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Zwei Monate nach Beginn ihrer Militäroperation haben türkische Soldaten und verbündete Rebellen das nordsyrische Afrin eingenommen. Die Kurden-Miliz YPG hat sich zurückgezogen, Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Türkei kündigte an, nun Aufbauarbeit zu leisten. Doch Kommentatoren bleiben skeptisch und fordern die EU auf, mehr Härte gegenüber der Türkei zu zeigen. |
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Ankaras Pläne werden keinen Frieden bringen
Mit den türkischen Plänen für Afrin ist der nächste Konflikt schon vorprogrammiert, fürchtet der Tages-Anzeiger:
„[S]elbst wenn die Türkei nun ankündigt, ihre Soldaten bald wieder aus Afrin zurückzuziehen, ist das keine rein positive Nachricht. Der Vizepremier sagt, man werde den Landstrich seinen 'wirklichen Besitzern' zurückgeben. Damit sind wohl kaum die kurdischen Einwohner gemeint, die nun geflohen sind. Ankara plant wohl eher, in die Türkei geflüchtete syrische Araber hier anzusiedeln. Damit ist der nächste Konflikt vorprogrammiert - Frieden hat erzwungener Bevölkerungsaustausch noch nie gebracht.“
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Plünderungen statt Wiederaufbau
An den versprochenen Wiederaufbau knüpft Artı Gerçek wenig Hoffnungen:
„Dahinter steckt zwar keine Lüge, denn es spiegelt zumindest den Unternehmergeist des Außenministeriums wieder. Aber Unternehmung und Entwicklung bedeuten in der Sprache der Regierung nichts anderes als brutale, neoliberale Plünderung - ein Unternehmertum, bei dem die Städte vollkommen abgerissen und neu errichtet werden. ... Natürlich nicht so, wie die Bewohner es wünschen. Man hat sie auch nicht nach ihrer Meinung gefragt. Sondern, indem man die Städte an heimische Firmen verschenkt. Es geht also um die Fortsetzung der Plünderung, die wir seit Jahren in unterschiedlicher Intensität, Dimension und in verschiedenen Regionen erleben. Zentralistisch, autoritär. ... Und was wird aus den Menschen? Die Hunderttausenden, die ihre Angehörigen verloren haben, vertrieben und zur Migration gezwungen wurden? Keine Antwort.“
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Erdoğan könnte weitere Grenzen verschieben
Das Onlineportal News247 warnt vor dem, was man von der Türkei als nächstes zu erwarten habe:
„Eine Regierung wie die türkische, die das Flüchtlingsthema zu Erpressungszwecken nutzt und zugleich Geld von der EU nimmt, sich aber von ihr und von Griechenland zurückzieht, wird nicht lange brauchen, um auch anderswo Grenzen zu überschreiten. Bei einem Staat wie dem türkischen, der nach Belieben auf 'einer Seite der Landkarte' Grenzen mit Waffengewalt verschiebt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er es auch auf der anderen Seite versucht. Und bei einem Anführer, der von einer großen Türkei redet und expansionistisch und imperialistisch ist wie Erdoğan, ist es nur eine Frage der Umstände, wann er es auch an den anderen 'Grenzen seiner Herzenslust' versuchen wird.“
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Europa muss mehr Rückgrat zeigen
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei darf die EU nicht von der notwendigen Kritik an Erdoğans Syrien-Politik abhalten, fordert die Neue Zürcher Zeitung:
„Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens mit der EU liegt die türkische Demokratie dermassen in Trümmern, dass hierzulande kaum jemand die Militäroffensive in Syrien und die zynische Flüchtlingspolitik infrage stellt. Auch der Westen hüllt sich in Schweigen oder übt höchstens handzahme Kritik. Offenkundig befürchten manche, der zornige Mann am Bosporus könnte den Pakt auflösen - eine Drohung, die Ankara im Halbjahrestakt wiederholt. Dabei ist eine neue Massenflucht Richtung Griechenland unwahrscheinlich. Viele Migranten wissen, dass sie in einem trostlosen Internierungslager enden würden. Es würde Europa gut anstehen, mehr Rückgrat gegenüber Erdoğan zu zeigen.“
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| Was hat die Türkei mit Afrin vor? |
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Nicht nur, dass bei der Präsidentschaftswahl rund 77 Prozent für Putin votiert haben. Er fuhr auch sein bislang bestes Ergebnis ein und erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. Insgesamt vereinigten die Kandidaten des patriotisch-nationalistischen Lagers rund 95 Prozent auf sich, den Liberalen blieben nur 5 Prozent. Wer sich darüber wundert, hat nichts verstanden, erklären Kommentatoren.
