreale Ängste geschürt, analysiert Avvenire: „Wie beim Brexit, Trumps Sieg und dem Vormarsch des Rassemblement National in Frankreich hat sich Åkessons Propaganda nicht so sehr in den großen multiethnischen Städten durchgesetzt, sondern eher in der Provinz, in Kleinstädten und Dörfern. In einem Kontext wachsender Unsicherheit, mit galoppierender Inflation, in die Höhe schießenden Stromrechnungen und Krieg vor den Toren ist nicht die reale Einwanderung vor unserer Haustür beängstigend, sondern die imaginäre Einwanderung, die vergrößert und als Bedrohung für den allgemeinen Wohlstand und den großzügigen skandinavischen Wohlfahrtsstaat dargestellt wird.“

Maurizio Ambrosini

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Probleme zu lange schleifen gelassen Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist das Wahlergebnis eine Erinnerung daran, dass Migration die Wähler in Europa immer noch umtreibt: „Die gewalttätige Bandenkriminalität, um die es im Wahlkampf ging, zeigt auch einer so weltoffenen Gesellschaft wie der schwedischen die Grenzen ihrer Integrationskraft auf. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern machen die Wähler ihrem Unmut durch die Stärkung einer rechtspopulistischen Partei Luft. Das ist höchst unerfreulich, letztlich aber eine Folge von Versäumnissen der etablierten Parteien. Sie haben die Probleme zu lange schleifen lassen.“

Nikolas Busse

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DER STANDARD (AT)

Wirksame Politik statt platte Slogans Die regierenden Sozialdemokraten haben es verpasst, Antworten auf die großen Wahlkampfthemen zu geben, kritisiert Der Standard: „Es steht fest, dass zwei Themen … die Wahl gewonnen haben: Kriminalität und Migration. … Außer populistischen Slogans à la 'Next Stop Kabul' (Schwedendemokraten), 'Wir wollen kein Somalitown' (Sozialdemokraten) und 'Verpflichtende ADHS-Tests in Einwanderergebieten' (Konservative) fanden sich im Wahlkampf kaum nachhaltige Lösungsvorschläge. … Dabei liegen diese in den Schubladen von Fachleuten: bessere Ausbildungs- und Jobchancen in den Vororten mit hohem Migrationsanteil, bessere und niederschwelligere Polizeiarbeit in den Gemeinschaften sowie eine höhere Aufklärungsquote bei Schießereien … Spätestens mit Regierungsantritt müssen diese Konzepte auf den Tisch.“

Bianca Blei

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Türkei befürwortet jetzt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

 "[...] Der finnische Präsident Suli Niinistö teilte mit, die Türkei werde einen Beitritt seines Landes und Schwedens in das Verteidigungsbündnis auf dem Gipfel unterstützen. Zuvor hatte sich Niinistö mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson getroffen. 

Das Ergebnis dieses Gesprächs: Ein Memorandum, unterzeichnet von den Außenministern der Türkei, Finnlands und Schwedens, welches das Aus des türkischen Widerstands besiegele.

Das Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, sich gegenseitig zu unterstützen, sollte die Sicherheit eines der Länder bedroht werden. "Dass wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken", hieß es von Niinistö. Auch Stoltenberg bestätigte, "dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum NATO-Beitritt ebnet". Ihm zufolge sollen beide Länder schon am Mittwoch "offiziell eingeladen" werden, neue Bündnispartner zu werden. [...]" 

tagesschau.de 28.6.22

Christian Ströbele

@MdB_Stroebele

·

19h

Unglaublich. Schweden kauft Zustimmung Türkei zum NATO-Beitritt gegen Änderung u.a. seines Auslieferungsrechts zu Lasten kurdischer Minderheit und Flüchtlinge im eigenen Land. Sehen so Freiheitsrechte aus, die NATO verteidigt. Schöne Zeitenwende?

https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/1541889193613328384

euro|topics: Schweden vor politischen Umwälzungen?

 

Der sozialdemokratische schwedische Premier Stefan Löfven hat ein Misstrauensvotum verloren. Gegen ihn stimmten bürgerliche Opposition, Linkspartei und die bisher isolierten rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Letztere hatten das Votum initiiert und nutzten einen Streit um die Mietpreispolitik, in dem die Linkspartei als Unterstützerin der rot-grünen Minderheitsregierung auf mehr Einfluss pochte.

DAGENS NYHETER (SE)

Zeichen stehen auf nationalkonservativ Dagens Nyheter sorgt sich: „Wie wird die Wahlbeteiligung durch eine Nachwahl beeinflusst? Und wer bekommt von den Wählern die Schuld, dass sich die Politiker nicht einigen konnten? Fragen, die sich wahrscheinlich mehrere Parteien stellen werden, im schlimmsten Fall bekommen M [bürgerlich-konservative Moderaterna], KD [Christdemokraten] und SD [Schwedendemokraten] die Mehrheit im neuen Reichstag. Dann ist das Risiko groß, dass Jimmie Åkesson [Chef der SD] seinen nationalkonservativen Block und Schweden eine entsprechende Regierung bekommt.“

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Die Brandmauer ist eingerissen Die Schwedendemokraten werden sich künftig nicht mehr marginalisieren lassen, vermutet auch der Skandinavien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai Strittmatter: „Deren Vorsitzender Jimmie Åkesson hatte das Misstrauensvotum auf den Weg gebracht, er sieht sich jetzt schon als Gewinner. Es ist noch nicht lange her, da waren die SD, die ihrer Verachtung fürs herrschende demokratische System regelmäßig Ausdruck verleihen, die Parias in Schwedens Politik: Keiner wollte mit ihnen kooperieren. Das ist vorbei. Das bürgerliche Lager hat die Brandmauer zur äußersten Rechten eingerissen. Die Macht lockt. Eine Unterstützung durch die SD ist nicht länger tabu, sondern erwünscht. Vielleicht klappt es diesmal schon.“

Kai Strittmatter

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BERLINGSKE (DK)

Schwedendemokraten nicht länger ausgrenzen Berlingske kann die Sorgen der Süddeutschen Zeitung nicht teilen: „Glücklicherweise stehen die bürgerlichen Parteien einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nicht länger abweisend gegenüber. ... Stefan Löfven hat jetzt eine Woche Zeit, um eine neue Regierung zu bilden oder Wahlen auszurufen. Egal, was er macht: Die Zeit ist gekommen, die Schwedendemokraten wie eine normale Partei innerhalb der schwedischen Politik zu behandeln.“

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GAZETA WYBORCZA (PL)

Keine Stabilität in Sicht Eine festgefahrene Situation beschreibt Gazeta Wyborcza: „Um zwei Wahlen in kürzester Zeit zu vermeiden, dürfte es eine Mehrheit für eine Übergangsregierung geben. An deren Spitze könnte wieder Löfven stehen, der dann bis 2022 im Amt bleibt. Das Problem ist, dass auch eine neue Wahl höchstwahrscheinlich keine klare Mehrheit hervorbringen wird. Umfragen zeigen, dass das Ergebnis, wie schon 2018, zwei Blöcke ohne Mehrheit sein würden, einer rechts und einer links der Mitte, umgeben von einer Galaxie kleinerer Parteien mit solch widersprüchlichen Zielen, dass eine dauerhafte Regierungskoalition mit klarer politischer Identität unmöglich ist.“

Stanisław Skarżyński

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