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Die EU-Kommission hat gegen Google eine Rekordstrafe für Einzelunternehmen ausgesprochen: 4,3 Milliarden Euro muss der Tech-Konzern wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen. Die EU schützt die Interessen der Verbraucher, freuen sich einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass die Dominanz Googles nicht durch Geldbußen gebrochen werden kann.
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Ganz im Interesse der Konsumenten
Mit der Strafe gegen Google leistet die EU-Kommission einen Dienst am Verbraucher, lobt der Tages-Anzeiger:
„Im einfachen Weltbild des US-Präsidenten muss die Google-Strafe wie ein präventiver Gegenschlag der Europäer wirken. Dabei sind es an erster Stelle US-Konzerne wie Microsoft und Oracle, die das Verfahren ins Rollen gebracht haben. Margrethe Vestager leistet mit ihrer Rekordbuße gegen Google nicht nur den Konsumenten einen Dienst, sondern weltweit auch den Herstellern von Smartphones und den Entwicklern neuer Anwendungen. Wenn Google seine Knebelverträge für die Nutzung des Android-Systems überdenken muss, könnte dies ganz im Interesse der Konsumenten den Wettbewerb beleben.“
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So gewinnt die EU Vertrauen zurück
Die Sanktion stärkt nicht nur den Wettbewerb, sondern dient der EU auch als vertrauensbildende Maßnahme, freut sich El Mundo:
„Dass die EU die Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro für den Bruch von Anti-Monopol-Gesetzen verhängt hat, ist eine gute Nachricht für die Marktfreiheit und für die Rechte der Verbraucher. ... Die EU durchlebt gerade nicht ihre beste Phase. Aber die Entscheidung hilft dabei, das Vertrauen der Bürger darin zu stärken, dass die Institutionen sie vor den Machtexzessen der Konzerne beschützen.“
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Innovation anstatt Milliardenstrafen
Die Geldstrafe gegen Google wird die Marktdominanz des Konzerns eher nicht brechen, erklärt Die Presse:
„[D]ie Praktiken von Google mögen zwar die Nummer-Eins-Position 'einzementiert' haben, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagt. Der Grund für die Vormachtstellung des Unternehmens aus dem kalifornischen Palo Alto ist aber ein anderer: Google bietet seinen Kunden einfach außerordentlich gute Produkte an. ... Die Vormachtstellung von Google, Amazon oder Facebook kann also nicht durch Maßnahmen von Wettbewerbshütern gebrochen werden. Das kann nur besseren oder innovativeren Unternehmen gelingen. Und auch wenn es kaum vorstellbar erscheint, ist die Dominanz der Tech-Größen nicht in Stein gemeißelt.“
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Google täte Demut gut
Wenn Google nicht aufpasst, fällt es beim Nutzer in Ungnade, warnt Lidové noviny:
„Die globale Nummer eins im Internet sollte ihren Fehler zugeben und sich den Vorwürfen des Machtmissbrauchs zulasten der Konkurrenz stellen. In eine ähnliche Position geriet vor geraumer Zeit Microsoft. Die Firma zog wegen ihrer Arroganz und ihrer Uneinsichtigkeit, Fehler begangen zu haben, allgemeinen Unmut auf sich. Google muss sich bewusst werden, dass es ebenso enden könnte, wenn es nicht zu seinen technologischen Wurzeln zurückkehrt und auf seine Leute für Marketing und seine Anwälte hört. Das wäre am Ende schmerzhafter als jede Strafe.“
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| EU verhängt Rekordstrafe gegen Google |
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US-Präsident Trump steht nach dem Gipfel in Helsinki weiter unter Druck und weist die in den USA über Parteigrenzen hinweg negative Bewertung des Treffens zurück. Auch die meisten Kommentatoren sehen Trumps Außenpolitik äußerst kritisch. Doch es gibt auch Ausnahmen. |
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Charme-Offensive war genial
Trump weiß genau, was er tut, verteidigt der christlich-konservative Autor Mike Evans den US-Präsidenten in The Jerusalem Post:
„Was haben die Trump-Hasser eigentlich von ihm erwartet? Dass er auf der Pressekonferenz Putin beleidigt? Warum sollte das in Amerikas nationalem Interesse sein? Wenn überhaupt, hätte das Putin noch hartnäckiger im Umgang mit den Führern der Welt gemacht. Während des Zweiten Weltkrieges schockierte Franklin Roosevelt die Welt, indem er mit Joseph Stalin ein Bündnis einging, das für den US-Präsidenten nur einen Zweck hatte: den Krieg zu gewinnen. Es ist ausgeschlossen, dass Trump die Fakten in Bezug auf Putin nicht versteht. Seine Charmeoffensive ist brillant. Man mag behaupten, dass Trump 'strohdumm' ist, doch er kennt seine Ziele sehr genau.“
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USA am Scheideweg
Donald Trump vollzieht gerade eine außenpolitische Wende, kommentiert Novi list mit Blick auf das Treffen mit dem russischen Präsidenten:
„Da die Macht der USA ihre Grenzen erreicht hat, befinden sich die USA am Scheideweg: Entweder sie kooperieren mit Russland und anderen Großmächten, oder sie entscheiden sich aus Frustration über nicht erfüllte Hegemonie-Wünsche für Militarismus und Konflikte. Die globale Zusammenarbeit wird von [dem Ökonom Jeffrey D.] Sachs definiert als Bereitschaft, Vereinbarungen mit anderen Ländern zu erreichen, nicht als das Stellen einseitiger Ansprüche. Traditionell haben die USA immer befohlen und nicht Kompromisse gesucht. ... In diesem Sinne hat Trump eine neue Seite aufgeschlagen, indem er die Interessen der USA durch Wettbewerb und Kooperation mit anderen Großmächten zu vertreten sucht - und nicht durch Forderungen.“
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Westen steht vor großer Entscheidung
Weil Trump erneut eine bedenkliche Sichtweise auf die internationalen Beziehungen offenbart, müssen sich vor allem die USA bald entscheiden, meint Cumhuriyet:
„In einer Zeit, in der das Demokratie-Konzept weltweit bedroht ist, zieht Trump der Demokratie deren Feinde vor. Das ist eine unhaltbare Situation. Entweder geben die USA ihren Präsidenten auf oder die nach dem Zweiten Weltkrieg von ihnen selbst errichtete liberal-demokratische Ordnung. Entweder wird das westliche Bündnis überleben, das Institutionen wie die Europäische Union und die Nato ins Leben rief, oder wir kehren - so wie Putin sagte - ähnlich wie im 19. Jahrhundert zum System des 'Wettbewerbs zwischen großen Staaten' zurück. Entweder wird Trump gewinnen oder der Westen. Dazwischen gibt es nichts.“
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