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Erst der Westen hat den Präsidenten stark gemacht
Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Kreml-Auslandssenders Russia Today, sieht auf RIA Novosti das Wahlergebnis auch durch die Arroganz des Westens begründet:
„Wir wollen nicht mehr so leben wie ihr. 50 Jahre lang wollten wir es, insgeheim und offen. Jetzt nicht mehr. Wir achten euch nicht mehr. ... Daher die fünf Prozent [für die Liberalen]. Schuld daran seid ihr selbst: westliche Politiker und Analysten, Zeitungsleute und Spione. Unser Volk ist fähig, vieles zu verzeihen. Aber wir verzeihen keinen Hochmut. ... Kaum hattet ihr Putin zu eurem Feind erklärt, schon haben wir uns um ihn gestellt. Früher war er einfach nur unser Präsident und man konnte ihn austauschen. Jetzt ist er unser Führer. ... Ihr habt dem Patriotismus den Liberalismus entgegengestellt. Dabei sollten sich diese Begriffe eigentlich gar nicht ausschließen.“
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Russland ist anders
Man kann Russland nicht nach westlichen Standards messen, betont Russland-Expertin Hélène Carrère d'Encausse im Figaro:
„Wenn wir von Demokratie sprechen, tun wir das vom französischen Standpunkt aus, der auf anderthalb Jahrhunderten Erfahrung mit der Demokratie fußt. ... Russland führte die Demokratie erst 1991 ein! 25 Jahre sind nicht viel angesichts einer tausendjährigen Geschichte! ... Führt man sich das vor Augen, nimmt die Debatte eine ganz andere Form an: Es geht um das Funktionieren der Institutionen und die Vorstellung, die das Führungspersonal von der Demokratie hat. Die Situation in Russland ist sehr speziell. Die immense räumliche Ausdehnung des Landes (17 Millionen Quadratkilometer) führt dazu, dass die erste Sorge der russischen Herrscher immer ihrem Machterhalt im gesamten Raum gilt, der von heterogenen ethnischen Gruppen und Kulturen besiedelt ist.“
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Putins Wandlung ist Teil seines Autoritarismus
Das Problem an Putin ist auch, dass er so schwer zu fassen ist, beschreibt Journalist Costi Rogozeanu auf dem Blogportal Voxpublica:
„Es gab den Putin, der Russland aus der schrecklichen Übergangszeit holen wollte, und den, der den 'Vertrag' mit der schrecklichen russischen Oligarchie änderte. Es gab Putin und Tschetschenien, Putin und Beslan, den Putin aus der Zeit des extremen Luxus-Konsums in den 2000er Jahren, Putin und die Ukraine usw. ... Seine Wandlung ist Teil seines Autoritarismus. Putin ist - neben anderen politischen Akteuren in den USA bis hin zu Israel - ein Förderer der berühmten 'ultrakonservativen Auferstehung', die eine Mischung aus Übervater und hysterischem Kapitalismus ist und den progressiven Bürger unterdrückt. … Putin ist weniger der Grund als vielmehr die Folge davon, dass die europäische und amerikanische Politik in einen extremen Konservatismus abgerutscht ist.“
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| Wird Putins Russland nicht verstanden? |
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Die EU und Großbritannien haben sich auf die Bedingungen für eine Übergangszeit geeinigt, die ab dem Brexit im März 2019 gelten sollen. Während 21 Monaten muss sich das Land an EU-Regeln halten, darf an Entscheidungsprozessen aber nicht mehr teilnehmen. Der Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion sowie die Rechtssicherheit der Bürger bleiben dafür erhalten. War das der Durchbruch bei den Verhandlungen? |
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Jetzt wird's kompliziert
Für die EU beginnt nun die eigentlich schwierige Phase der Verhandlungen, prognostiziert die Süddeutsche Zeitung:
