Die britische Regierung hat damit begonnen, die Bevölkerung und heimische Unternehmen auf einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU vorzubereiten. In 25 Dokumenten beschreibt sie dessen Folgen unter anderem für die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die Nuklearsicherheit und den Flugverkehr. Eine Drohkulisse Londons, um Zugeständnisse von der EU zu erzwingen?
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EU bekommt schwarzen Peter zugeschoben
Was London mit dem Krisenszenario bezwecken will, erklärt ABC:
„In Wirklichkeit richtet sich der Bericht nicht an die Briten. Vielmehr will man damit die europäischen Unterhändler unter Druck setzen und sie für die negativen Folgen verantwortlich machen, die den Normalbürger treffen, sollte man auf die - selbstverständlich völlig inakzeptablen - Forderungen der britischen Regierung nicht eingehen und eine Einigung blockieren. Man sollte daran erinnern, dass es nicht die EU ist, die Großbritannien hinauswerfen will. Es waren die britischen Nationalpopulisten und die verantwortungslosesten Teile der Tories, die das Umfeld schufen, das 2016 zum bekannten Resultat im Referendum führte.“
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Drohungen könnten nach hinten losgehen
Londons Taktik könnte nicht aufgehen, warnt die Neue Zürcher Zeitung:
„Handelsminister Liam Fox veranschlagte die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns unlängst auf 60 zu 40. Diese Schätzung gehört zur Londoner Verhandlungstaktik, genau wie die Warnungen, wie schädlich ein 'harter' Brexit wäre. Die Regierung möchte Brüssel zeigen, was beide Seiten verlieren können, wenn man sich nicht einigt. Aber je lauter sie den Schrecken eines No-Deal über den Kanal ruft, umso hellhöriger werden auch die Briten. ... Diese Drohkulisse funktioniert schlecht, wenn die Regierung zugleich der eigenen Bevölkerung versichern muss, der Brexit werde glimpflich ablaufen. Das wird Brüssel interessiert zur Kenntnis nehmen. Auf der argumentativen Gratwanderung zwischen heimischen und europäischen Adressaten macht die britische Regierung keine gute Figur.“
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May kann nicht auf Milde hoffen
Das Scheitern der Brexit-Verhandlungen wäre katastrophal, warnt De Standaard:
„Der dramatische Versuch, mehr als 40 Jahre politische, wirtschaftliche, finanzielle und logistische Integration auszumerzen, wird einen hohen Preis haben. ... Eine unbeugsame Position wird auch für die EU-Mitgliedsstaaten keinen wirtschaftlichen Vorteil bringen. Wenn der Handel nach dem Brexit schwieriger verläuft, dann werden darunter alle Seiten leiden. ... Dennoch kann May nicht auf Europas Milde hoffen. Die Union kann keinen Präzedenzfall schaffen und Ausreißern ihren Willen lassen. Aufschub und das Verlängern der Verhandlungsphase ist das höchste, auf das sie hoffen kann.“
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Schon de Gaulle warnte vor den Briten
Dass sich die Stimmung in Großbritannien noch immer drehen und eine Mehrheit gegen den Brexit sein könnte, glaubt Svenska Dagbladet:
„Charles de Gaulle [Frankreichs Präsident von 1959 bis 1969] hat seiner Zeit sein Veto gegen die britische EU-Mitgliedschaft eingelegt. Aus der historischen Perspektive erscheint dies nun als ziemlich einsichtsvoll. Die britische Geschichte, das Empire, hat weiter eine starke Stellung in der Mentalität der Briten und der Austritt liegt genau auf dieser Linie. Aber das bedeutet nicht, dass die Sache damit vorbei ist. Wenn wir eines über Volksabstimmungen wissen, dann, dass sie niemals beendet sind.“
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Großbritannien fehlt die Opposition
Die Brexit-Verhandlungen offenbaren die dramatische Lage der britischen Institutionen, findet die Wiener Zeitung:
