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Trotz ihrer Niederlage gegen Macron im vergangenen Jahr ist Marine Le Pen am Sonntag als Vorsitzende des Front National bestätigt worden. Sie kündigte an, der rechtsextremen Partei einen neuen Namen geben zu wollen und schlug Rassemblement National vor - etwa "nationaler Zusammenschluss". Ein Zeichen der Schwäche oder der Neustart für die Präsidentschaftswahl 2021?
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In sich zerrissen und angeschlagen
Le Pens Wiederwahl und ein neuer Name können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Front National geschwächt ist, konstatiert Il Sole 24 Ore:
„Im Juni hat Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron verloren. Der Wunderknabe wurde Präsident und vor allem der Mann, der mit einer neuen Strategie die gesamte französische Politik umgekrempelt hat. Ein Erdbeben, das auch den Front National nicht verschont hat. Der neue Name der Partei zusammen mit dem endgültigen Ausschluss von Jean-Marie Le Pen vermittelt den Eindruck, Marine Le Pen wolle weiter Kurs auf das politische Zentrum Frankreichs nehmen. Doch die Einladung des Ex-Strategen von Donald Trump, Steve Bannon, zum Parteitag in Lille besagt genau das Gegenteil. Eine provokative Initiative, Zeichen der Bemühung, die unterschiedlichen, kaum in Einklang zu bringenden Geister der Partei zusammenzuhalten.“
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Erbitterter Konkurrenzkampf der Rechten
Marine Le Pen will offenbar der italienischen Lega Nord nacheifern, doch das wird nicht so einfach, erläutert Joëlle Meskens, Frankreich-Korrespondentin von Le Soir:
„Allein der Klang des Namens Matteo Salvini lässt ihr Gesicht erstrahlen. Marine Le Pen träumt sicherlich von einer ähnlichen Zukunft: sich mit der klassischen Rechten vermählen und diese dann wie eine Gottesanbeterin aussaugen. Eine ähnliche Strategie wird ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen zugeschrieben, deren Beliebtheit innerhalb des FN Marine Le Pen gewiss nicht entgangen ist. Einer Vermählung muss aber zunächst einmal die Rechte selbst zustimmen. Republikaner-Chef Laurent Wauquiez verfolgt indes ein anderes Kalkül, das bereits seinem Mentor Nicolas Sarkozy 2007 verlockend erschien: Er will selbst radikaler auftreten, um dem FN die Wähler streitig zu machen. Am rechten Rand bahnt sich ein verbissener Kampf an.“
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Nicht vorschnell abschreiben
Dass der Front National trotz Rückschlägen in jüngster Zeit eine rosige Zukunft vor sich hat, davon ist hingegen The Irish Times überzeugt:
„Es wäre ein frommer Wunsch anzunehmen, dass sich die Partei auf dem Rückzug befindet. Marine Le Pen erhielt im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr beinahe elf Millionen Stimmen - fast doppelt so viele wie ihr Vater im Jahr 2002. Langfristig befindet sich die Partei, was die Unterstützung durch die Wähler angeht, im Aufschwung. Die letzten Wahlen in anderen europäischen Staaten legen außerdem keineswegs nahe, dass die Welle des Populismus abgeebbt ist. Bis zur nächsten Präsidentenwahl in Frankreich sind es noch vier Jahre. Die Partei hat also Zeit, sich zu erholen. Ihre Konkurrenten dürfen daher keinesfalls in Selbstzufriedenheit verfallen.“
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Sammlungsbewegung am Puls der Zeit
Die Partei Marine Le Pens entwirft das Gegenprogramm zum von Macron vertretenen Globalismus, analysiert Frankreich-Expertin Ágnes Zsófia Magyar auf dem Meinungsportal Mandiner:
„Der Front National sieht im heutigen Frankreich den Menschen zur Handelsware verkommen und die Freiheit des Einzelnen nur noch auf der Achse Google-Apple-Facebook-Amazon garantiert. Er kritisiert auch, dass den Einwanderern mit milliardenschweren Sozialleistungen unter die Arme gegriffen wird, während die Mittelschicht und die Rentner unter der stetig wachsenden Steuerlast ächzen. Und er sieht Frankreich in der uferlosen Globalisierung versinken, wo Werte und Traditionen nicht mehr zählen. ... Indem sich der FN als nationale Sammlungsbewegung im Zeichen von 'Tradition, Sicherheit und Freiheit' versteht, streckt er seine Hand in Richtung all jener Wähler aus, für die es bislang psychologisch schwierig war, sie zu wählen.“
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| Le Pen will neuen Anstrich für Front National |
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Seit fünf Jahren sitzt Jorge Bergoglio auf dem Heiligen Stuhl. Wie stark Franziskus' Pontifikat den Vatikan und die katholische Kirche verändert hat, ist unter Europas Medien umstritten.
