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Nach dem Terroranschlag in New York mit acht Toten und elf Schwerverletzten will US-Präsident Trump die Einreisebestimmungen verschärfen und die Greencard-Verlosung abschaffen. Für den geständigen Täter forderte er die Todesstrafe. Kommentatoren werfen dem Präsidenten Doppelmoral vor und fürchten, dass sich Terror durch Einzeltäter kaum verhindern lässt.
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Ganz schlimme Doppelmoral
Präsident Trump hat auf den Anschlag in New York viel härter reagiert als auf den viel schlimmeren in Las Vegas vor einem Monat, kritisiert The Guardian:
„Wenn jemand mit einem Laster auf einer Straße in New York Menschen niedermäht und 'Allahu Akbar' ruft, ist er ein muslimischer Terrorist, eine weltweite Topmeldung und eine Bedrohung für die Sicherheit der Nationen. ... Nach dem Massaker in Las Vegas waren 'extreme Sicherheitsüberprüfungen' von Waffenbesitzern kein Thema - obwohl diese eine tausendmal größere Gefahr für US-Amerikaner darstellen als irgendein Terrorist. Es gab keinerlei Andeutungen, dass es an der Zeit sei, das Strafgesetz oder die Regelungen in diesem Bereich zu ändern. Las Vegas ging als eines jener Ereignisse in die Geschichte ein, die einfach passieren. Waffen sind eine speziell amerikanische Form des Terrors.“
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Terror lässt sich nicht verhindern
Die Reaktion von Präsident Trump auf den Terroranschlag von New York verdeutlicht die Hilflosigkeit der Politik, urteilt Der Standard:
„Wenn 'einsame Wölfe' sich in Hinterhofmoscheen oder übers Internet radikalisieren, sich dann hinters Steuer eines Lasters klemmen und auf Menschen auf der Straße zurasen, dann gibt es keine Möglichkeit, dies im Vorhinein zu verhindern. Trumps umstrittener Einreisebann gegen sechs mehrheitlich muslimische Länder hätte in diesem Fall nichts genutzt: Usbekistan steht nicht auf der Liste, und der mutmaßliche Täter war bereits seit Jahren im Land. Es mag ja grundsätzlich sinnvoll sein, die skurrile Lotterie für US-Einwanderungsvisa einzustellen und Immigranten in Zukunft nach Qualifikation auszusuchen. Vor Terror schützt das nicht. Auch ein gebildeter Elektroingenieur kann sich zu einem Islamisten wandeln.“
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IS wird zur Untergrundbewegung
Gerade weil die IS-Terrormiliz militärisch besiegt ist, erhöht sich die Terrorgefahr, analysiert La Repubblica:
„Die Art des Vorfalls zeigt, dass die territoriale Niederlage des Islamischen Staats nicht das Ende des Terrorismus im Westen bedeutet, sondern dass er die Form eines asymmetrischen Kriegs annimmt. Nach dem Fall der Hochburgen Rakka und Mossul ist die Terrormiliz gezwungen, in den Untergrund zu gehen. Die Strategie des asymmetrischen Kriegs wird sich dadurch unweigerlich weiter ausbreiten. Wie viele haben sich wie der Usbeke Sayfullo Saipov und vor ihm die Tunesier Amri und Bouhlel oder der Brite Masood, um nur die fanatischen Fahrer von Berlin, Nizza, London zu nennen, in - wie der IS sie nennt - 'Soldaten' verwandelt, ohne zuvor unter dem Banner der IS-Terrormiliz in Syrien oder im Irak gekämpft zu haben?“
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Trump wird Migrationsgesetze verschärfen
Der Anschlag in New York wird die Einwanderungsdebatte in den USA zusätzlich anheizen, meint Wessela Tschernewa vom Thinktank European Council on Foreign Relations in einem Gastbeitrag in Standart:
„Trump weiß, dass der Anschlag in New York, im Herzen Amerikas, seinen Umfragewerten schaden könnte. Deshalb war seine erste Reaktion, die Einwanderungsdebatte wieder in den Vordergrund zu rücken. Er sprach sich auf Twitter für die Abschaffung der Greencard-Verlosung aus, weil der mutmaßliche Attentäter auf diese Weise im Jahr 2010 in die USA eingewandert sein soll. Nun ist zu erwarten, dass die USA ihre Regeln für legale Einwanderung - besonders aus Ländern mit muslimischer Bevölkerung - weiter verschärfen werden.“
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| Wie Trump auf Terror reagiert |
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