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Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten sind zulässig. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte dazu führen, dass bereits im kommenden Frühjahr in einigen Städten Deutschlands erhebliche Einschränkungen auf Dieselfahrer zukommen. Was für die einen vorbildlich ist, bremst aus der Sicht anderer den Klimaschutz aus.
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Der Drecksmotor wird endlich ausrangiert
Das Ende des Dieselmotors ist in Sicht, freut sich De Standaard:
„Es sagt viel aus, dass ausgerechnet im Autoland schlechthin die rechtliche Realität so schnell kippen kann. Während die geplante Große Koalition die wichtige Autoindustrie noch mit Samthandschuhen anfassen will, treten die Richter in Leipzig aufs Gaspedal. Die Autobauer hoffen noch etwas retten zu können, in dem sie bereits verkaufte Autos zurückrufen, um sie sauberer zu machen. Aber nach dem Dieselgate-Skandal ist ihre Glaubwürdigkeit gering. Die Verkaufszahlen von Dieselautos sind schon seit Monaten im freien Fall, das Ende der Diesel-Ära ist nun wirklich in Sicht. ... So wie wir uns nicht mehr vorstellen können, dass in der Kneipe, im Restaurant oder im Büro geraucht wird, genauso wird der Dieselmotor von der Geschichte ausrangiert.“
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Schluss mit der Gefälligkeitspolitik
Die Autoindustrie und Politiker müssen nun ihre Lehren aus dem deutschen Dieselurteil ziehen, fordert Expressen:
„Das Urteil sollte viele europäische Politiker zur Selbstkritik animieren. Sie haben die Autohersteller als zu wichtig angesehen, für Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Und die Behörden müssen es erst noch wagen, hart gegen die Emissionen vorzugehen. Das jahrelange Wegschauen endete erst mit dem Volkswagen-Dieselskandal in den USA 2015. ... Das zeigt, welchen Bärendienst Europas Politiker der Autoindustrie mit ihrer Gefälligkeitspolitik erwiesen haben. Während die Welt saubere Autos fordert, stehen die europäischen Hersteller nun mit Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe da. Geld, das sie in schmutzige Modelle gesteckt haben, die sich jetzt keiner mehr zu kaufen traut.“
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Gar nicht im Sinne des Klimaschutzes
Das Urteil ist irrational und populistisch, schimpft die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Soll Deutschland am Ende ohne Individualverkehr dastehen? Und soll die deutsche Vorzeigeindustrie mit ihren Millionen Arbeitsplätzen ruiniert werden? Die angeblich so gefährliche Technik gibt dazu keinen Anlass. ... Das bezüglich Autolobbyismus unverdächtige Umweltbundesamt erwartet, dass in Deutschland im Jahr 2020 mehr Feinstaub durch Zigaretten, Feuerwerk und Grillen entsteht als durch alle Personenwagen. ... CO2 steht im Zentrum des in Paris ratifizierten Klimaschutzplans. Für dessen Einhaltung spielt der sparsame Diesel eine entscheidende Rolle. Seine Verbrennung ist effizienter, Verbrauch und CO2-Ausstoß liegen deutlich unter dem eines Benziners. Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen, wäre also eine Sabotage des Klimaschutzplanes.“
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Wird das Urteil zur Innovationsbremse?
Und die Tageszeitung Financial Times fürchtet, dass jetzt einer veralteten Technologie zu viel Zeit und Geld gewidmet werden muss:
„Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben, nicht nur in Deutschland, der Heimat von Volkswagen, BMW und Daimler. Die Autohersteller könnten gezwungen sein, durch Nachrüstung teurer Hardware die Stickstoffdioxid-Emissionen von Millionen von Autos zu verringern. ... Das würde bedeuten, dass einige der größten Arbeitgeber Europas Milliarden in eine veraltete Technologie investieren, während sie sich strategisch und finanziell eigentlich auf eine neue Generation elektrisch getriebener oder selbstfahrender Fahrzeuge konzentrieren sollten.“
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Kein Grund für Mitleid mit Autobauern
An den drohenden Dieselverboten sind die Autohersteller selbst Schuld, meint die Tageszeitung Kurier:
„Auf den ersten Blick wirkt das Urteil der Verwaltungsrichter kräftig überzogen. Die Stickstoffdioxid-Belastung ist in Deutschland seit 1995 nämlich kontinuierlich gesunken. Und das deutlich - im innerstädtischen Bereich um ein Drittel. Auf den zweiten Blick haben sich die Autohersteller das Urteil allerdings großteils selbst zuzuschreiben. Ihr Krisenmanagement nach dem VW-Abgasskandal war schlicht katastrophal. Sie haben sich in Europa arrogant darauf verlassen, dass ihnen die eng verbandelte Politik zur Hilfe eilt. So kamen sie mit billigen Software-Updates davon, obwohl es die Technologie zur Abgasreinigung mittels Harnstofftanks längst gäbe.“
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