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Die Staats-und Regierungschefs der EU wollen die Grenzschutzagentur Frontex stärken und in der EU Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge errichten. Diese sollen dann umverteilt werden in Länder, die sie freiwillig aufnehmen. Einige Journalisten freuen sich, dass Europa endlich etwas gegen die zivilisatorische Bedrohung des Kontinents unternimmt. Andere kritisieren einen von nationalen Egoismen geprägten faulen Kompromiss.
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"Union" wird zum Etikettenschwindel
Eine ernüchternde Bilanz des Gipfels zieht Spiegel Online:
„So sieht sie also künftig aus, die europäische Übernahme von Verantwortung für die Opfer von Krieg, Hunger und Vertreibung: Alles irgendwie schlimm, aber zum Glück kommen die nicht mehr zu uns. ... Bitter ist, dass die EU überhaupt nur noch mit harter Abschottung zusammenzuhalten scheint. In dieser Gipfelnacht hat sich eine 'Europe first'-Politik durchgesetzt, die aber tatsächlich eine Ansammlung von nationalen Alleingängen ist. Die EU-Mitglieder bewegen sich nur so lange und ohne jede Verpflichtung in eine gemeinsame Richtung, wie es ihren jeweiligen Partikularinteressen dient. Dass man sich unter Aufbietung aller vorhandenen Selbsthypnosekräfte dabei weiterhin 'Union' nennt, ist immer klarer als Etikettenschwindel zu erkennen.“
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Ende der mutwilligen Untätigkeit
Der Brüsseler Gipfel markiert endlich eine Zäsur in der Migrationspolitik, kommentiert Mladá fronta dnes:
„Die Mehrheit der europäischen Regierungen suchte bis zuletzt Gründe, nichts gegen die zivilisatorische Bedrohung des Kontinents zu unternehmen. Angela Merkel verkörperte diese mutwillige Untätigkeit. Erst die unmittelbare Bedrohung ihrer eigenen Macht veranlasste sie und andere zum Umdenken. Spät und unfreiwillig sagen sie nun, dass gegen die Migrationswelle nur eine Festung Europa hilft. Dazu mussten sich Regierungen ändern, Protestparteien entstehen, und diese mussten sich durchsetzen gegen die etablierten Parteien und Mainstream-Medien. Europas Eliten haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber nur, weil ihre Macht erodiert. Diese Macht ist das einzige, was sie wirklich interessiert.“
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Den Worten sollten jetzt Taten folgen
Mariann Öry, Leiterin des Auslandsressorts der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap, begrüßt den Entschluss, die Außengrenzen der EU besser zu schützen:
„Den Verpflichtungen müssen jetzt aber Aktionen folgen, denn wir haben schon öfter erlebt, dass die Problemlösung in Europa an diesem Punkt scheitert. Es kann gut sein, dass Conte zu Hause gelobt wird und auch Merkel die Regierungskrise übersteht - und dann bleibt wieder alles im Stau stecken. Dieses Drehbuch wäre schlecht für alle, denn erstens dürfen die Wähler nicht betrogen werden und zweitens ist das Migrationsproblem eines, das sich nicht von selbst löst, wenn wir es nur ausdauernd ignorieren. Der Grenzschutz und die Abschiebungen müssen realisiert werden.“
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Muss Kroatien den Kompromiss ausbaden?
Da Kroatien nicht zum Schengenraum gehört, fürchtet Večernji list, dass das Land zum Auffanglager für Flüchtlinge wird:
„Wenn dies ein komisches Geschenk der Kanzlerin zum fünften Jahrestag des EU-Beitritts sein soll - Dankeschön, aber wir würden es mehr schätzen, wenn wir als jüngstes EU-Mitglied nicht durch Nato-Draht, Zäune, Stau an den Grenzen und nun eventuell verstärkte deutsche Grenzpatrouillen [an den Grenzübergängen] in Plovanija, Bregana, Macelj bis Mursko Središće von den anderen EU-Mitgliedern getrennt würden. Eine Lösung, die Kroatien zum Blinddarm der Union macht, zum isoliertesten EU-Mitglied, entspricht weder dem europäischen Gemeinschaftssinn noch den Interessen der EU oder Kroatiens.“
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| Was ist vom Migrationskompromiss der EU zu halten? |
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Im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze hat Innenminister Seehofer (CSU) am Sonntagabend seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten. Nun will er jedoch vorerst noch ein Gespräch mit Kanzlerin Merkel (CDU) führen. Diese hatte für europäische Absprachen zur Rückführung plädiert und beim EU-Gipfel dafür auch Zusagen von 14 Ländern bekommen. Kommentatoren runzeln die Stirn über den Streit in Berlin. |
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Radikalisierte CSU erschüttert ganz Europa
Die CSU nimmt die Bundesregierung in politische Geiselhaft, beklagt der Tages-Anzeiger:
„Wie wirkungsvoll die von Merkel versprochenen Massnahmen sind, weiss zwar niemand. Aber selbst Kritiker ihrer Asylpolitik in der eigenen Partei sind der Meinung, dass die CSU Merkels Angebot eigentlich nicht ausschlagen könne, wenn es ihr noch um die Sache gehe. Das aber trifft vermutlich den Kern des Konflikts: In der CSU hat sich ein 'Merkel muss weg'-Radikalismus ausgebreitet, der bisher die Erkennungsmelodie der AfD war. Es ist verrückt genug, dass eine ziemlich kleine deutsche Regionalpartei fähig ist, die Bundesregierung in politische Geiselhaft zu nehmen. Die Folgen könnten freilich weit darüber hinaus reichen und nicht nur das grösste Land im Herzen Europas erschüttern, sondern die gesamte EU.“
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Rebellion aus Angst vor AfD
Mit seinem Verhalten schwächt Seehofer nicht nur Merkel, sondern auch Europa, kritisiert ABC:
„Die Zahlen sind eindeutig: In Wirklichkeit gibt es keinen Flüchtlingsansturm, schon gar nicht im Vergleich zu 2015. ... Was es gibt, ist eine politische Krise. ... Merkel ist das erste Opfer. Die bayrische CSU rebelliert, weil sie erstmals ihre Hegemonie bedroht sieht - von den Nationalisten der AfD. Das Problem hat eigentlich Horst Seehofer, der CSU-Chef und Bundesinnenminister, der gestern seinen Rücktritt anbot. Sein Problem will er auf Berlin und Brüssel übertragen, aber damit legitimiert er die Forderungen nach einer 'harten Hand' der AfD. ... Seehofer potenziert das Problem, statt es vernünftig zu lösen. Merkel wird weiter geschwächt. Und damit Europa, das eine starke Regierung in Berlin braucht.“
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Konservative wurden von rechts verschlungen
Gegen die stärker werdenden reaktionären Kräfte in Europa kann Merkel nicht mehr lange bestehen, fürchtet der Brüsseler Korrespondent von La Repubblica, Andrea Bonanni:
„In einem Europa, das sich radikal nach rechts bewegt hat, hat Merkel ihre zentrale politische Position verloren. ... Sie ist nicht mehr die Bezugsperson einer gemäßigten und demokratischen europäischen Rechten, aus dem einfachen Grund, dass diese in Europa wie in Italien weitgehend von viel radikaleren reaktionären Kräften verschlungen wurde. Dieser Prozess entwickelt sich sowohl außerhalb als auch innerhalb der EVP (Orbán, Seehofer und der österreichische Kanzler Kurz gehören zur Volkspartei), ohne dass die einstige Partei von Kohl, De Gasperi und Moro eine politische oder kulturelle Grundlage findet, um diesen Rechtsruck aufzuhalten.“
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| Welche Sprengkraft hat Merkel-Seehofer-Streit? |
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Journalisten des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen künftig auf Kommentare in sozialen Medien verzichten, "die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreterinnen und Vertretern zu interpretieren sind". So heißt es in einer Richtlinie der ORF-Leitung, die vergangene Woche durchsickerte. Journalisten sind empört.
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Wien auf den Spuren Orbáns
Für die Frankfurter Rundschau gibt Österreich ein ziemlich verstörendes Bild ab:
„Was wir erleben, ist nichts anderes als die beginnende Orbánisierung Österreichs. Wie im benachbarten Ungarn gerät die liberale Demokratie auch hier unter Druck. Den Sicherheitsapparat hat die FPÖ schon unter ihre Kontrolle gebracht. Nun versucht die Rechte, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie zu bringen. Europa begreift sich eigentlich als Leuchtturm der Freiheit und des Rechts in der Welt. In Wien scheint das zunehmend in Vergessenheit zu geraten.“
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Krude Verschwörungstheorien bleiben erlaubt
Kabarettist Severin Groebner beleuchtet in der Wiener Zeitung die absurden Seiten der Anordnung des ORF an seine Mitarbeiter:
„[K]eine Angst, diese Anordnung betrifft lediglich das Verhältnis von ORF-Redakteuren zu politischen Institutionen, deren Vertreter und Mitglieder. Das heißt, einen Tweet wie 'In der Regierung sitzen lauter Volldillos mit Profilneurose, die es ohne ihre Haberer und Seilschaften nicht mal zum Nachtportier vom Leichenschauhaus geschafft hätten' darf man als ORF-Angestellter nicht mehr teilen, liken oder kommentieren. Ein Facebook-Posting dagegen, das behauptet, dass die Pyramiden von Gizeh von Außerirdischen gebaut wurden, Flugzeuge im fliegenden Betrieb Soda-Himbeer in die Atmosphäre spucken und hinter all dem die von den Juden geplante Islamisierung des Erdbeerlands steht, kann bedenkenlos geteilt werden. Das ist ja auch völlig unpolitisch.“
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