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Die ukrainische Abgeordnete Nadija Sawtschenko, die vielen Landsleuten seit ihrer russischen Kriegsgefangenschaft 2014 als Nationalheldin gilt, ist festgenommen worden. Es gebe "unwiderlegbare Beweise", dass sie zusammen mit Separatisten einen Anschlag auf das Parlament und den Sturz der Regierung geplant habe, hieß es vonseiten der Generalstaatsanwaltschaft. Was bedeutet der Fall für die ukrainische Politik? |
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Hinter Gittern könnte sie noch populärer werden
Auf die Vorwürfe reagierte Sawtschenko mit Gegenvorwürfen an das Parlament und an die ukrainische Politik. Ukrajina Moloda sieht in ihr eine weiterhin wichtige Figur auf der politischen Bühne:
„Indem sie Nadija verhaftet hat, schafft sich die Staatsmacht eine ernsthafte politische Konkurrentin. Denn so ist unsere Mentalität: Wir hören gerne auf die, die hinter Gittern sitzen. Zumindest gewannen [der Generalstaatsanwalt] Jurij Luzenko und [die frühere Ministerpräsidentin] Julia Timoschenko durch ihre Haft an politischem Gewicht hinzu. Und angesichts der scharfen Zunge Sawtschenkos und ihres kämpferischen Charakters könnte man mit ihr in einem Jahr einen zusätzlichen Kandidaten für die Präsidentschaft bekommen.“
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Alarmsignal für die Mächtigen des Landes
Der Vorfall verdeutlicht, wie viel in der ukrainischen Politik im Argen liegt, konstatiert Rzeczpospolita:
„Mit den Vorwürfen konfrontiert sagte Sawtschenko mit unglaublich böswilliger Freude: 'Ich habe nie so erschrockene Augen im Parlament gesehen. Nicht, wenn Polizisten gegen das Volk vorgingen. ... Nicht, wenn von Problemen an der Front berichtet wurde. ... Erstmals fühlten sich die Parlamentarier selbst bedroht. Es war schön, zu erfahren, dass die Mächtigen sich ihrer Sterblichkeit bewusst sind!'. Man kann dies schwerlich als irgendeine Form von Programm oder politischem Manifest ansehen, höchstens als Ausdruck unglaublichen Frustes mit der Lage des Landes. ... Dennoch hat dieser düstere Vorfall größere Bedeutung: Wenn sich sogar Helden wie Sawtschenko gegen die Landesführung wenden, zeigt das, wie tragisch die Lage der ukrainischen Innenpolitik ist. Den Mächtigen des Landes sollte dies als ein letzter Weckruf dienen.“
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Paradoxer Rollenwechsel
Trotz großer russischer Vorbehalte gegen die Ukrainerin kann Politologe Alexander Wedrussow ihr auch etwas abgewinnen. Er schreibt in Izvestia:
„Für mich ist sie in erster Linie eine von einem russischen Gericht für eine schwere Straftat verurteilte Teilnehmerin der verbrecherischen Strafaktion im Donbass. Begnadigt, nicht freigesprochen (das sollte nicht vergessen werden). Doch mit Blick auf den sonstigen ukrainischen Politiksumpf, in den Sawtschenko eingeschlagen ist, wirkt sie in der Tat würdig - so paradox das auch sein mag. ... Ukrainische Experten witzeln jetzt schon darüber, dass man die Losung 'Freiheit für Sawtschenko' diesmal aus der Gegenrichtung, nämlich aus Moskau zu hören bekommt. Na, wohl eher nicht.“
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| Ukrainische Nationalheldin Sawtschenko in Haft |
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Die EU und sechs weitere Länder sollen der US-Regierung zufolge bis Anfang Mai von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit bleiben. Keinen Aufschub bekommt Peking und kündigte denn auch an, seinerseits Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar gegen Washington einzuführen. Europa allerdings kann in keiner Weise aufatmen, warnen Kommentatoren. |
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Vermutlich nur das Ende vom Anfang
Dass einzelne Länder und auch die EU zunächst verschont bleiben, könnte sich rasch als Pyrrhussieg erweisen, fürchtet die Welt:
„Erstens sind jetzt nur noch weniger als die Hälfte aller Stahlimporte von den Schutzzöllen betroffen. Der Trumpsche Stahlprotektionismus ist also löchrig wie ein Fischernetz. Die avisierte Einfuhrreduktion von 37 Prozent lässt sich damit allenfalls theoretisch erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Trump-Regierung nach Gründen suchen wird, um die Ausnahmen wieder rückgängig zu machen, ist daher groß. Zweitens verschärft sich der Konflikt mit dem großen Stahlproduzenten China, der nicht von den Zöllen ausgenommen wird. ... Eine unkontrollierte Eskalation ist beängstigend leicht vorstellbar. Die jüngste Wendung markiert somit nicht den Anfang vom Ende der Auseinandersetzung. Sie war nur das Ende vom Anfang.“
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Einheit ist die schärfste Waffe der EU
Die Gefahr ist noch nicht gebannt, warnt auch De Standaard:
„Das Risiko ist groß, dass für diesen Frieden ein Preis bezahlt werden muss. Die EU könnte vor ein Dilemma gestellt werden: Entweder sie führt einen Streit mit den USA, oder stellt sich als Verbündeter der Amerikaner gegen China. Das wird eine besonders schwere Entscheidung, weil nicht alle Mitgliedstaaten dieselben Handelsbeziehungen haben. Am schlimmsten wäre es, wenn es Trump gelänge, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Das muss um jeden Preis verhindert werden. ... Trotz gerechtfertigter Kritik am Funktionieren der Europäischen Union, zeigt sich in Situationen wie dieser ihr unschätzbarer Wert.“
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Zölle am besten abschaffen
Eine deeskalierende Reaktion der EU auf Trumps Handelspolitik empfiehlt Journalist Christian Ortner in der Wiener Zeitung:
„[N]icht jeder wird wissen, dass in der EU Zölle direkt in die Kassen der Brüsseler Institutionen fließen, wo sie etwa ein Zehntel des dortigen Budgets ausmachen. Und je höher die Zölle, umso mehr Geld fließt natürlich aus den Taschen der Konsumenten in der EU in deren Kassen. Eine smarte Antwort auf Trump hat der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn vorgeschlagen: die EU-Zölle nicht zu erhöhen, sondern ganz im Gegenteil weitgehend abzuschaffen. Das würde erstens die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, weil Importe aus den USA billiger würden. Das würde zweitens Trump unter Druck setzen, seine Zölle nicht nur nicht zu erhöhen, sondern ebenfalls zu senken.“
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| Aufschub für EU: US-Zölle treffen zuerst China |
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Da hatten sich die Brexit-Anhänger so auf die neuen britischen Pässe - nicht mehr bordeauxrot, sondern blau - gefreut. Und nun das: Die neuen Ausweise sollen von der französisch-niederländischen Firma Gemalto in Frankreich produziert werden, und nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, von einem heimischen Unternehmen. Ein gefundenes Fressen für die Presse.
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Ironie des Schicksals
Eine Produktionsentscheidung von hoher Symbolkraft, höhnt Corriere della Sera:
„Es sollte ein Meilenstein des Brexit sein: die Rückkehr zum traditionellen britischen Pass, dunkelblau, an Stelle des verschmähten bordeauxfarbenen EU-Ausweises. Eine Geste der 'Unabhängigkeit und Souveränität', wie May gerne unterstrich. Doch nun entdeckt man - Ironie des Schicksals -, dass der 'Pass des Brexit' in Frankreich hergestellt wird. ... Auch wenn viele Brexiteers versuchen, den EU-Austritt in global-britischem Licht zu sehen, so ist er für genauso viele ein Aufruf, die 'Zugbrücken hochzuziehen', ein Aufbegehren der Anti-Deglobalisierung, eine Sehnsucht nach einem England und einer Welt, die es nicht mehr gibt. Der blaue Pass 'Made in France' erscheint in dieser Hinsicht als das richtige Gegengewicht, das uns an die Unlösbarkeit der zeitgenössischen Bande erinnert. Parbleu!“
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Eine unpatriotische Entscheidung
Der Auftrag hätte trotz möglicher Mehrkosten an eine britische Firma vergeben werden sollen, klagt The Daily Telegraph:
„Bei Konservativen gibt es oft ein Spannungsfeld zwischen Sparsamkeit und nationalem Stolz. Angesichts der Bedeutung des Reisepasses in der Brexit-Debatte hätte sich in diesem Fall der Patriotismus durchsetzen müssen. Wir wissen alle, was Frankreich tun würde. Das Land hat ein gesetzliches Monopol für die Herstellung seiner Ausweise. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich Frankreich stets als das Zentrum der EU gesehen, aber gleichzeitig bedenkenlos die Regeln der Union oder mit den Prinzipien des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs gebrochen hat. Großbritannien wiederum hat sich seit seinem Beitritt zum Binnenmarkt stets bitter über unerwünschte EU-Einmischung beklagt und dennoch immer sklavisch alle Auflagen erfüllt.“
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Nervige Doppelmoral der Brexit-Fans
Warum der Aufschrei, sonst haben die EU-Gegner doch auch kein Problem mit dem Ausverkauf staatlicher Interessen, kritisiert New Statesman:
„Marktfreundliche Konservative wie Ex-Ministerin Priti Patel finden nichts dabei, dass staatliche Firmen anderer europäischer Länder britische Eisenbahnunternehmen besitzen oder die Energieversorgung des Landes gewährleisten. ... Es gibt zwei schlüssige und konsequente Haltungen in dieser Frage. Eine ist, dass der Vertrag [für die Pässe] in Übereinstimmung mit den Regeln des Marktes an den billigsten Bieter vergeben werden sollte. Die andere, dass wichtige nationale Infrastrukturen in Staatshand bleiben sollten. Doch die Position der Brexit-Befürworter - mal wirtschaftsliberal, mal protektionistisch - offenbart die ideologische Verwirrung, in die der EU-Austritt die konservative Partei gestürzt hat.“
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| Ausweis-Posse: Britischer Pass, made in France |
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Der türkische Mischkonzern Doğan steht nach eigenen Angaben kurz vor dem Abschluss des Verkaufs seiner Mediensparte an den regierungsnahen Demirören-Konzern. Doğan ist die größte Mediengruppe des Landes, zu ihr gehören die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet und der einflussreiche Nachrichtensender CNN-Türk. Wie wird der Verkauf die türkische Medienlandschaft verändern? |
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Untergang eines Imperiums
Der Verkauf der Mediensparte von Doğan ist für T24 keine Überraschung, nachdem diese zuletzt vielen Repressionen durch die Regierung ausgesetzt war:
„Eigentlich hatte die Zensur in den letzten Jahren insbesondere bei Hürriyet und den TV-Sendern der Gruppe ihren Höhepunkt erreicht. Die Kolumnen mussten immer von Dritten gelesen werden, und war der Text besonders regierungskritisch, wurde mit einer Mahnung an den Autor nicht gezögert: 'Dieser Text geht so nicht, schreib einen neuen.' Manchmal musste derselbe Kolumnist zwei oder drei neue Texte pro Tag schreiben. ... Die Doğan-Mediengruppe ist Geschichte. Das Imperium geht unter. ... Jetzt sind nur noch wenige unabhängige Printmedien übrig: Sözcü, Cumhuriyet, Birgün und Evrensel. Diese müssen jetzt noch viel besseren Journalismus machen, indem sie sich selbst erneuern.“
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Eine aufrichtigere Redaktionslinie ist nötig
Was sich nach dem Verkauf der Medien der Gruppe ändern sollte, erklärt Ali Karahasanoğlu von der regierungsnahe Tageszeitung Yeni Akit:
„Was erwarte ich nach dieser Entscheidung in Bezug auf die Redaktionslinie der Doğan Mediengruppe? Dass Hürriyet, Posta und CNN von nun an zum Sprachrohr der Regierung werden? Dass sie sagen 'Hoch lebe die AKP! Zum Glück gibt es dich! Alles, was du tust ist richtig, und was du unterlässt, ist falsch?' Nein. Doch was erwarten wir dann von ihnen? Dass sie sich auf eine aufrichtige Linie hinbewegen. Dass sie ehrlich sind. Seien Sie versichert, das würde reichen. Das wäre mehr als genug.“
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| Doğan-Medien gehen an AKP-nahe Holding |
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Brüssel macht den Weg frei für die geplante Übernahme von Monsantodurch Bayer. Die Fusion zwischen dem deutschen Agrarchemiekonzern Bayer und seinem US-Konkurrenten Monsanto darf unter Auflagen stattfinden. Das Ok der US-Wettbewerbshüter steht noch aus. Umweltschützer und auch viele Medien reagieren entsetzt. |
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Gifte und Gegengifte aus einem Haus
Bayer Monsanto schlucken zu lassen, findet der grüne EU-Abgeordnete José Bové unverantwortlich. In seinem Blog bei Mediapart erläutert er, warum:
„Dass nun ein globales Unternehmen entsteht, das sowohl Gifte wie Insekten-, Pilz- und Unkrautvernichtungsmittel herstellt als auch Medikamente zur Heilung von Krankheiten, die durch eine von Pestiziden belastete Nahrung und Umwelt ausgelöst werden, stellt uns vor ein ethisches Problem. Wir können nicht hinnehmen, dass eine so bedeutende Firma freie Hand hat, zu entwickeln, was sie als Pflanzenschutzmittel bezeichnet, und gleichzeitig Arzneimittel zur Behandlung von degenerativen Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson verkauft. Zahlreiche medizinische Studien deuten auf einen Zusammenhang zwischen der schlagartigen Zunahme dieser Art von Krankheiten, die Millionen von Personen betreffen, und der Verwendung von Chemikalien, insbesondere Pestiziden.“
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Fusionen im Sinne des Umweltschutzes verbieten
Der neue Konzern wird die Politik noch stärker unter Druck setzen, fürchtet die taz:
„Mit der Monsanto-Übernahme durch Bayer wird ein deutscher Riesenkonzern großes Interesse daran haben, für Gentech-Pflanzen zu lobbyieren - weil deutsches Kapital und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. 'Baysanto' könnte zum Beispiel noch wirkungsvoller dafür kämpfen, dass die EU die Zulassung von Pflanzen erleichtert, die mit neuen Gentechnik-Methoden erzeugt wurden. Diesem Druck könnten sich Politiker in Europa künftig nicht mehr so leicht entziehen wie derzeit, wo es zu einem großen Teil nur um die Pfründen einer miserabel beleumundeten Firma aus St. Louis, Missouri geht. ... [Die Kommission] muss dringend Gesetze vorschlagen, nach denen sie künftig auch aus umweltpolitischen Gründen Fusionen untersagen darf.“
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| EU gibt grünes Licht: Bayer darf Monsanto kaufen |
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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird von Korruptionsermittlern verhört. Ihm wird vorgeworfen, zu seiner Zeit als Innenminister mindestens 50 Millionen Euro vom damaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi angenommen und für Wahlkampfzwecke genutzt zu haben. Die Vorwürfe bestehen seit Jahren, scheinen sich nun aber verhärtet zu haben. Selbst, wenn Sarkozy bestechlich war, liegt das eigentliche Problem auf anderer Ebene, urteilen Journalisten.
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Sarkozy hat Libyen auf dem Gewissen
Die Justiz mache ihm das Leben zur Hölle, klagt Sarkozy. Die Hölle ist seit 2011 in Libyen und daran ist Sarkozy schuld, entgegnet Avvenire:
„Die Franzosen hatten ein klares Ziel: Gaddafi. Er war die Beute. Und am Ende wurde er vor den Toren von Sirte gefasst und vor Ort getötet - ohne Prozess und ohne Anklage, wie es sich für einen Rechtsstaat geziemt hätte. ... Die 'brillante Militäroperation' von Sarkozy hinterließ ein völlig zerrüttetes und gespaltenes Land. Die Folge war eine humanitäre Katastrophe, vergleichbar nur mit der in Syrien. Zu behaupten, all dies sei nur geschehen, um Gaddafi und die Spuren einer allzu gefährlichen Beziehung zu beseitigen, geht vermutlich zu weit. Doch hat Sarkozy im Alleingang und über die Alliierten hinweg gehandelt. Heute sehen wir die Folgen seines als humanitären Einsatz getarnten Militäreinsatzes. Und die Hauptlast trägt Italien.“
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Geldkoffer gehören schon lange zum Geschäft
Korrupte Verhaltensweisen sind offenbar unter den französischen Spitzenpolitikern schon länger üblich gewesen, konstatiert Diário de Notícias:
„Sarkozy soll im Wahlkampf 2007 illegale Spenden angenommen haben. Dankbar war er offensichtlich nicht, denn 2011 half er, den damaligen libyschen Diktator al-Gaddafi, also seinen Wohltäter, zu stürzen. Im gleichen Jahr veröffentlichte Journal du Dimanche ein Interview mit Robert Bourgi, inoffizieller Afrika-Beauftragte der französischen Regierung. ... Bourgi gestand, selbst über Jahre diverse Geldkoffer ins Pariser Rathaus, den Élysée-Palast und das Hôtel Matignon gebracht zu haben. Diese kamen noch nicht von al-Gaddafi, sondern von Herrschern aus Schwarzafrika, und sollen für den damaligen Bürgermeister (und späteren Präsidenten) Chirac und seinen Premier Dominique de Villepin bestimmt gewesen sein.“
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