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An der Seite der Vergessenen
Jornal de Notícias lobt den Papst für seine Menschlichkeit:
„Die Kirche kehrt unter Papst Franziskus zu ihren Wurzeln zurück. Sie positioniert sich an der Seite der Enterbten, derjenigen, die in extremer Einsamkeit leben: Bürger und Bürgerinnen, die still ihre Almosen empfangen, sodass die Gesellschaft ein reines Gewissen hat. Durch die Stimme von Papst Franziskus erfahren wir von dem erschreckenden Alltag in Syrien, nicht durch das Geflüster der UN. Er ist es, der uns wachrüttelt, wenn wieder ein Mensch auf der Suche nach einem würdigen Dasein sein Leben im Mittelmeer lässt.“
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Vom Ende der einheitlichen Lehre
Verändert Papst Franziskus die kirchliche Lehre? Gazeta Wyborcza versucht sich an einer Antwort:
„Das hängt davon ab, was man darunter versteht. Man könne die Lehre nicht im Schrank einmotten, heißt es vom Papst, und sein wichtigster Berater, Kardinal Kasper, erklärt, die Doktrin sei wie ein Fluss. Im Vatikan spricht man auch davon, die Kirche zu dezentralisieren und den Episkopaten der einzelnen Länder eine Lehrbefugnis zuzugestehen. Laut Kommentatoren des Kirchenrechts könnte es auf diese Weise dazu kommen, dass eine geschiedene Person in einem Land an der Kommunion teilnehmen darf und im anderen nicht. Wahrscheinlich geschieht es so und Franziskus lässt es zu. Und somit stellt sich die ganz grundsätzliche Frage, ob in der gesamten Katholischen Kirche die gleichen Regeln gelten sollen.“
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Mut zur Tat fehlt noch
Noch nicht in allen Bereichen sind den schönen Worten des Papstes auch mutige Taten gefolgt, klagt hingegen La Vanguardia:
„Franziskus hat die Struktur des Vatikans dynamisiert, die Kirchenfinanzen saniert, deren Aufsicht erneuert und Misswirtschaft bekämpft. ... Doch wie schon seine Vorgänger schreckte auch er davor zurück, Priesterinnen zuzulassen. Und im Kampf gegen sexuellen Missbrauch enttäuschte er diejenigen, die darin eine oberste Priorität sehen. Obwohl die Nummer drei der Kirchenhierarchie, Kardinal George Pell, vor Gericht steht, hat Franziskus keine entscheidenden Schritte eingeleitet. Aus dem zum Kampf gegen dieses Übel eingerichteten Gremium traten einige Mitglieder aus Protest gegen dessen Laxheit wieder aus. 'Die Worte des Papstes weisen immer in die richtige Richtung. Das Problem ist, dass darauf keine Taten folgen', klagte einer von ihnen.“
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| Fünf Jahre Franziskus: Revolution oder nur Worte? |
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Unter dem Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" haben die Spitzen von Union und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Kommentatoren finden das Leitmotiv nicht ganz passend.
