Der rumänische Premier Victor Ponta und sein Kabinett sind am Mittwoch zurückgetreten. Zuvor hatten Zehntausende bei Protesten die Korruption im Land für den tödlichen Brand in einem Bukarester Nachtclub verantwortlich gemacht. Die Demokratie erlebt einen Aufbruch in Rumänien, freuen sich einige Kommentatoren. Andere glauben, dass sich durch den Rücktritt rein gar nichts ändern wird.
La Vanguardia - Spanien
Wut der Bürger macht Rumänien demokratischer
Wutausbrüche des Volkes, wie die Massendemonstrationen in Rumänien, sind gut für die demokratische Entwicklung eines Landes, freut sich die konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Diese Episode zeigt einen für Rumänien typischen Ablauf: Die scheinbare Resignation der Bürger explodiert plötzlich wie ein Vulkan, wenn das Volk die Nase voll hat und die Straßen besetzt. Seit dem Fall von Nicolae Ceaușescu - dem einzigen kommunistischen Staatschef, der in Europa hingerichtet wurde - werden die Weichen der rumänischen Geschichte häufig auf der Straße gestellt. In diesem Fall machte die rumänische Bevölkerung ihrer Empörung über die Korruption Luft. Diese Reaktion finden wir auch in anderen europäischen Ländern und sie lässt hoffen, dass sich Rumänien voll und ganz in die guten Traditionen des Kontinents integriert." (05.11.2015)
Ein politischer Neuanfang braucht Zeit
Auch nach dem Rücktritt der Regierung Ponta sind am Mittwoch wieder Zehntausende in Bukarest auf die Straße, gegangen, um einen politischen Neuanfang zu fordern. Doch der wird nicht so leicht umzusetzen sein, meint das Onlineportal Gândul: "Der Wandel braucht Zeit sowie neue Menschen und nicht nur die Rotation von Kadern derselben Misere. 'Es ist nur der Anfang, es ist nur der Anfang', riefen 25.000 Menschen am Dienstag auf den Straßen. Vielleicht ist es ja der Anfang eines Wandels, der es erlaubt, dass andere Politiker geboren werden, die nicht mehr erst mit dem Blut Unschuldiger bespritzt werden müssen, um an Rücktritt zu denken. ... Doch Wandel verläuft langsam, vor allem in Rumänien. Er braucht einen täglichen Impuls und er muss immer dann kommen, wenn eine Institution, ein Funktionsträger oder eine öffentliche Entscheidung nach Missbrauch und Regelwidrigkeit stinkt. Wenn Du aufgibst, wenn es Dich nichts angeht, stirbst vielleicht nicht Du, aber andere. So wie jene, die gerade im [Nachtclub] Colektiv gestorben sind." (04.11.2015)
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Der Kampf gegen die Windmühlen der Korruption
Viel ändern wird Pontas Rückzug nicht, zeigt sich die linke bulgarische Tageszeitung Duma desillusioniert: "Gegen dutzende rumänische Beamte, Abgeordnete und Minister wird ermittelt. Einige sind sogar verhaftet und verurteilt worden. Doch wie effektiv ist Rumäniens Korruptionsbekämpfung? Ist die Korruption nach all diesen Skandalen zurückgegangen? Spürt die Gesellschaft einen Wandel? Wird Pontas Rücktritt dazu führen, dass es keine Brandunfälle in Nachtclubs mehr geben wird? Wohl kaum. … Der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf gegen Windmühlen. Er macht nur Sinn, wenn er die wirtschaftliche Lage der Menschen verbessert. … Vergleicht man Bulgarien und Rumänien merkt man, dass es kaum einen Unterschied macht, ob man die Korruption bekämpft oder nicht. Obwohl Rumänien intensiv dagegen vorgeht, und Bulgarien nichts tut, geht es den Rumänen nicht besser als den Bulgaren." (05.11.2015)
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