Mittwoch, 1. August 2018

euro|topics: Orbán will Europa nach rechts rücken und Wie rassistisch ist Italien?


Migration soll das entscheidende Thema der Europawahl werden und die "Elite der 1968er" gehört abgewählt: mit diesen Forderungen hat Ungarns Premier Orbán sich beim jährlichen Tusványos-Festival der ungarischen Minderheit in Rumänien zu Wort gemeldet. Kommentatoren sind uneins, wie ernst sie die Worte Orbáns nehmen sollen.
NÉPSZAVA (HU)

Der Gott der Ungarn

Orbán will also der Führer Europas werden - ein Posten, der bisher noch gar nicht existiert, macht sich Népszava lustig:
„Er möchte ganz Europa lenken, aber nicht als Vorsitzender der Europäischen Kommission. Denn das ist eine Institution des dekadenten Westens, die seiner Meinung nach unter den gegebenen Umständen keine Zukunft mehr hat. Man müsste ihn wohl als eine höhere Macht wählen, die sich nicht mit dem Klein-Klein der alltäglichen Schwierigkeiten beschäftigt, sondern deren Aufgabe es ist, die großen Leitlinien für ganz Europa zu bestimmen. Jeder auf dem Kontinent soll ihn kennenlernen: den Gott der Ungarn!“
Tamás Rónay
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GAZETA WYBORCZA (PL)

Orbán glaubt selbst nicht an seine Predigten

Die Regierung in Warschau sollte sich hüten, auf die Parolen Orbáns hereinzufallen, warnt Gazeta Wyborcza:
„Orbán zeichnet ein Bild von einem zukünftigen Europa, einem konservativen, auf traditionelle Werte ausgerichteten Europa: Gott, Nation, Familie. Die Chancen sind gering, dass diese Predigten eines Politikers, der in seinem eigenen Land beschuldigt wird, einen Mafia-Staat aufzubauen, die säkularisierten Westeuropäer bekehren werden, welche sich an liberale Werte und einen liberalen Lebensstil gebunden fühlen. Der ungarische Premier weiß das, er spielt mit den Emotionen seiner eigenen Wählerschaft, aber er glaubt nicht an seine eigenen Parolen. Schlimmer wäre es, würde die polnische Rechte sie ernst nehmen und Orbán bei einer Politik helfen wollen, die den polnischen Interessen zuwiderläuft.“
Witold Gadomski
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VEČERNJI LIST (HR)

Kroatien muss sich in Acht nehmen

Die Worte Orbáns versetzen Večernji list in Angst:
„In bisher jeder Amtszeit haben Orbáns Taten direkten Einfluss auf Kroatien gehabt. Seine Politik der Zäune an den Grenzen beispielweise bedeutete eine Barriere zwischen Kroatien und seinen EU-Nachbarn, bis dahin undenkbar, aber heute eine Tatsache. ... Orbán möchte Zentraleuropa erneuern. Das sind Länder, die laut ihm Multikulti und das Konzept einer offenen Gesellschaft ablehnen und ihre katholischen Wurzeln und ihre nationale Identität schützen wollen. Orbán wird Anführer dieser 'besonderen Kultur' Zentraleuropas, er will diese neue Ära realisieren und Ungarn aus seinen bisherigen Grenzen führen. ... Wie soll sich Kroatien dazu verhalten?“
Tomislav Krasnec
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Wie rassistisch ist Italien?
Nach einem Angriff auf die Diskuswerferin Daisy Osakue ist in Italien eine Debatte über Rassismus entbrannt. Die Sportlerin wurde aus einem vorbeifahrenden Auto mit Eiern beworfen und leicht verletzt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk beobachtet eine Zunahme fremdenfeindlicher Attacken, die Opposition macht Innenminister Salvinis Flüchtlingspolitik dafür mitverantwortlich. Europas Presse schließt sich dieser Sicht an.
AAMULEHTI (FI)

Moralische Dämme brechen weg

Eine ganz klare Verbindung zwischen der Politik der italienischen Regierung und der Zunahme rassistischer Angriffe sieht Aamulehti:
„Insbesondere der Vorsitzende der Lega, der stellvertretende Premier Matteo Salvini, hat Äußerungen gemacht, die als Diskriminierung von Minderheiten verstanden wurden. Neben Migranten standen Roma in seinem Fokus. Unter anderem hat er von einer 'Massensäuberung' auf Italiens Straßen gesprochen. Wahlergebnisse können moralische Dämme zum Brechen bringen, die zuvor verhinderten, dass zu Rassismus und Hass neigende Menschen Einwanderer und anders aussehende Menschen offen angreifen. Wenn Parteien an die Macht gelangen, die Unterstützer durch extremes Gedankengut gewinnen, können sich manche berechtigt fühlen, ihre eigene Beklemmung auf Kosten von Minderheiten zu entladen.“
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EL MUNDO (ES)

Hass kann weiter ausufern

Die EU muss Italiens Regierung zur Räson bringen, fordert El Mundo:
„Seit den vor dem Zweiten Weltkrieg aufgekommenen faschistischen Bewegungen hat Europa nicht mehr so eine alarmierende Welle rassistischer Intoleranz erlebt. Und es ist eine beängstigende Feststellung, dass diese Stimmung von der Regierung gefördert und angestachelt wird, deren Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini sich gestern darüber freute, dass 108 auf hoher See gerettete Afrikaner nach Libyen abgeschoben wurden, bevor sie italienischen Boden erreichten. Ein Akt, der internationales Recht bricht. Europa kann diese gewaltsame Haltung eines EU-Mitglieds nicht weiter hinnehmen, weil sie die Werte aushöhlt, auf denen das europäische Projekt errichtet wurde. Denn wie die Geschichte zeigt, überwindet der Hass die Landesgrenzen viel schneller, als man ahnt, sofern nicht verantwortungsbewusst gehandelt wird.“
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MEDIAPART (FR)

Nur Gepöbel statt konstruktiver Lösungen

Salvini, der als Abgeordneter im EU-Parlament saß, hätte selbst dazu beitragen können, dass Europa eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einschlägt, schimpft Mediapart:
„Hat er während seiner beiden Amtszeiten in Straßburg auch nur einmal eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise vorgeschlagen? Ohne die Schwierigkeiten Italiens oder dessen in den vergangenen Jahren geleistete Flüchtlingshilfe geringschätzen zu wollen, muss man feststellen, dass Salvinis Haltung vor allem veranschaulicht, wie ein Land angesichts einer herbeifantasierten Zuwanderung in Fremdenhass abgleiten kann, wohingegen andere Humanismus und Solidarität an den Tag gelegt und auf dringend notwendige europäische Hilfe zurückgegriffen haben.“
Poinssot Amélie
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