Der drastische Kursverfall der türkischen Lira seit Freitag setzt sich fort, zwischenzeitlich mussten bereits mehr als acht Lira für einen Euro gezahlt werden. Seit Jahresbeginn hat die Lira rund 40 Prozent gegenüber dem Euro verloren. Beschleunigt wurde die Talfahrt nun durch Strafzölle und Sanktionen der USA. Was bedeutet der Währungsabsturz für die Türkei und Europa? |
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Ansteckungsgefahr ist enorm
Ein ökonomischer Kollaps der Türkei hätte auch anderswo verheerende Folgen, warnt Financial Times:
„Ein Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft könnte sich gefährlich auf andere Teile Asiens und Europas auswirken. Dort sackten die Aktienkurse von Banken, die als Gläubiger in der Türkei fungieren, am Freitag stark ab. Der Absturz der Lira trifft bereits die Währungen einer Vielzahl von Schwellenländern. Die geostrategischen Risiken der Krise, für die Präsident Recep Tayyip Erdoğan westliche Verschwörer verantwortlich macht, sind nicht weniger beachtenswert. Die Türkei stützt die politische Stabilität in Europa, indem sie Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt.“
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Krise wird zum Déjà-vu
Für Erdoğan dürften nun ungute Erinnerungen wach werden, erklärt der Tages-Anzeiger:
„Erdoğans grosses Versprechen war es, die Türken könnten in Wohlstand leben, solange sie nur fleissig seien und ihm das Regieren überliessen. Lange löste er dieses Gelöbnis ein, die Einkommen stiegen ständig. Nun aber führt die Rolltreppe nicht mehr aufwärts, es geht auch nach unten. Erinnerungen an 2001 werden wach. Damals explodierte die Inflationsrate bis auf fast 70 Prozent. So weit ist es noch lange nicht. Aber die Krise 2001 hatte ebenfalls nicht nur wirtschaftliche Ursachen, sie zeigte das Versagen des politischen Systems. Das brachte schliesslich Erdoğan an die Macht. Deshalb wird er diese Erinnerung nicht mögen.“
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Alle Macht endet am Geldbeutel des Bürgers
Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung birgt die Krise auch eine gute Nachricht:
„Autokratische Herrscher und solche, die sich dafür halten, können wirtschaftliche Zusammenhänge nicht auf Dauer außer Kraft setzen. ... Vor der wirtschaftlichen Logik ist der sich gerne wie ein Sultan gerierende Machthaber aus Ankara auf ein deutlich kleineres Maß geschrumpft. Erdoğans wirre Reden über einen Wirtschaftskrieg, in dem sich die Türkei befinde, haben die Krise verstärkt. Und anstatt dass die Menschen, wie von Erdogan gewünscht, ihre Dollars oder Euros in heimische Lira tauschen und auf ihre Bank bringen, tauschen sie lieber ihre Heimatwährung in Dollar oder Euro. Die Macht des Autokraten endet am Geldbeutel des Bürgers.“
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Mit Sanktionen kann man Erdoğan nicht stürzen
Trump wird Erdoğan mit den Sanktionen kaum schwächen, glaubt hingegen Hürriyet Daily News:
„Wenn Trump und [US-Vize-Präsident] Pence denken, sie könnten einen Volksaufstand gegen Erdoğan anzetteln, indem sie ihn mit wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen bedrohen, so bedeutet das, dass ihre Berater keinen blassen Schimmer haben von der Psyche der Gesellschaften in der alten Welt inklusive der Türkei. Es ist wahrscheinlicher, dass die ganze Geschichte dem Präsidenten einen patriotischen Popularitätsschub bescheren wird. So gibt es keine einzige Oppositionspartei, die Erdoğan dafür angreift, dass er Trump herausfordert.“
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Gefährliche Instabilität
Die Wirtschaft ist Erdoğans Schwachpunkt, analysiert Dagens Nyheter:
