UN-Klimakonferenz in Paris - Zur Kontroverse: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?

Die Staatengemeinschaft berät auf dem UN-Klimagipfel in Paris Schritte zur Eindämmung der Erderwärmung. Nicht alle Staaten können sich auf verbindliche Klimaziele festlegen, erinnern einige Kommentatoren. Andere sehen in einem Abkommen mit Sanktionsmechanismen die Chance, dass die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt. 

Der Standard - Österreich
Freiwillige Zusagen kein wirksamer Klimaschutz 
Freiwilligkeit beim Klimaschutz ist ein schlechter Ersatz für ein verbindliches Abkommen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "[Ob] ein gefeiertes Klimaschutzabkommen, das am Ende dieser rund zwei Wochen stehen wird, das Papier wert ist, auf dem es steht, ist fraglich. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur 'Freiwilligkeit' bei der internationalen Klimaschutzpolitik kann sich in den Folgejahren als Pferdefuß erweisen. Denn dann gäbe es auch keine völkerrechtlichen Überprüfungsmechanismen zu den nationalen Angaben zum Treibhausausstoß. Auch käme es zu keinen Sanktionsmöglichkeiten, wenn Staaten die Vorgaben einfach ignorieren. Schnell wäre der internationale Klimaschutz ein Fähnchen im Wind, das in den Ländern der Tagespolitik geopfert werden kann." (30.11.2015) 

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Libération - Frankreich
COP21 muss Vertrauen in Politik zurückbringen 
Das Vertrauen der Bürger in die Politik steht in Paris auf dem Spiel, meint die linksliberale Tageszeitung Libération und fordert ein verbindliches Klimaabkommen: "Die Verantwortung der Großen dieser überhitzten Welt ist in dieser Hinsicht umso entscheidender, als der tragische Zufall und die Exzesse, die sich unter dem Vorwand des Ausnahmezustands andeuten, die Zivilgesellschaft - abgesehen von sehr verdienstvollen Menschenketten - daran gehindert haben, friedlich Druck auf das Treffen in Le Bourget zu machen. Wenn die COP 21 ohne Einigung oder mit einer nicht bindenden endet, wird sie als eine simple politische Greenwashing-Aktion betrachtet werden. Regierende, Abgeordnete und Politik werden noch stärker in Verruf geraten. In diesem Fall wird das 'Name and Shame', das mit Sicherheit ertönen wird, nicht nur einigen Klimasündern vorbehalten bleiben. Es wird die Demokratie schwächen." (29.11.2015) 

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