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Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten haben in Brüssel mit einer Erklärung eine europäische Verteidigungsunion auf den Weg gebracht. Angestrebt werden Rüstungsprojekte, der Aufbau multinationaler Einheiten und ein gemeinsames Hauptquartier. EU-Außenbeauftragte Mogherini sprach von einem historischen Moment in der Geschichte Europas. Nicht alle Kommentatoren halten diese Euphorie für gerechtfertigt.
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Europa zeigt, was es kann
Endlich mal ein konkreter Schritt in die richtige Richtung, freut sich La Stampa:
„Nach so viel leerem Gerede über 'mehr oder weniger Europa' wurde gestern ein entscheidender Schritt unternommen, um konkret zu werden und zu sagen, was die EU ihren Mitgliedsstaaten und Bürgern bieten kann und muss: mehr Sicherheit und (ein bisschen) weniger Abhängigkeit von der Großzügigkeit anderer. Noch sind es nur gute Absichten, doch ein Europa, das sich eine militärische Struktur geben will, um besser auf sich selbst zu achten, ist eine gute Nachricht für alle. Auch für die Nato-Partner USA und Kanada, die seit einem Dreivierteljahrhundert für die europäische Sicherheit Sorge tragen.“
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Versprechungen hat die EU schon oft gemacht
Der Tages-Anzeiger hingegen warnt, dass die in das Projekt gesetzten Hoffnungen schnell enttäuscht werden könnten:
„Die Gefahr besteht … , dass die EU ähnlich wie bei der grenzenlosen Reisefreiheit von Schengen und bei der Einheitswährung Erwartungen weckt, die enttäuscht werden könnten. Beim Start sind jetzt zwar fast alle Mitgliedsstaaten an Bord. Zusagen für mehr Kooperation könnten sich aber rasch als Lippenbekenntnisse erweisen. Sobald es konkret wird, dürfte man in vielen Hauptstädten wieder auf nationale Souveränität pochen. Die sogenannte Verteidigungsunion der EU wird so aber nicht viel mehr als ein Papiertiger sein.“
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Geschickt vermarktet, aber dennoch bescheiden
Auch Jerzy Haszczyński, Chef des Auslandsressorts von Rzeczpospolita, hält den Militärpakt Pesco nicht für besonders erfolgversprechend:
„Gut, dass Polen Teil der neuen Initiative ist. Auch deshalb, weil es dadurch leichter sein wird, darauf zu achten, dass das Projekt in Zukunft nicht die Einheit der Nato gefährdet. Denn die Nato - beziehungsweise die USA - ist und wird noch lange Garant für unsere Sicherheit sein. ... Die Soldaten der EU-Staaten werden weiterhin unterschiedliche Uniformen tragen, sie werden nicht mit der gleichen Munition schießen. ... Ein Erfolg wird es schon sein, wenn einige kleinere Einheiten zum Kampf gegen Terroristen in die afrikanische Wüste geschickt werden. Die EU wird auch keine Atom-Supermacht, die die Stärke Russlands ausgleichen könnte. ... Pesco ist ein bescheidenes Projekt, das als riesiger Erfolg verkauft werden wird.“
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Aussteigen kann man immer
Wie wenig ernst die EU-Staaten die gemeinsame Verteidigungspolitik nehmen, beweist das Beispiel Österreich, bescheidet der Kurier:
„Dabei zu sein bei dem, was jetzt unter 'Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit' (Pesco) firmiert, verheißt ... für Österreich wenig Risiko: Profitieren von den Kompetenzen und Leistungen der anderen, gefahrloses Einbringen der eigenen Best-Practice-Erfahrungen, siehe Gebirgsjäger-Ausbildung. Vorerst. Denn langfristiges Ziel in der EU ist eine echte Verteidigungsunion. Und wenn es nach Frankreich ginge, würden schon jetzt die Weichen für den Aufbau gemeinsamer Kampfeinheiten gestellt. In Wien hält man sich deshalb an die bequeme Devise: Gut, von Anfang an dabei zu sein. Aussteigen kann man notfalls immer - der Neutralität sei's gedankt.“
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| Was hat Europa von einer Verteidigungsunion? |
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