„Jetzt wird sich zeigen, dass die 27 EU-Staaten sehr unterschiedliche Interessen haben. Die Briten werden das für sich zu nutzen wissen. Europa muss aufpassen, dass der Brexit nicht doch zum Spaltpilz wird. Bislang zogen alle EU-Staaten an einem Strang, weil alle dasselbe wollten. Sowohl bei den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien als auch beim Geld konnte sich die Union gegen Großbritannien durchsetzen - nur die brisante Irland-Frage ist ungelöst. ... Nun geht es um ein Handelsabkommen. Gerade weil die EU so divergierende Interessen hat, muss ein klarer Grundsatz gelten: Großbritannien wird einen schlechteren Deal bekommen als den Status quo - insbesondere bei Finanzdienstleistungen. Alles andere ist Verhandlungssache.“
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Die Hardliner lauern schon
Dass May bei der Rechtssicherheit der während der Übergangsphase auf die Insel ziehenden EU-Bürger eingeknickt ist, wird ihr noch Probleme bereiten, prognostiziert Il Sole 24 Ore:
„Das wird ihr in London manch einer übel nehmen: Die ursprünglich harte Linie von May zielte darauf ab, die Hardliner der konservativen Partei bei der Stange zu halten. Diese drohten gar, sie wegen ihrer großen Schwäche bei den Verhandlungen abzusetzen. Nun steht die Premierministerin vor der schwierigen Aufgabe, den Kompromiss jenen Abgeordneten 'schmackhaft' zu machen, die sich für einen harten Brexit ausgesprochen haben. Der Wortführer dieser Front, der erzkonservative Jacob Rees-Mogg, hatte den Vorschlag, den EU-Bürgern, die nach dem offiziellen Datum des Brexit [März 2019] nach Großbritannien ziehen, die gleichen Rechte zuzugestehen, 'unvorstellbar' genannt.“
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| Einigung auf Übergangszeit für Brexit |
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In Litauen erhitzt ein Skandal um den Abgeordneten Mindaugas Bastys derzeit die Gemüter. Dieser hatte Kontakte zu einem KGB-Mitarbeiter verschwiegen, was das Verfassungsgericht als verfassungswidrig bewertete. Das Parlament stimmte jedoch dafür, dass er sein Mandat behalten solle. Die Öffentlichkeit ist darüber empört und Tausende Demonstranten forderten Neuwahlen. Zu Recht?
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Die russischen Drecksstiefel am Volk abgewischt
Als pure Schande beschreibt Delfi die Abstimmung im Seimas:
„Über die Angelegenheit urteilen werden nun die Wähler und die Geschichte. Aber der Seimas von Ramūnas Karbauskis [Vorsitzender der größten Fraktion, des Bundes der Bauern und Grünen] hat die Prüfung der Loyalität mit dem litauischen Staat nicht bestanden, so viel steht fest. ... Dieser Tag war eine große Schande für den Seimas in corpore, und er wird diesen Makel wohl nie mehr loswerden. Bauern, ihr habt eure russischen Stiefel, an denen Mist klebt, am Volk abgewischt. Bauern, ganz genau.“
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Die ewige Litanei von den Neuwahlen
Natürlich versuchen nun die oppositionellen Parteien, den Skandal für sich zu nutzen, erklärt 15min:
„Das ist unsere parlamentarische Tradition. Sobald die Legislaturperiode ihren Zenit erreicht, beginnen die Diskussionen über Neuwahlen. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass das stets nur Gerede blieb. Dass das Thema immer wieder auf den Tisch kommt, hat auch damit zu tun, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode Kommunalwahlen anstehen. So wittern die oppositionellen Parteien eine Chance, sich lautstark bemerkbar zu machen. Es gleicht nur dem Summen einer Fliege, aber mit einem aufdringlichen Summen kann man die Aufmerksamkeit und die Stimmen der Wähler doch gewinnen.“
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| KGB-Affäre: Litauens Parlament unter Druck |
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Die Niederländer stimmen am Mittwoch über ein seit Jahresbeginn geltendes Gesetz ab, das es den Geheimdiensten erlaubt, Kommunikationsdaten der Bürger drei Jahre lang verdachtsunabhängig zu speichern und auszuwerten. Stimmen 30 Prozent der Wähler dagegen, muss neu verhandelt werden. Gut, dass das Gesetz nun kritisch beleuchtet wird, meinen niederländische Kommentatoren.
