Samstag, 25. November 2017

Sondierungsgespräche

Die SPD darf bei den Sondierungsgesprächen nicht hinter das zurückfallen, was bereits in den Jamaikaverhandlungen erreicht worden ist Weder beim Klimaschutz noch bei der Lobbykontrolle.

Die Abstimmung der Mitglieder ist nach der Ankündigung, in die Opposition zu gehen, eine hohe Hürde. Wenn Schulz Merkel in Steinmeiers Auftrag das Regieren erleichtern soll, riskiert er seinen Job. Denn die Chance, ihn loszuwerden, werden seine Kritiker nach einer verlorenen Abstimmung bei den Mitgliedern nutzen.
Die große Koalition ist nicht alternativlos, sondern für Schulz eher ein Himmelfahrtskommando.
Es gibt keine Staatskrise, sondern eine Bewährungsprobe für die Lebendigkeit der Volksparteien.

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