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Begleitet von Protesten hat der türkische Präsident Erdoğan seinen dreitägigen Staatsbesuch in Berlin angetreten. Nicht unumstritten ist insbesondere das Bankett, das Bundespräsident Steinmeier ihm zu Ehren abhält. Journalisten glauben, dass in den kommenden Tagen beide Seiten lavieren müssen und machen Vorschläge für die Agenda.
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Schwieriger Dialog, gut verpackt
Die Deutschland-Korrespondentin von 24 Chasa, Kapka Todorowa, beschreibt das Treffen als Drahtseilakt für beide Seiten:
„Vom Lira-Zerfall und den US-Sanktionen in die Ecke gedrängt, hat Erdoğan keine andere Wahl, als den Gesprächston zu mildern. Merkel, die von den Erdoğan-nahen Medien häufig mit Hitler verglichen wurde, wird jetzt auf einmal als Heldin dargestellt, die den schwelenden Rassismus in Ostdeutschland bekämpft. … Merkel ihrerseits wird es schwer haben, ihren Wählern das Treffen mit Erdoğan als Dialog mit dem Staatsoberhaupt eines für Deutschland wichtigen Landes zu verkaufen - solange deutsche Staatsbürger wegen ihrer politischen Überzeugungen immer noch in türkischen Gefängnissen sitzen und deutsche Journalisten türkischer Herkunft verhaftet werden.“
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Mit Pragmatismus aufeinander zugehen
Der Staatsbesuch ist eine Gelegenheit, in den deutsch-türkischen Beziehungen zumindest zur Vernunft zurückzukehren, meint Hürriyet:
„Da beide Länder und die in Deutschland lebenden Türken von guten Beziehungen profitieren würden, ist abzusehen, dass beide Seiten politisch pragmatisch agieren werden. Beim Thema EU-Mitgliedschaft wird man keine Fortschritte erwarten können, aber bei Themen wie der Weiterentwicklung der Zollunion, den Wirtschaftsbeziehungen und der Visa-Freiheit für türkische Bürger kann man versuchen, etwas zu erreichen. Gleichwohl käme es für uns nicht unerwartet, wenn die Regierung Merkel unter dem Druck der deutschen Öffentlichkeit Reformempfehlungen bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Tagesordnung bringt.“
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Warum nicht auch über Gleichberechtigung reden?
Da der türkische Präsident seine Ehefrau mit nach Berlin bringt, könnte Merkel doch das Thema Gleichberechtigung ansprechen, schlägt Der Tagesspiegel vor:
„Nach einem Bericht des Weltwirtschaftsforums über die Gleichberechtigung von Frauen in 134 Ländern nimmt die Türkei den vergleichsweise schlechten Platz 126 ein. Das wäre jetzt was, wenn unsere Bundeskanzlerin die von Erdoğan dringend gewünschte und benötigte Wirtschaftshilfe unter anderem an Fortschritte in dieser Frage knüpfte. ... 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland sind doch auch eine Mahnung; denn auch bei uns steht nicht alles zum Besten. So sind, zum Beispiel, nur sechs Prozent Frauen in Vorständen. Da ist also noch viel zu tun, weltweit, europaweit. Bis hin zur Türkei. Vielleicht hat zumindest Emine Erdoğan ein offenes Ohr.“
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Erdoğan entzweit Deutsche und Deutschtürken
Erdoğan hat sich bei seinem Staatsbesuch als erstes mit Deutschtürken getroffen. Mit solchen Gesten tut er den Türken in Deutschland keinen Gefallen, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung:
„Während die Pflege der kulturellen Bande zur Heimat der Vorväter bereichernd wirken kann, kann eine starke Bindung an das Ursprungsland gleichzeitig die Integration in die neue Heimat behindern. Genau das ist das Ziel von Erdoğans Aussenpolitik. ... Diese Haltung treibt gezielt einen Keil zwischen die türkischen Bürger in Europa und die Gesellschaft, in der sie leben. Die Folgen dieser von Erdoğan gewollten und aktiv betriebenen Entfremdung sind gravierend - in erster Linie für die im Ausland lebenden Türken selbst. Keine Bevölkerungsgruppe in Deutschland ist wirtschaftlich und sozial so schlecht gestellt wie die türkischstämmige.“
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| Erdoğan in Berlin: Drahtseilakt für beide Seiten |
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In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump seine eigenen Erfolge gerühmt und damit viele Teilnehmer zum Lachen gebracht. "In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes erreicht", erklärte er. Kommentatoren schlussfolgern, dass man das, was Trump sagt, tatsächlich nicht allzu ernst nehmen sollte.
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Von der Weltmacht zur Lachnummer
Ria Nowosti sieht in Trumps Rede ein Menetekel für das Ende der US-Dominanz in der Welt:
„Das US-Imperium verfügte, ebenso wie sein britischer Vorläufer, über ein großartiges PR-Gespür und die brillante Fähigkeit, der Umwelt zu suggerieren, man müsse es mit einer bizarren Mischung aus Furcht, Achtung, Neid und Bewunderung betrachten. Für einen globalen Hegemon ist diese Fähigkeit Gold wert: Sie ist die Garantie dafür, die Vorherrschaft zu behalten. Jedes Imperium, selbst in der Phase seines Niedergangs, kann noch einige Zeit auf einer Art Emotional-Doping funktionieren und sich gegenüber einer Außenwelt positionieren, die es schon nicht mehr mit Achtung und Neid, sondern mit Hass betrachtet. Doch was kein Imperium überlebt, das ist Gelächter, zumal verachtendes Gelächter. ... Die Pax Americana scheidet dahin unter dem einhelligen Lachen von Diplomaten und Politikern aus aller Welt.“
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Wer hat Angst vor Donald Trump?
Die Reaktion auf den UN-Auftritt des US-Präsidenten hat gezeigt, dass er von den westlichen Alliierten nicht mehr ernst genommen wird, analysiert The Irish Times:
„Donald Trump ist weiterhin der mächtigste politische Führer der Welt. Seine Entscheidungen haben maßgeblichen Einfluss auf die internationale Politik. Doch die Verbündeten der USA sind nicht mehr so eingeschüchtert, wie sie es noch bei seinem Amtsantritt waren. Sie haben gelernt, seine Aussagen nicht allzu ernst zu nehmen, weil sie wissen, dass er nur wenige unabänderliche Ansichten hat und noch weniger Wissen. Er kann bei jeder Gelegenheit seine Meinung zu den wichtigsten Themen ändern, wie es seine Kehrtwende im Fall Nordkorea gezeigt hat. Die bedeutendsten Signale aus New York diese Woche waren nicht die Lacher, sondern Aussagen, die von offenem Widerstand gegen den US-Präsident zeugten.“
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Internationale Ordnung muss verteidigt werden
Bei allem Gelächter über Trump sollte die Welt nicht vergessen, dass Trump die internationale Ordnung aufs Spiel setzt, mahnt NRC Handelsblad:
„Die Macht ist nun einmal verteilt, und ohne die USA sind manche Probleme nicht zu lösen. Aber es muss gelingen, der internationalen Ordnung wieder mehr Gewicht zu verleihen. Denn so, wie sie heute aussieht, ist sie alles andere als ideal. Trumps Strategie ist riskant und in jedem Fall nicht geeignet für die Lösung grenzüberschreitender Probleme. Deshalb verdient er Widerworte. Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass das internationale System nicht selbstverständlich ist. Die internationale Ordnung kann fallen. Wenn wir das System von Regeln, Absprachen und Kompromissen erhalten wollen, dann ist es an der Zeit, dass wir uns bewegen.“
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| Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung |
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