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Die EU will eine Zweckgesellschaft gründen, um Zahlungen zwischen europäischen Firmen und Teheran abzuwickeln. Damit soll es für Europas Wirtschaft möglich sein, weiter mit dem Iran zu handeln, ohne gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Einige Kommentatoren loben, dass die EU versucht, den Atomdeal aufrecht zu erhalten. Andere zweifeln daran, dass das Regime in Teheran dadurch eingehegt werden kann. |
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Teheran darf nicht isoliert werden
Das Vorgehen der EU ist zwar nicht unproblematisch, aber dennoch richtig, findet die taz:
„[D]ie EU brüskiert damit die US-Regierung. Wegen des noch immer gärenden transatlantischen Handelsstreits scheint es wenig ratsam, dass die EU in Sachen Iran eine Machtprobe mit Trump wagt, die das US-Geschäft der heimischen Unternehmen noch weiter gefährdet. Das Signal der Partner des Atomabkommens Richtung Teheran ist dennoch wichtig. Es lautet: 'Wenn ihr euch an die Vereinbarungen haltet, lassen wir euch nicht hängen.' Gut so. Denn ein in den Welthandel eingebundener Iran, dessen Nuklearprogramm alle paar Monate evaluiert wird, ist weniger gefährlich, als ein isolierter Iran, der die Atombombe für die einzige Überlebensgarantie hält.“
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Europäer sollten Trump unterstützen
Trumps Kurs ist richtig, denn nur die Konfrontation mit dem Regime in Teheran kann dieses dazu bewegen, seine kriegerischen Interventionen in der Region einzustellen, meint The Daily Telegraph:
„US-Verbündete wie Großbritannien haben viel zu verlieren, wenn Irans schädlicher Einfluss nicht in Grenzen gehalten wird. ... Die britische Regierung hat lange behauptet, dass ein Festhalten am Atomabkommen die beste Möglichkeit darstellt, Teheran zu einem verantwortungsvolleren Handeln zu bewegen. Doch wie dessen Vorgehen in Syrien und anderswo gezeigt hat, geht es den Ajatollahs nur darum, Zwietracht und nicht Harmonie zu säen. Wenn Großbritannien und andere europäische Staaten die iranische Führungselite zur Vernunft bringen wollen, sollten sie den US-Präsidenten uneingeschränkt unterstützen.“
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Wie lange kann sich Merkel noch halten? |
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Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder abgewählt. Die Wahl gewann überraschend dessen bisheriger Stellvertreter Ralph Brinkhaus. Weil Kauder als einer der engsten Vertrauten von Angel Merkel gilt, wurde die Wahl nach dem parteiinternen Asylstreit und der Causa Maaßen als Stimmungstest für die Kanzlerin angesehen. Die sehen Kommentatoren nun als ernsthaft beschädigt an. |
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Der Countdown hat begonnen
Für den Politologen Ubaldo Villani-Lubelli entgleitet der Kanzlerin endgültig die Kontrolle über ihre Partei. Er schreibt in Huffington Post Italia:
„Eine scheinbar unbedeutende Wahl, die des Fraktionsvorsitzenden der Union (CDU/CSU), verwandelte sich in den Anfang vom Ende des Systems Merkel. Volker Kauder, der treueste Gefolgsmann der Kanzlerin und Fraktionschef seit dreizehn Jahren - noch einen Tag vor dem Amtsantritt der ersten Merkel-Regierung im Jahr 2005 übernahm er den Vorsitz -, wurde von seinem Stellvertreter Ralph Brinkhaus gestürzt. ... Die Wahl ist nicht nur eine Rebellion gegen den wenig geliebten Kauder, sondern eine Herausforderung Angela Merkels, die die Fraktion und ihre Partei (die CDU) nicht mehr kontrolliert und bisher viele Schwierigkeiten hatte, die prekäre Regierungskoalition zu lenken.“
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In der Union brodelt es
Die Unzufriedenheit der CDU mit der Kanzlerin ist nicht mehr zu übersehen, erklärt das regierungsnahe Portal Origo:
„Die Wahl ist wichtig, weil Volker Kauder als Vertrauter der Kanzlerin Angela Merkel gilt und nun nach 13 Jahren seinen Posten räumen muss. Außerdem haben die Kreise, die gegen Angela Merkel opponieren, allein dadurch ein Signal gesendet, dass sie überhaupt einen Gegenkandidaten aufgestellt haben. Das hat es seit 1973 nicht mehr gegeben. Der Herausforderer war der wenig bekannte Ralph Brinkhaus. Bei der Wahl bekam Volker Kauder 112 Stimmen und Ralph Brinkhaus 125. Schon vor der Wahl war klar, dass das Ergebnis zeigen würde, ob die Partei mit Angela Merkel zufrieden ist oder nicht. Volker Kauders Abwahl zeigt darum ernstzunehmende Unzufriedenheit.“
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Merkel muss jetzt den Aufstieg der AfD stoppen
Jetzt ist es an der Zeit, dass Angela Merkel ihrer Partei und ihrem Land einen wichtigen Dienst erweist, glaubt die Neue Zürcher Zeitung:
„Ihre oft als pragmatisch bezeichnete, in Wahrheit aber von der veröffentlichten Meinung mal hierhin, mal dorthin und zu oft nach links getriebene Politik hat eine Partei rechts von der Union gross werden lassen, die sich anschickt, die politische Kultur des Landes nachhaltig zu beschädigen. In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im Herbst 2019 gewählt werden. Wenn Merkel ihrer Partei erlaubt, sich vorher von ihr zu emanzipieren und neu zu positionieren, dann könnte die AfD auf ihrem Weg zur Volkspartei noch gestoppt werden. Es wäre ein mächtiges Zeichen der einstmals mächtigsten Frau der Welt.“
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| Wie lange kann sich Merkel noch halten? |
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Italiens Regierung hat eine Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Unter anderem soll für Bewerber, die als "sozial gefährlich" gelten oder die wegen einer Straftat verurteilt wurden, das Asylverfahren ausgesetzt werden. Kommentatoren schäumen vor Wut.
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Migranten werden kriminalisiert
Der Jurist Fulvio Vassallo Paleologo hält das Dekret "Sicherheit und Migranten" für verwerflich, wie er in Il Manifesto schreibt:
„Salvinis Gesetz verrät schon im Titel den repressiven Ansatz der Maßnahme. ... Eine Maßnahme, die zudem nicht die Dringlichkeit aufweist, die den Rückgriff auf ein Dekret, also eine Notverordnung, legitimieren würde. Es besteht die Tendenz, diejenigen, die retten, und diejenigen, die auf See gerettet wurden, zu kriminalisieren. Gleichzeitig wird jede Aussicht auf legale Einreise verwehrt. ... Die Kernpunkte des Dekrets stellen einen Angriff auf die Rolle der Gewährleistung der Gerichtsbarkeit dar und beinhalten die Ablehnung von in der italienischen Verfassung verankerten Grundprinzipien.“
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EU-Partner vor den Kopf gestoßen
Kein EU-Land darf das Thema Flucht und Einwanderung auf den Aspekt der Sicherheit reduzieren, mahnt El Mundo:
„Die von Salvini verfochtene Verordnung ändert die Gesetzeslage zur Aufnahme von Flüchtlingen und schränkt deren humanitären Schutz ein. Die europäischen Demokratien sind in der Pflicht, die Einwanderung auf geordnete Weise zu regeln. Wer dies tut, indem er das Phänomen der Migration auf den Aspekt der Sicherheit reduziert und dabei die Ausländer kriminalisiert, stößt die anderen vor den Kopf, vor allem, wenn es sich um ein Gründungsmitglied der EU handelt.“
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Rom unterzeichnet Todesurteil für Flüchtlinge
Panama hat dem Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius auf Wunsch der italienischen Regierung die Schifffahrtsgenehmigung entzogen. Mérce ist schockiert:
„Die Aquarius, die von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, war das letzte zivile Schiff, das auf dem Mittelmeer Flüchtlinge rettet. Seit es im Februar 2016 seinen Dienst antrat, hat es tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrt. ... Während immer weniger Menschen nach Europa fliehen, steigt die Zahl der Todesfälle. Und wenn die Aquarius am Auslaufen gehindert wird, werden es mehr. Indem die italienischen Behörden Panama überredet haben, dem Schiff die Genehmigung zu entziehen, haben sie das Todesurteil für mehrere Tausende unterschrieben und ihre Menschlichkeit kurzfristigen politischen Interessen untergeordnet.“
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| Italien schränkt Asylrecht ein |
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