Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben. Mit dem Handelsabkommen drohen Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es bedroht unser Wasser: JEFTA betrachtet Wasser als Ware und bringt es auf den freien Markt. Selbst bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, war Wasser explizit ausgenommen.* JEFTA macht den Weg frei für die Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise.
Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament über JEFTA entscheiden.
* "Das JEFTA-Abkommen setzt - wie das CETA-Abkommen übrigens auch - ungefähr am Ende eines jeden Kapitels einen eigenen Ausschuss ein, der für die Umsetzung des Kapitels verantwortlich ist, für die weitere Umsetzung im späteren. Und nicht nur das, sondern es gibt auch manche Ausschüsse, die haben Befugnisse zur nachträglichen Änderung des Abkommens. Da ist dann die Frage, welche Befugnisse sind vorhanden beziehungsweise welche Einschränkungen gibt es. Es gibt zum Beispiel einen Ausschuss – der gemischte Ausschuss - und der darf den Anhang zu diesem Vergabekapitel ändern.
Wenn ein Ausschuss im Nachhinein zum Beispiel Dienstleistungskonzessionen zur Wasserversorgung aufnehmen möchte, dann muss geprüft werden, welche Einschränkungen gibt es dafür? Gibt es dann auch eine parlamentarische Kontrolle, oder kann das der Ausschuss selbst entscheiden? Da gibt es eigentlich nur die Einschränkung, so wie ich und verschiedene Juristen das jetzt gesehen haben, dass das nur noch eines diplomatischen Notenwechsels bedarf, und der verlangt keine parlamentarische Abstimmung darüber. [...]"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen