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Die Krise zwischen Russland und Großbritannien nach dem Anschlag auf Ex-Doppelagent Skripal spitzt sich zu. Premierministerin May hatte dem Kreml ein Ultimatum gestellt. Man solle erklären, wie ein in Russland hergestelltes Nervengift nach Großbritannien gelangen konnte. Moskau allerdings ließ die Frist in der Nacht zum Mittwoch verstreichen. Welche Handlungsmöglichkeiten hat London noch? |
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Britische Geheimdienste vorgeführt
Dass erneut ein ehemaliger Agent auf britischem Territorium vergiftet wurde, stellt London vor ein riesiges Problem, erklärt der Ex-Diplomat Bohdan Jaremenko in Nowoje Wremja:
„Faktisch stellen die Russen die Fähigkeit der britischen Geheimdienste in Zweifel, einen Mindeststandard ihrer Tätigkeit zu gewährleisten, nämlich die Sicherheit der eigenen Leute. Das schafft gigantische Probleme für das ganze System der britischen Geheimdienste, nicht nur für die Tätigkeit gegen Russland. Dabei hat Großbritannien niemals zu Racheaktionen gegriffen - der Beseitigung von Agenten russischer Geheimdienste. Jetzt steht die britische Regierung vor einem Dilemma: Wie das verlorene Vertrauen wieder aufbauen? Es gibt nur zwei Wege: entweder Racheaktionen auf Geheimdienstebene oder die Bestrafung des russischen Staats als Ganzem.“
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Wenig Handlungsspielraum für May
Welche Optionen London nun hat, resümiert La Vanguardia:
„Mays Handlungsspielraum für neue Russland-Sanktionen ist eng, wenn sie nicht die bilateralen Beziehungen aufs Spiel setzen will, was auch Auswirkungen auf Europa und die USA hätte. London kann russische Diplomaten ausweisen, die Visa-Vergabe für Kreml-nahe Russen erschweren oder sogar russische Oligarchen bei ihren Geschäften in der City behindern. ... Auch könnte man überlegen, Russia Today die TV-Lizenz zu entziehen, einen Gegenschlag im Cyberkrieg ausführen und russische Fakenews-Webseiten attackieren. Sogar die russische Fußball-WM in gewissem Rahmen zu boykottieren, mag man erwägen. ... Die EU hat Großbritannien die Unterstützung zugesagt, aber zusätzliche Russland-Sanktionen durch Brüssel gelten als unwahrscheinlich.“
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Trump und Brexit tun jetzt besonders weh
Leider kann London im aktuellen Konflikt nicht mehr so wie früher auf seine Verbündeten zählen, klagt The Times:
„Großbritannien macht gerade einen doppelten Entfremdungsprozess durch. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der das Land einen verlässlichen Partner in Washington bräuchte, ist es mit dem ersten 'Amerika zuerst'-US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dazu kommt, dass Großbritannien gerade jetzt seine Verbindungen mit den früheren kontinentaleuropäischen Partnern kappt. ... Europa und die EU bleiben natürlich unsere Freunde. Doch sie sind weit weniger motiviert, uns beizupflichten oder uns zu helfen, als das früher der Fall war.“
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Einen kühlen Kopf bewahren
De Volkskrant mahnt den Westen in der Angelegenheit zur Besonnenheit:
„Dies ist kein Kalter Krieg 2.0. Nicht Russland, sondern China ist die größte Bedrohung der heutigen Ordnung. Außerdem der Westen selbst, der seine eigenen Werte anzweifelt. ... Der Kreml operiert von einer Position der Schwäche aus, auch wenn der Effekt deshalb nicht weniger gefährlich ist. Die westlichen Staaten brauchen deshalb eine kluge Strategie, mit der sie zwar hart gegen das Fehlverhalten des Kremls vorgehen, aber die Tür für den Gegner immer offen halten. Der Fall Skripal verlangt gezielte Gegenmaßnahmen und Solidarität mit den Briten, aber auch Klarheit über die Absichten des Westens. ... Man muss Provokationen mit Prinzipien beantworten, nicht mit Emotionen.“
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| Affäre Skripal: London sucht eine Antwort |
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US-Präsident Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen. Er begründete dies mit Meinungsverschiedenheiten etwa in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran. Der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo soll Tillerson ins Amt folgen. Was verheißt dieser Wechsel für die US-Außenpolitik?
