Der Vortrag von Andreas Vosskuhle auf dem Juristentag 2018 in Leipzig ist aus meiner Sicht das wichtigste deutsche politische Statement der letzten Monate.
Im Handelsblatt findet sich eine schlaglichtartiger Blick auf einige wichtige Aussagen, z.B.:
"Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht und die politischen wie sozialen Ordnungsfaktoren der Gesellschaft grundsätzlich in Frage gestellt werden“, sagte Voßkuhle."
Eine gekürzte Fassung des Vortrags steht in der ZEIT vom 27.9. 40/2018 auf S.6.
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