Analyse des JEFTA-Abkommens

Viele Rechte für Konzerne, Einschränkung der Rechte demokratischer Institutionen, so ließe sich die Analyse auf eine Kurzformel bringen. Am Beispiel des Rechts auf Privatisierung von Wasser tritt das besonders deutlich hervor.
Doch es lohnt sich, sich mit der Analyse von JEFTA durch Lobby-Control genauer zu befassen.

nachdenkseiten:
“Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft [...]"

Spiegel online:
"[...] Wie schon beim TTIP-Abkommen mit den USA und dem Ceta-Abkommen mit Kanada fürchten Verbraucher- und Umweltschützer, dass durch Jefta Standards abgesenkt und bislang öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung privatisiert werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht dem ausdrücklich.

Die Wasserversorgung befindet sich wie schon bei Ceta auf einer sogenannten Negativliste von Dienstleistungen, die nicht privatisiert werden sollen. Allerdings fehlt die Abwasserentsorgung auf der Negativliste. "Das ist ein Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft - denn in Deutschland sind Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oft in der Hand derselben kommunalen Unternehmen", sagt Felix Kolb von der Kampagnenplattform Campact. [...]"