Samstag, 25. November 2017

Ein Erfolg der Sondierungsgespräche

"Jamaika ist gescheitert. Dennoch bleibt etwas, worauf sich aufbauen lässt: Das Bekenntnis aller Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister einführen zu wollen. Damit solle mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten gegenüber Parlament und Regierung geschaffen werden, „ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken“, hieß es in dem gemeinsamen Papier von Schwarz-Gelb-Grün. Eine echter Fortschritt, hatten sich doch von den „Jamaikanern“ zuvor nur die Grünen für diese Forderung stark gemacht, Union und FDP hingegen blockiert."
Das schreibt LobbyControl e.V. im Newsletter vom 24. November 2017

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