euro|topics: USA setzen in Iran-Politik wieder auf Sanktionen und: Oberste polnische Richter schalten EuGH ein

Nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens treten am heutigen Montag Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran wieder in Kraft. Sie betreffen US-Firmen, die Geschäfte mit dem Land machen. Außerdem gelten Sekundärsanktionen für Unternehmen außerhalb der USA. Kann Trump so das Regime in Teheran bezwingen?

LE FIGARO (FR)

Trump verspekuliert sich Diesmal wird Trumps Strategie nicht aufgehen, prophezeit Le Figaro: „Die Iraner scheinen für Trump die Koreaner am Golf zu sein. ... Also wird er mit ihnen genauso verfahren, nach dem gleichen Plan. Apokalyptische Drohungen, dann die Hand ausstrecken, dann ein spektakuläres Gipfeltreffen. Und Deal! Aber Teheran ist nicht Pjöngjang. Auch wenn es die Bombe besitzt, so ist Nordkorea doch ein einsiedlerisches Königreich, isoliert und wirtschaftlich ausgeblutet. Der Iran hingegen ist alles, nur nicht auf sich allein konzentriert. Das Land ist eine aktive regionale Macht, mit Alliierten und Vasallen überall im Nahen Osten, von Jemen bis Syrien und dem Libanon. Und es wäre naheliegend, dass die Zukunft des alten Persiens mehr Einfluss auf den Lauf der Welt haben wird, als die Nordkoreas. Trump spielt hier ein riskantes Spiel.“

Arnaud de La Grange

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HANDELSBLATT (DE)

Handel brächte den erhofften Wandel Auch das Handelsblatt glaubt nicht, dass der Druck von außen Erfolge zeigen wird: „Dafür ist das Land zu reich, sind die Reserven zu groß und ist die Bereitschaft, sich bei Bedrohungen von außen um die Führung zu versammeln, zu ausgeprägt. ... Es ist falsch, auf weitere Sanktionen und den Ausstieg aus dem Atomabkommen zu setzen. Wir sollten das Land in den internationalen Handel integrieren und die Früchte des Atomverzichts ernten lassen. Mit wachsendem Wohlstand fordern die Iraner dann mehr Partizipation ein. Schon jetzt waren die Reformer auf dem Vormarsch, die Sanktionen werden sie jäh stoppen. Das von Willy Brandt und der deutschen Wirtschaft entwickelte Konzept Wandel durch Handel hat den Eisernen Vorhang erweicht - das waren keine einseitigen US-Sanktionen.“

Mathias Brüggmann

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LA REPUBBLICA (IT)

Washington lässt sich von niemandem was sagen Europa ist angesichts des aggressiven Kurses Washingtons machtlos, konstatiert hingegen der Experte für Geopolitik Lucio Caracciolo in La Repubblica: „Wir klammern uns an das Völkerrecht, um die sekundären Sanktionen der USA anzufechten, die unseren Handel mit dem Iran untergraben. Als ob das selbsternannte übergeordnete amerikanische Imperium auf die exterritoriale Anwendung seiner eigenen Gesetze verzichten oder den Verfügungen irgendeines 'internationalen Gerichtshofs' nachgeben würde. Vielleicht wird ein Krieg vermieden. Vielleicht auch nicht. Aber eine Minute vor Trumps Entscheidung, ob er in die Rolle des Oberbefehlshabers schlüpft, um die mächtigste Armee der Welt gegen den Iran zu schleudern, wird Netanjahu die einzige 'fremde' Führungskraft sein, deren Stimme Trump hören will.“

Lucio Caracciolo

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USA setzen in Iran-Politik wieder auf Sanktionen

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Oberste polnische Richter schalten EuGH ein

Die von der Regierung in Warschau geschassten Richter des Obersten Gerichtshaben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Sie weigern sich weiterhin, in den Ruhestand zu gehen, wie sie es nach der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung müssten. Kommentatoren zeigen die Risiken des Konflikts auf.

GAZETA WYBORCZA (PL)

Geht die Regierung bis zum Äußersten? Die PiS-Regierung sollte sich genau überlegen, wie sie auf eine mögliche Zurechtweisung durch den EuGH reagiert, mahnt der Jurist und Politologe Wojciech Sadurski in Gazeta Wyborcza: „Auf die Frage, was die polnische Regierung macht, wenn der EuGH den Zweifeln des polnischen Obersten Gerichtes zustimmt, kennen wir heute nicht die Antwort. Sie könnte sich gemäß dem mehrmals geäußerten Versprechen von Premier Mateusz Morawiecki verhalten, dass Polen die Urteile des EuGh respektieren wird. ... Doch würde sie den Grundsatz des Vorrangs des europäischen Rechts aufkündigen, würde sie damit eine der Regeln unserer Mitgliedschaft in der EU infrage stellen. Polen bekäme dann den Status des Bösewichts in der EU und der EU-Austritt Polens würde zu einem ziemlich realistischen Szenario.“

Wojciech Sadurski

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Letzte Sicherungen werden entfernt Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita stellt sich auf die Seite der Richter: „Die PiS kämpft um die Demontage des derzeitigen Justizsystems - die letzte Bastion, die ihre Allmacht im Staat beschränkt. Opposition und Richter kämpfen darum, dass es Sicherungen in unserem politischen System gibt, die es nicht ermöglichen, dass die Demokratie in einen mehr oder weniger getarnten Autoritarismus umgewandelt wird. Vielleicht will die PiS nicht die Demokratie abschaffen - aber sie tut alles, um die Werkzeuge in den Händen zu halten, die ihr dies ermöglichen. Und schon das ist ein riesiges Risiko.“

Michał Szułdrzyński

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