„Zur Tragödie wird der Brexit, weil auch die oppositionelle Labour-Partei unter Corbyn meilenweit von der Regierungsfähigkeit entfernt ist. Corbyn hat es auch nach drei Jahren nicht geschafft, die Partei zu einen; dazu ist völlig unklar, wie der 69-jährige langjährige Linksaußen-Unterhaus-Hinterbänkler selbst, und mit ihm seine Partei, zum Brexit beziehungsweise zur EU steht. ... In Großbritanniens Zwei-Parteien-System sind derzeit beide Parteien weit davon entfernt, regierungsfähig im eigentlichen Wortsinn zu sein. Und wenn man dann noch bedenkt, dass sich spätestens seit der Brexit-Kampagne auch die Massenmedien als stabilisierender Anker der Vernunft abgemeldet haben, beginnt man die wahren Ausmaße der Krise der britischen Institutionen zu erahnen.“
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| London bereitet harten Brexit vor |
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Viele Staaten in Europa erleben einen Rechtsruck, während linke und sozialdemokratische Parteien in den vergangenen Jahren immer mehr Stimmen verloren. In Deutschland hat Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, nun eine neue linke Sammelbewegung gegründet. Europas Kommentatoren erörtern deren Chancen und die Probleme linker Bewegungen heute. |
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Neue Bewegung im Auge behalten
Sahra Wagenknechts neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" könnte wegweisend für Europa sein, glaubt der konservative Abgeordnete und Historiker Jean-Louis Thiériot in Le Figaro:
„Unterstützt wird sie von [ihrem Mann] Oskar Lafontaine, Mitbegründer der Partei Die Linke und früherer sozialdemokratischer Minister. ... Auch von verschiedenen Persönlichkeiten, wie dem Sohn Willy Brandts, erhält sie Unterstützung. Spiegel Online schätzt die Anzahl von Anhängern, die sich Sahra Wagenknecht angeschlossen haben, auf rund 70.000. ... Der Fall Wagenknecht verdient es, genau beobachtet zu werden. Egal, ob er scheitert oder von Erfolg gekrönt wird, er ist richtungsweisend. Seit diesem Sommer ist Deutschland zweifelsfrei ein Labor für die Neuausrichtung von Europas Linken.“
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Zerrieben zwischen Liberalen und Identitären
Das Dilemma, das zur Krise linker Parteien geführt hat, beschreibt die Süddeutsche Zeitung:
„Längst ist der Begriff 'links' nicht mehr zwingend mit Kapitalismuskritik verbunden, sondern beschränkt sich auf Forderungen nach sexueller Gleichheit oder Minderheitenschutz. Daran ist nichts verkehrt, doch sind das gleichsam liberale Werte. Mit dem Ergebnis, dass die westliche Welt sich heute in ein liberales Lager derjenigen teilt, die vom globalen Austausch profitieren und für offene Gesellschaften plädieren - und ein tendenziell identitäres Lager, das sein Heil in nationaler Identität und Abschottung sucht, mit immer mehr Fans von Ungarn bis Katalonien. Für eine linke Sammlungsbewegung und ihre Utopien bleibt dazwischen anscheinend kein Platz.“
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Die Linke ist antisemitisch
Die europäische Linke muss sich einem ernsthaften Problem in ihren Reihen stellen, findet das regierungsnahe, rechtsnationale Portal 888:
„Worin liegt die ideologische Grundlage für den Antisemitismus der westeuropäischen Linken? Die Antwort ist sehr einfach. In ihrer Kirchenfeindlichkeit. Deswegen verschließt sie die Augen vor der Dämonisierung der Juden durch die Muslime. Denn die Kirchenfeindlichkeit ist das Bindeglied zwischen den linken Bewegungen, genauer ihre Ablehnung des Christentums. Im Namen des Multikulturalismus sympathisiert die Linke mit den Muslimen, während sie im Zuge ihrer Kirchenfeindlichkeit den Antisemitismus an ihre Brust drückt. ... Schon in den 1970er Jahren fiel es der deutschen Linksterroristin Ulrike Meinhof ein, zu sagen, Antisemitismus sei eigentlich der Hass auf den Kapitalismus.“
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| Neustart für Europas Linke? |
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Papst Franziskus reist am Wochenende nach Irland. Vor dem Hintergrund jahrelang vertuschter Missbrauchsfälle im US-Staat Pennsylvania und einem offenen Brief, in dem der Papst um Vergebung für das Versagen der Kirche bittet, kein leichter Besuch. Während einige Journalisten die Totenglocken für den irischen Katholizismus läuten hören, ärgern sich andere über den kirchenfeindlichen Diskurs im Land.
mehr dazu: https://www.eurotopics.net/de/205314/wie-katholisch-ist-irland-noch
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