Freitag, 14. September 2018

Bürgerbewegung Finanzwende

Weshalb Gerhard Schick von den Grünen den Bundestag verlässt:

Die neue Bewegung will unter anderem: eine Schuldenbremse für Banken; eine unabhängige Finanzberatung statt eines provisionsgetriebenen Finanzvertriebs; die Offenlegung, welche Abschnitte in neuen Gesetzen direkt auf Vorschläge der Finanzlobby zurückgehen.

"[...] Langfristig soll sich die "Bürgerbewegung Finanzwende" aus den Förderbeiträgen von vielen Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren, und das bedeutet: Wir müssen sehr viele Menschen davon überzeugen, dass unsere Arbeit so wichtig ist, dass sie uns auch finanziell unterstützen. Vor allem aber brauchen wir die Möglichkeit, viele aktiv anschreiben und einbinden zu können, wenn ein wichtiges Gesetz zur Abstimmung steht und die Finanzlobby wieder mal dabei ist, es zu entkernen. [...] Nach der Finanzkrise durften die Vorstandsmitglieder der vom Staat geretteten Banken nur noch 500.000 Euro pro Jahr verdienen. Das war aber dem damaligen Chef der Commerzbank, Martin Blessing, zu wenig. [...] 2010 gab es also einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das entsprechende Gesetz zu ändern, und zwar so, dass es genau auf den Fall der Commerzbank passte – und so kurzfristig, dass ich als Oppositionspolitiker nur 24 Stunden Zeit hatte zu reagieren. Ich konnte diesen Antrag allein nicht verhindern. Wenn es damals schon einen Verteiler mit mehreren Zehntausend interessierten Bürgern gegeben hätte und diese Bürger alle noch am selben Abend eine Mail an den Finanzminister geschrieben hätten, mit dem Tenor: Ihr spinnt ja wohl, jemanden, der mit unserem Geld gerettet wurde, jetzt auch noch finanziell besserzustellen – dann hätte man das noch verhindern können." (ZEIT 13.9.18, 38/2018, S.24)
(Hervorhebungen von Fonty)

Bürgerbewegung Finanzwende

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