Sonntag, 4. März 2018

Zur SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag

66% für den Koalitionsvertrag, 34% dagegen, das Abstimmungsergebnis ist klar.
Damit ist die Fortsetzung der Großen Koalition gesichert. Die Diskussion innerhalb der SPD hat freilich gezeigt, dass ein erhebliche Anteil auf Erneuerung drängt.

Die Bundesrepublik wird also an der Nichtbeachtung der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz festhalten.
In dieser Hinsicht kann man also von der EU für die nächste Zeit keine Bemühungen erwarten, die Hoffnung der unmittelbar bedrohten Staaten ruht damit allein bei China. Fürs erste scheint es so, als ob Demokratien nicht imstande wären, auf die Gefahren des Klimawandels mit einer energischen Gegensteuerung zu antworten.

Doch für die internationale Politik darf man mit einem Gegengewicht zur sprunghaften Politik Trumps rechnen.


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