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Nur noch Donald, Ivanka und Jared
Für jeden, der sich eine besonnene US-Außenpolitik wünscht, ist der Schritt enttäuschend, meint Jutarnji list:
„Rex Tillerson hat sich weder als Außenminister mit Ruhm bekleckert, noch wird er wegen irgendeiner politischen Entscheidung im Gedächtnis bleiben. Trotzdem bedeutet sein Abgang, dass die US-Administration eine weitere Stimme der Vernunft verloren hat. Der Ex-Ölmagnat verstand internationale Beziehungen und befürwortete die Nato, amerikanische Verpflichtungen und das globale System der liberalen Demokratie. ... Man muss sich jetzt fragen, wer von den vernünftigen Menschen noch bleibt. Wenige. Es sieht ganz so aus, als verwirkliche Trump seinen Traum: er an der Spitze, ohne Adlatus, nur Ivanka und Jared. Ein Familienbetrieb.“
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Trump tritt als Führer der freien Welt ab
Die Mächtigen in Peking und Moskau reiben sich vor Freude die Hände, sind sich die Salzburger Nachrichten sicher:
„Denn im Weißen Haus herrscht Chaos; statt eines professionellen Politikmanagements gibt es eine Drehtür für ständig wechselndes Personal; und der Präsident verspielt mit seinem erratischen Kurs Amerikas globale Führungsrolle. Chinas starker Mann Xi Jinping lässt sich von seinem Pseudo-Parlament gerade lebenslanges Regieren absegnen. Russlands Präsident Wladimir Putin sichert sich durch eine Pseudo-Wahl am Sonntag eine unumschränkte Herrschaft. Trump aber tritt freiwillig als Führer der freien Welt ab.“
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Generäle übernehmen die Regierung
Mike Pompeos Ernennung zum neuen Außenminister findet Avvenire höchst beunruhigend:
„Schon 1961 warnte Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede die Amerikaner davor, sich in die Hände von Rüstungsunternehmern und Männern in Uniform zu begeben. ... Mit Trump hat das Militär de facto die Präsidentschaft erobert. John Kelly als Stabschef, James Mattis als Verteidigungsminister, Joseph Dunford als Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte und Herbert Raymond McMaster als Nationaler Sicherheitsberater. Die ersten drei sind Ex-Marinegeneräle, der vierte befehligte die Armee. Zu ihnen gesellt sich nun Pompeo, der, bevor er zum Hardliner der republikanischen Rechten wurde, an der Militärakademie von West Point ausgebildet wurde und dann Panzeroffizier und schließlich Unternehmer im Bereich der Luftfahrt war.“
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Pompeo wird als Falke gebraucht
Mit Blick auf die Nordkorea-Krise ist Pompeo sicherlich der richtige Nachfolger für Tillerson, glaubt Izvestia:
„Für einen 'Falken' stehen die Chancen immer besser, eine Vereinbarung mit der Gegenseite zu erreichen - schon allein, weil er weniger als ein potenzieller 'Versöhner' bezeichnet und beschuldigt werden wird, sich auf einen 'unzulässigen Kompromiss' eingelassen und 'nationale Interessen verraten' zu haben. In dieser Hinsicht war die Person des balancierenden Tillerson nicht so geeignet für 'folgenreiche Durchbrüche'. Die aber braucht Trump dringend - vor allem in Sachen Nordkorea, wo sein angekündigtes Treffen mit Kim Jong-un zumindest auf PR-Ebene in einen Sieg der USA umgedeutet werden muss, während es Nordkorea in einer eigentlich unmöglichen Situation schon geschafft hat, von Washington als Nuklearmacht anerkannt zu werden.“
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| Trump entlässt Tillerson |
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Deutschlands Behörden vermuten, dass kurdische Täter hinter den Brandanschlägen vom Wochenende auf türkische Moscheen, Kulturzentren und einen Gemüseladen stecken, die damit gegen Ankaras Offensive in Afrin protestieren wollen. Ein türkisches Medium wittert derweil andere Drahtzieher. |
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Merkels Deutschland darf man niemals trauen!
Für Yeni Şafak sind die Anschläge das Werk von Verschwörern in deutschen Behörden:
„Der tiefe deutsche Staat attackiert unter der Maske der als 'Neonazis' bekannten Organisation und der PKK bis heute Moscheen, setzt sie in Brand. In den letzten anderthalb Monaten überließ man mehr und mehr der PKK die Bühne. ... Gleichzeitig erinnern wir uns daran, dass nach dem Besuch von Premier Yıldırım in Deutschland letzten Monat unsere Medien titelten: 'Neue Ära in den Beziehungen zu Deutschland'. Was soll das sein? Diese neue Ära bedeutet, dass man die unter Schirmherrschaft genommene PKK noch mehr Moscheen anzünden lässt! ... Merkels Deutschland darf man niemals trauen! Erst recht, wenn sich die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin 'normalisieren'! Die vom tiefen deutschen Staat organisierten meuchlerischen Angriffe nehmen nur zu.“
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