Donnerstag, 23. August 2018

Zur Situation in Brasilien

"Die Rückkehr der Linken ist ein Albtraum!" – Die geballte Macht des IWF, der “Märkte”, Justiz und Medien contra Luiz Inácio Lula da Silva Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

"Curitiba, Südbrasilien, im August 2018. Seit vergangenem 7. April sitzt der mit mangelnden Beweisen und höchst umstrittener Rechtsbegründung zu 12 Jahren Haft verurteilte, zugleich erfolgreichste und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten in einer zur Behelfszelle umgebauten Unterkunft der Regionalvertretung der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal -PF). 

Als Luiz Inácio da Silva, dessen Kindheits-Kosename Lula ihm zu Weltruhm verhalf, Anfang 2011 seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff die Präsidenten-Schärpe über die Schulter legte, hatte seine Regierung nach Angaben der Welternährungs-Organisation (FAO) die extreme Armut um 75 Prozent abgebaut und rund 40 Millionen Brasilianer aus der Armut befreit. Aus diesen, neben anderen Gründen, wie dem Aufbau Brasiliens zum politischen Global Player, verabschiedete ihn sein Land nach seiner achtjährigen Amtszeit mit einer ebenso weltweit beneideten Popularitätsrate von 87 Prozent.
Vier Jahre nach Beginn von „Operação Lavajato” (Unternehmen Waschanlage) zur angeblichen Bekämpfung der Korruption – die sich mit nahezu militanter Unterstützung konservativer Medien auf eine flächendeckende Kriminalisierung linksdemokratischer Politiker und die Zerstörung der Arbeiterpartei (PT) konzentrierte – erlebt Lula nun mit rund 41 Prozent Wählerzustimmung seine politische Wiedergeburt als der beliebteste unter den brasilianischen Politikern. Die bizarre Pointe: Es ist ein Comeback hinter Gittern.
Das abgekartete Spiel zwischen Märkten und politischer Justiz
Gegen das Popularitäts-Hoch des Altpräsidenten und seine Führung in Wahlumfragen läuft seit Monaten der Internationale Währungsfonds (IWF) Sturm, gefolgt von den sogenannten „Märkten” und „Investoren” (in Wahrheit Börsenspekulanten und Hedge-Fonds-Verwaltern), dem US-Department of Justice, der von ihm als Trainee eingesetzten brasilianischen Justiz und der einschlägigen Medien dieser Märkte.
Am 24. Januar 2018 war Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva vom TRF4-Bundesgericht zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Einen Tag später lancierte bereits der IWF „Warnungen” in brasilianischen Medien, wonach die für Oktober 2018 in Brasilien geplanten Präsidentschaftswahlen ein „Risiko für die Verbesserung der Wirtschaft” darstellten (FMI vê riscos para melhora da economia brasileira com eleição -Valor Econômico, 25.Januar 2018).
An der Wall Street herrschte über Lulas Verhaftung große Erleichterung bis hin zu Feststimmung. Mit einem überraschenden Plus von 8,63 Prozent – dem höchsten Wert seit Oktober 2014, als Präsidentin Dilma Rousseff ihre erste Amtsperiode beendete – schossen die Petrobras-Aktien an der New Yorker Börse in die Höhe. Investoren des staatlichen Eletrobras-Konzerns, dessen Privatisierung die De-facto-Regierung Michel Temer bereits angekündigt hat, feierten mit einem 11,55-prozentigen Anstieg auf dem US-Aktienmarkt noch höhere Gewinne. „Jede neue Verlautbarung der Richter stemmte den Aktienwert immer weiter nach oben”, beschrieb die Londoner BBC das Zusammenspiel von Justiz und den „Märkten”."
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