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Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung hat sich die CDU-Spitze nach dem Jamaika-Aus für eine große Koalition ausgesprochen. Seitens der SPD wiederum schließt Vorsitzender Schulz diese, sofern von der Parteibasis befürwortet, nicht mehr kategorisch aus. Europas Presse bewertet eine Neuauflage der GroKo höchst unterschiedlich. |
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Aufopferung für Deutschland
Die SPD befindet sich in einem großen Dilemma, kommentiert Hospodářské noviny:
„Vor einer Woche noch gab es zur Wiederauferstehung der Großen Koalition von den Sozialdemokraten ein klares Nein. ... Doch Bundespräsident Steinmeier drängt die SPD und verweist darauf, dass Politiker in der Lage sein müssten, sich zu einigen. ... Die SPD wird also wohl erneut in der Regierung im Schatten Merkels wirken und dafür in vier Jahren womöglich noch heftiger abgestraft werden als zuletzt schon mit tragischen 20 Prozent. Es sieht alles danach aus, als würde die Partei ihre eigenen Interessen denen des Landes unterordnen. Das gibt es nicht so häufig. Deshalb verdient die SPD dafür Beifall.“
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Merkels Mühle mahlt nicht mehr
Die Süddeutsche Zeitung hingegen glaubt nicht, dass die SPD fürchten muss, erneut in der Großen Koalition zerrieben zu werden:
„In dieser Befürchtung steckt ungeheuer viel Kleinmut. Warum? Die Regierung Merkel IV ist eine Übergangsregierung - so wie die erste Große Koalition von 1966/69 unter CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger eine Übergangsregierung war; es folgte die [sozialdemokratische] Regierung Willy Brandt. Das Kabinett Merkel IV wird die letzte Regierung der Angela Merkel sein. Ihre Zeit geht zu Ende, ihre Kraft auch. Der CDU stehen die Nachfolgeränke ins Haus, wie sie die CSU jetzt schon schütteln ... . Merkels Mühle mahlt nicht mehr.“
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SPD kann mit der GroKo auch gewinnen
Als unverhoffte Chance nicht nur für die SPD beschreibt Journalist Ferruccio de Bortoli in Corriere del Ticino eine neue große Koalition:
„Die Ära der Kanzlerin neigt sich gen Ende und ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker könnte ihr Erbe antreten. ... Ein Stafettenwechsel in der Halbzeit ist nicht undenkbar. Paradoxerweise scheint hier eine Partei, die geschwächt aus der Wahl hervorging, eine besonders starke Verhandlungsposition zu haben, denn es gibt keine Alternative. … Wenn die Sozialdemokraten nun, statt das Amt des Außenministers das des Finanzministers für sich beanspruchten, könnte sich das Blatt für die Mittelmeerländer wenden, angefangen mit Italien. Macrons Projekt sehnsüchtig erwarteter Reformen, könnte durchstarten. Und Merkel selbst könnte vielleicht in zwei Jahren an der Spitze der EU stehen.“
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Allianz von Angeschlagenen
Le Monde wiederum sieht eine Neuauflage der Großen Koalition als schlechte Nachricht:
„Die große Koalition, die sich nun abzeichnet, bringt die zusammen, die im September verloren haben, und schickt die Gruppen, die Stimmen dazugewonnen haben, in die Opposition. Die SPD wollte nicht mehr regieren, weil sie fand, dass die regierende Koalition von den Wählern abgestraft worden war. Damit hatte sie Recht. ... Die Sozialdemokraten sind genauso ratlos wie die meisten ihrer europäischen Kollegen, und die Konservativen trauen sich nicht, das Kapitel Merkel abzuschließen. Die große Koalition sieht mehr nach einer Allianz von Angeschlagenen aus als nach einem Siegerteam. Das ist keine gute Neuigkeit, weder für Deutschland, noch für Europa.“
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| Berlin vor der Neuauflage der großen Koalition? |
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