"Die Koalition ist vorerst nicht geplatzt. Doch das Vertrauen ist am Ende. Der politische Schaden, den eine vernebelte CSU angerichtet hat, ist groß und dauerhaft."
"Nein, nur im Kampf um Inhalte ist der Unionsstreit nicht mehr zu erklären. Da wären sich CDU und CSU sogar weitgehend einig, das haben sowohl Merkel als auch Seehofer immer wieder betont: Beide wollen weniger Flüchtlinge an Europas Grenzen und weniger Sekundärmigration innerhalb EU. Man könne mit der CDU 62,5 von 63 Punkten aus dem Masterplan durchsetzen, sagte selbst Dobrindt vor einigen Tagen. Wer bereit ist über einen so geringen Dissens eine Regierung zu sprengen, muss sich fragen lassen, ob er auf der Regierungsbank gut aufgehoben ist. [...] Die Schwesterpartei CDU sollte anfangen, all diese Krisensymptome auch auf sich zu beziehen. Erst scheiterte Jamaika, weil ausgerechnet der vermeintlich natürliche Partner, die FDP, ausstieg. Die SPD schleppte sich mit letzter Kraft in die Koalition – unter Verschleiß ihres Parteichefs und dem Verlust von viel Glaubwürdigkeit. Jetzt ist die Union in der Krise: Die CDU ist kein Koalitionsmagnet mehr. Die politische Mitte, die über Kompromiss, Mäßigung und Interessenausgleich zu ihrem Recht kommt, verliert ihre Kraft."
Nachdem der Kommentator festgestellt hat, dass die CSU ohne inhaltlichen Grund überreizt hat, rettet er einen Rest von Weltuntergangsstimmung im letzten Satz: "Die politische Mitte [...] verliert ihre Kraft."
Dass die CSU zur politischen Mitte gehöre, ist eine Fiktion, die schon länger entlarvt ist, nicht erst in den letzten Tagen.
Schlimm ist die Dramatisierung um ihrer selbst willen.
Das Problem ist der Klimawandel und die Fehlallokation der Ressourcen. Davon lenkt der Spektakel ab, der von den Medien leider kräftig aufgebauscht wird.
Eigene Anhänger gespalten, alarmierendes CSU-Ergebnis in Bayern Welt 2.7.18
[...] Die CSU erreicht in Bayern hingegen nur noch 34 Prozent (minus 4,8 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl im vergangenen September). Das entspricht einem bundesweiten Ergebnis von fünf Prozent – bei der Bundestagswahl waren es noch 6,2 Prozent. [...]"
Asylstreit mit CDU:Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten SPON 1.7.18
"Horst Seehofer hat im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Parteichef und als Bundesinnenminister angekündigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will ihn angeblich noch umstimmen. [...]
Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Merkel in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin
Im Kern des Streits zwischen CDU und CSU geht es seit Wochen um eine bestimmte Passage aus Seehofers "Masterplan Migration". Seehofer hat wiederholt die Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingefordert, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an."
CSU ringt um Antwort auf Merkels Asyl-Paket FAZ
"Seehofer begrüßte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern die geplante Beschleunigung der Rücküberstellungen nach dem Dublin-Abkommen.[...] Das Gespräch, das er am Samstagabend mit Merkel in Berlin geführt hatte, nannte er nach Teilnehmerangaben „wirkungslos“. [...]
Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“
Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Merkel lehnt aber einseitige Aktionen weiter ab und besteht auf einem europäisch abgestimmten Vorgehen. Es gelte für sie weiterhin „nicht unilateral, nicht einseitig und nicht zu Lasten Dritter“, sagte sie am Sonntag."
Merkels Retter FAZ
"Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der große Gegenspieler von Angela Merkel. Beim EU-Gipfel hat er sich trotzdem auf ihre Seite geschlagen."
KOMMENTAR ZUM KOALITIONSSTREIT: Söder wird Geschichte geschrieben haben FAZ"Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der große Gegenspieler von Angela Merkel. Beim EU-Gipfel hat er sich trotzdem auf ihre Seite geschlagen."
"Zurück geht es nur um den Preis, als Maulheld und Angeber dazustehen und die Wahl zu verlieren. Vorwärts führt der Weg zum Einzug der CDU in Bayern, was das Ende der absoluten Mehrheit für immer bedeutete. Man kann also Söders historische Bedeutung gar nicht überschätzen."
Der lange geheim gehaltene "Masterplan" - Unklar ist, ob er vom Bundesinnenministerium stammt oder von der CSU.
Von der Umwertung der Werte Ch. Wolff, 22.6.18
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