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Von Dynamik keine Spur
Für Cicero lässt die uninspirierte Präsentation des Koalitionsvertrags nichts Gutes erwarten:
„Wo ... das Neue, das Frische, das Packende herkommen soll in dieser dritten Merkel-GroKo, das weiß man nach diesem Auftritt bei wohlwollendster Betrachtung nicht zu beantworten. Eher spielen die Rolling Stones bei ihren beiden Auftritten demnächst in Deutschland unerwartet eine Punknummer, bevor diese dritte Auflage einer traurigen Dauereinrichtung namens Große Koalition Deutschland so erfrischt wachrüttelt wie ein Emmanuel Macron Frankreich oder ein Sebastian Kurz Österreich. Ein bisschen wirkte Merkel wie Miss Sophie im Dinner for One. Nur, dass sie nicht alleine am Tisch saß.“
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Auch innenpolitisch nicht alles eitel Sonnenschein
Nicht nur außenpolitisch steht Merkel vor Herausforderungen, prophezeit Corriere del Ticino:
„Auch im reichen Deutschland sind Enklaven der Armut entstanden und die Unterschiede der Lebensbedingungen zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern bestehen zum Teil weiterhin. Zudem ist die Integration der wachsenden muslimischen Bevölkerung nicht immer von Erfolg gekrönt. Zu der Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus kommt nun die Gefahr von Spannungen zwischen Vertretern der kurdischen Gemeinde und der türkischen Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Ankara hat dieser Tage die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert, nachdem in Berlin Brandanschläge auf zwei Moscheen und das Büro eines Türkisch-Deutschen Freundschaftsvereins verübt wurden und es auch im Süden Deutschlands Anschläge gab, für die das türkische Regime kurdische Extremisten verantwortlich macht.“
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| Gelingt der GroKo der neue Aufbruch? |
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Am Sonntag wählen die Russen einen neuen Präsidenten und damit sehr wahrscheinlich den alten. Umfragen zufolge wollen etwa 70 Prozent der Wahlberechtigten Wladimir Putin eine vierte Amtszeit verschaffen. Wie sich der Wahlkampf-Endspurt gestaltet und welche Formen des Protests dabei aufkommen, ist in russischen oppositionellen Medien zu lesen.
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Fast wie Weihnachten
Die Regierung hat kurz vor der Wahl deutliche Lohnerhöhungen für Ärzte, Uniprofessoren und Wissenschaftler angekündigt. Radio Kommersant FM erklärt, warum:
„Die letzte Woche vor der Wahl hat begonnen. Also müssen die Behörden für die Bürger so viel Gutes tun wie nur möglich: Schnee wegräumen, Löhne erhöhen, in Treppenhäusern Glühbirnen anbringen. ... Leider wird man wohl auch dazu auffordern, zur Wahl zu gehen und richtig abzustimmen, nach dem Motto: Wir waren gut zu Ihnen, das sollten Sie schätzen. Ökonomen warnen allerdings: Das ganze Jahr hieß es, das Geld sei knapp, der Haushalt nun mal nicht aus Gummi, die Zeiten schwierig - und plötzlich eine Lohnerhöhung auf das Doppelte des regionalen Durchschnitts? Wie soll das zur makroökonomischen Stabilität passen? Aber warum nicht, Wahlen sind nicht alle Tage, einmal in sechs Jahren kann man sich das leisten.“
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Wahl als Gelegenheit zum Protest
Der im Exil lebende Putin-Kritiker Michail Chodorkowski schildert in einem von Echo Moskwy veröffentlichten Blogbeitrag, wie er über eine russische Auslandsvertretung in Deutschland bereits an der Wahl teilgenommen hat:
„Die Wahlkommission gab mir meinen Stimmzettel und ich habe in voller staatsbürgerlicher Verantwortung 'Ich habe Putin satt' darauf geschrieben, mein Werk fotografiert und ins Internet gestellt. Warum? Ich versuche immer, alles so zu machen, wie ich es anderen empfehle. Und jetzt fordere ich dazu auf, die Wahl zu beobachten, demonstrieren zu gehen und für den eigenen Wunschkandidaten abzustimmen. Und wenn es den nicht gibt, dann schreiben Sie auf den Wahlzettel, was Sie für richtig halten, fotografieren ihn und stellen ihn mit Geo-Tag ins Netz. ... Das ist, im Gegensatz zum Sitzenbleiben auf dem Sofa, eine äußerst klare Botschaft an die Staatsmacht und die Mitbürger - eine individuelle Demonstration.“
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