Dienstag, 17. November 2015

Wie soll es und wie wird es mit dem Kampf gegen den Terrorismus weitergehen? (Pressestimmen)

Le Figaro - Frankreich
USA müssen Chaos in Nahost wieder beenden 
Der französische Präsident François Hollande hat einen erbitterten Kampf gegen die Terrormiliz IS angekündigt. "Frankreich ist im Krieg.", sagte er am Montagabend in Versailles. Doch Paris kann den Kampf gegen die Terrormiliz nicht allein führen, mahnt die konservative Tageszeitung Le Figaro und fordert Unterstützung von den USA: "Ihre Invasion im Irak im März 2003 macht sie zu Verantwortlichen für dieses immense Chaos. ... Für Frankreich wäre es ein strategischer Wahnsinn, allein an dieser Außenfront zu kämpfen. Um die IS-Miliz vor Ort zu besiegen, ist ein Bündnis aller regionalen Akteure unter der Leitung eines amerikanischen Generals nötig, nach Vorbild der im Golfkrieg im Januar 1991 gebildeten Allianz. Nur innerhalb eines solchen Rahmens könnten unsere Soldaten auf dem Boden eingreifen. Frankreich hatte die Invasion im Irak 2003 zu Recht abgelehnt. So wie Frankreich seine Bürger auf seinem Staatsgebiet allein verteidigen muss, so kommt die Aufgabe, den Nahen Osten wieder auf die Beine zu bringen, vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika zu." (17.11.2015) 

Avvenire - Italien
Westen muss zuallererst Waffenhandel stoppen 
In seiner Rede in Versailles hat Präsident François Hollande Frankreich auf einen langen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eingestimmt. Er will eine Allianz gegen die IS-Terrormiliz schmieden und hat am heutigen Dienstag offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten angefordert. Zuerst muss der Westen den Waffenhandel stoppen, fordert die katholische Tageszeitung Avvenire: "Italien ist gemeinsam mit Frankreich einer der größten Waffenlieferanten in arabische Regionen. ... Die Politiker, die jetzt Tränen vergießen und dem Terrorismus einen erbarmungslosen Kampf ansagen, sind die gleichen, die nationale Rüstungsindustrien verteidigen, da sie entscheidend zum BIP beitragen und hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. ... Ein ernsthaftes, internationales Moratorium, das jeden Waffenhandel mit Krisenländern kategorisch untersagt, würde zwar nicht automatisch das Ende des Kalifats und des Terrorismus bedeuten, doch wäre es ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung." (17.11.2015) 

Handelsblatt - Deutschland
G20 lassen sich nicht zu Gewalt hinreißen 
Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat am Montag auf ihrem Gipfel in der Türkei beschlossen, gemeinsam Finanzierungskanäle von Terroristen trockenzulegen, die Grenzen besser zu schützen und den Austausch zwischen den Geheimdiensten zu intensivieren. Das ist vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris mehr als ein Minimalkonsens, findet das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Weltweit dürfte das bei den Hardlinern, die bereits von einer Bodenoffensive gegen den IS reden, belächelt, die G20 als hilfloser Riese verspottet werden. Doch gerade in dieser überlegten und gemäßigten Haltung liegt die eigentliche Botschaft. Die Staatengemeinschaft lässt sich nicht dazu hinreißen, Hass und Gewalt mit gleicher Münze heimzuzahlen. Auch wenn Frankreich und die USA ihr Bombardement auf die Terroristen verstärkt haben. Kein Land will offenbar durch Gnadenlosigkeit wie zuvor im Irak oder in Afghanistan eine Lösung für Syrien herbeibomben. Es soll über den Weg der Vereinten Nationen ein Friedensprozess angestoßen werden, der das Land befrieden kann." (17.11.2015) 

The New York Times - USA
Außenansicht: Europas Geheimdienste müssen mehr leisten 
Europäische Staaten müssen sich im Anti-Terror-Kampf die USA zum Vorbild nehmen und ihre Geheimdienstaktivitäten verstärken, fordert die liberale Tageszeitung The New York Times: "Wenn die Angriffe in Paris eines zeigen, dann dass die Welt Amerikas Ressourcen in den Bereichen Sicherheit und Geheimdienste noch mehr braucht als seine militärische Macht. Die US-Nachrichtendienste bilden zusammen das unverzichtbare Zentrum der globalen Anti-Terror-Bemühungen. Doch angesichts der großen Zahl der Anhänger und der territorialen Ausbreitung des Islamischen Staats müssen die USA noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Europa wiederum muss seine Bemühungen verstärken und helfen, eine Basis für eine tiefere und weitergehende Zusammenarbeit zu schaffen. Das aus geografischer Sicht benachteiligte Europa muss sich viel mehr anstrengen." (15.11.2015) 

Slobodna Dalmacija - Kroatien
Horror von Paris ist Alltag in Nahost, meint Ante Tomić 
Wenn man sich darüber im Klaren ist, was die westliche Welt seit Jahren im Nahen Osten anrichtet, darf man sich über Anschläge wie die in Paris nicht wundern, meint der Journalist Ante Tomić von der liberalen Tageszeitung Slobodna Dalmacija: "Natürlich ist man überrascht wenn man hört, dass in den Straßen von Paris Bomben hochgehen und Unschuldige im Kugelhagel sterben; so etwas in einer westlichen, katholischen Metropole anzurichten ist ein Verbrechen. Doch frei herausgesagt: War dies am Freitag etwas anderes als das, was unsere katholische Welt schon seit Jahrzehnten im arabischen, muslimischen Raum anrichtet? ... Die Seele einer bezaubernd schönen europäischen Stadt wurde am Freitag verwundet, aber sehen Sie, auch in der arabischen Welt gibt es viele schöne Städte. ... Einer der schrecklichsten Tage in der Geschichte von Paris ist in vielen Städten im Nahen Osten und Nordafrika nur normaler, hässlicher Alltag. Deshalb sollten wir, bevor wir fragen was dies für Menschen sind, uns fragen, was wir für Menschen sind." (17.11.2015) 
WIRTSCHAFT
Linie

Wirtschaftsblatt - Österreich
Anti-Terror-Kampf ist Neustart für Rüstungsindustrie 
Der Kampf westlicher Staaten gegen irreguläre Armeen wie die IS-Terrormiliz wird Sicherheitspolitik und Rüstungsindustrie umkrempeln, prophezeit das wirtschaftsliberale Wirtschaftsblatt: "Was hier einzig und allein zählt, sind Informationen, um mit gezielten Operationen innerhalb und außerhalb der EU vorzugehen. Diese neue Form asymmetrischer Kriegsführung muss daher zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik und somit bei den Militärausgaben der Staaten führen. Die Bedeutung regulärer Armeen und dahinterstehender Industrien wird daher sinken - während Geheimdienste immer wichtiger werden. ... Losgelöst von allen politischen Debatten über Datenschutz werden daher früher oder später jene Industriezweige, die Technik zur elektronischen Überwachung anbieten, die aufsteigenden Sterne einer neuen Form der Rüstungsindustrie werden." (17.11.2015) 
Eingestellt von um
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