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Auf dem Weg zur totalen Kontrolle
Kolumnist Maxim Februari warnt in NRC Handelsblad vor dem Überwachungsstaat:
„Das Grundproblem ist, dass Regierungen sich in ihrem Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen vor allem Lösungen ausdenken, die das Leben unsicherer machen. Um Mensch und Gesellschaft perfekt zu durchschauen, fordern sie für sich noch größere Geheimhaltung ein. Und um Mensch und Gesellschaft mehr zu verbieten, gestehen sie sich selbst immer mehr zu. Bald gibt es keinen Terroristen mehr, aber unser Telefonverkehr läuft über die Schreibtische von Erdoğan, Putin oder Trump.“
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Wachsam bleiben!
Dass das Gesetz überhaupt so breit diskutiert wird, freut De Volkskrant:
„Es geht um die grundsätzliche Frage, was schwerer wiegt, die nationale Sicherheit oder der Schutz der Daten der Internetnutzer. Nur wenige bezweifeln, dass das Geheimdienst-Gesetz modernisiert werden muss. ... Unter dem neuen Gesetz kann der Internetverkehr in großem Stil nachverfolgt werden. Wie logisch das auch erscheinen mag, es gibt keinen Anlass, mögliche Folgen auf die leichte Schulter zu nehmen. ... Dieses Referendum hat eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst, die zur Wachsamkeit beiträgt.“
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| Wie viel ist Niederländern ihr Datenschutz wert? |
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Der Skandal um die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Skripal hat eine diplomatische Krise zwischen London und Moskau ausgelöst. Auf die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus Großbritannien reagierte Russland ebenfalls mit Ausweisungen und der Schließung des britischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg. Steht Europa an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg? |
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Russland ist zu schwach für einen Kalten Krieg
Ein neuer Kalter Krieg wäre fatal für Russland, meint Wirtschaftswissenschaftler Igor Nikolajew in seinem Blog bei Echo Moskwy:
„Russland sucht die Revanche, weil die UdSSR den Kalten Krieg mit dem Westen verloren hat. ... Doch man sollte die russische Führung daran erinnern, dass nicht das Land und nicht die Menschen diesen ersten Kalten Krieg verloren haben, sondern das System mit seiner Planwirtschaft, die die wachsenden Rüstungsausgaben nicht verkraftet hat. ... Manche sagen hoffnungsvoll, jetzt sei die Wirtschaft ja anders. Stimmt, aber diese Wirtschaft ist strukturell nicht reformiert, sie ist ineffektiv und zudem durch Sanktionen und Gegensanktionen geschwächt. ... Eine solche Wirtschaft hält das nicht durch. Das werden wir nach den Wahlen beobachten müssen, die Probleme werden wachsen. Die Euphorie, die manch einen nach diesem Wahlergebnis erfüllt, wird verfliegen.“
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Prag sollte London folgen
Die EU-Außenminister haben sich im Fall Skripal hinter Großbritannien gestellt. Tschechien sollte konkret handeln und russische Spione, getarnt als Diplomaten, des Landes verweisen, meint Respekt:
„Vergangene Woche sind wir von unseren britischen Verbündeten inoffiziell gebeten worden, ebenfalls die Zahl der russischen Spione, die an der Botschaft in Prag tätig sind, zu reduzieren. ... Wir würden uns als verlässliche Partner erweisen und Geheimdienstleute loswerden, von denen es in Prag mehr gibt, als gesund ist. Je mehr von denen gehen, desto besser. Die Aggressivität Russlands wächst und eine Uneinigkeit des Westens können wir uns nicht leisten. Putin geht so weit, wie wir es ihm erlauben.“
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