"[...] Die Schiedsgerichtsurteile geraten auch immer häufiger in Konflikt mit normalem Recht – und damit der Arbeitsgrundlage der staatlichen Gerichte. Manchmal mit absurden Folgen, wie bei "Micula v. Romania".
In diesem Fall verurteilt ein Schiedsgericht die rumänische Regierung dazu, Subventionen an die Brüder Micula, Besitzer einer Mineralwasserfirma, auszuzahlen – obwohl die EU-Kommission zuvor genau das verboten hat. Die Brüsseler Behörde hält das nach europäischen Wettbewerbsrecht für eine unzulässige Subvention. Damit ist das Dilemma perfekt: Folgt die rumänische Regierung dem Schiedsspruch (der nur gefällt werden konnte, weil die Brüder ein altes schwedisch-rumänisches Investitionsschutzabkommen nutzen konnten) und zahlt Entschädigung, droht ihr eine Strafe der EU und möglicherweise sogar eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof. Deswegen hat sie bisher kein Geld überwiesen. Zahlt sie nicht, droht ihr wiederum die Pfändung von Staatseigentum im Rest der Welt. [...]"
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