„Die Inflation liegt bei über 15 Prozent, aber der Präsident übt Druck auf die Zentralbank aus, damit sie den Zinssatz nicht erhöht. Investoren flüchten. Die Tatsache, dass Erdoğan seinen Schwiegersohn zum Finanzminister ernannte, weckt auch kein Vertrauen. Die neu aktivierten US-Sanktionen gegen den Iran sind ein weiteres Risiko, da die Hälfte der türkischen Ölimporte von dort stammt. Hinzu kommt die Brunson-Affäre. Es ist weder im Sinne der EU noch der USA, dass die Türkei sich abwendet. Aber Erdoğan hat eine autoritäre Decke über das Land gelegt. ... Die westliche Welt kann nicht auf demokratische Prinzipien verzichten, um den Sultan zu halten.“
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| Türkische Lira im freien Fall |
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In Rumänien haben bei Protesten seit Freitag Zehntausende den Rücktritt der aus ihrer Sicht korrupten sozialliberalen Regierung gefordert. Viele der Demonstranten waren Auslands-Rumänen, die für die Demonstrationen in ihre Heimat zurückgekehrt waren. Kommentatoren sehen das politische System in Rumänien kurz vor dem Zusammenbruch und fordern die EU auf, das Land stärker in den Blick zu nehmen. |
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Regierungspartei ist am Ende
Die Regierung von Premierministerin Viorica Dăncilă hat die politische Krise zu verantworten und muss die Konsequenzen ziehen, fordert Ziare:
„Die Rumänen, die im Ausland arbeiten, sind nach Hause gekommen und wurden mit Tränengas und Wasserwerfern empfangen. Die durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte provozierte Krise in Rumänien kann nur durch den raschen Rücktritt der Regierung von Premierministerin Dăncilă aufgefangen werden. Wenn das nicht geschieht, wird diese politische Krise das aktuelle Regime zerfressen bis das System spätestens zu den EU-Wahlen 2019 zusammenbrechen wird - vielleicht auch schon früher. Die [sozialdemokratische Regierungspartei] PSD ist ein politischer Kadaver, eine Partei mit mafiaähnlichen Strukturen, die keinerlei Beziehung zum Bürger hat.“
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Korrupter Staat übernimmt bald EU-Ratsvorsitz
Die EU sollte sehr genau nach Bukarest blicken, fordert Der Standard:
„Was es dort unter anderem zu entdecken gibt: einen Regierungsberater im Rang eines Staatssekretärs, der auf Facebook schrieb, die Teilnehmer an den jüngsten Protesten 'hätten niedergeschossen, nicht (mit Wasserwerfern) durchnässt' werden müssen; einen Regierungsabgeordneten, der erklärte, die Demonstranten seien gut beraten, 'nicht länger zu provozieren, sonst kommen wir mit einer Million Anhängern und zertreten euch'; den Chef einer Regierungspartei, der wegen Wahlbetrugsvorbestraft ist; einen Staatspräsidenten, der vom Generalstaatsanwalt die Untersuchung der Polizeigewalt gegen die Proteste fordert und von diesem Parteichef als 'Sponsor extremistischer Ausschreitungen' beschimpft wird; und ein Land, das im Jänner von Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.“
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Auch Bulgariens Diaspora hat die Schnauze voll
Dass so viele im Ausland lebende Rumänen gegen die Regierung in Bukarest protestieren, ist ein neues Phänomen, das durchaus auch in Bulgarien Schule machen könnte, meint Club Z:
„Die im Ausland lebenden Rumänen schicken jedes Jahr über drei Milliarden Euro an ihre Verwandten nach Hause. Kommt Ihnen das bekannt vor? Sie protestieren gegen die Anfeindungen, denen sie seitens der regierenden Politiker in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Kommt Ihnen das bekannt vor? Die Auslandsrumänen, die im Moment protestieren, werden als 'Lumpendiaspora' beschimpft, die von Soros bezahlt werde, um das Land zu destabilisieren. Kommt Ihnen das bekannt vor? ... Unsere Machthaber sollten froh sein, dass die Protestwelle noch nicht über die Donau herübergeschwappt ist.“
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