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Mehrere EU-Mitglieder, die USA und weitere Staaten weisen als Reaktion auf die Vergiftung des Doppelagenten Skripal russische Diplomaten aus. Mindestens 137 Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiter müssen zurück nach Russland. Einige Kommentatoren loben die Einigkeit und Solidarität mit Großbritannien. Andere finden, dass westliche Staaten es sich mit der Ausweisung zu einfach machen.
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Mays diplomatischer Coup
Theresa May hat es geschafft, ihre Verbündeten zu einem harten Kurs gegenüber Moskau zu bewegen, lobt die BBC:
„Die kollektiven Ausweisungen vonseiten der USA und der EU-Staaten zeugen von einer bemerkenswerten Solidarität mit Großbritannien. Umso mehr, als sie zu einer Zeit kommen, in der die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU wegen der Brexit-Verhandlungen angespannt sind. Donald Tusks Botschaft, es könne 'weitere Maßnahmen' geben, sendet Moskau, das noch über seine Reaktion nachdenkt, ein Signal. Theresa May hat einen großen diplomatischen Erfolg errungen. Auf die starke rhetorische Unterstützung ihrer Verbündeten folgen nun aufeinander abgestimmte Taten.“
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EU und USA endlich wieder Seit an Seit
Diesmal geht die Strategie des Kreml nicht auf, freut sich der EU-Experte von Corriere della Sera, Franco Venturini:
„Eines der Hauptziele der russisch-sowjetischen Strategie war immer, den Westen zu spalten und die transatlantischen Beziehungen zu schwächen. Im vergangen Jahr dürfte Putin sich daher die Hände gerieben haben. ... Doch nach der Vergiftung des Ex-Spions Skripal und seiner Tochter zeichnet sich eine Kehrtwende ab. ... Denn es galt, sich solidarisch mit Großbritannien zu zeigen. Eine Solidarität, die dem Kern eines noch immer uneinigen Europa auch als willkommene politische Gelegenheit erschienen sein muss. ... Die zweite politische Gelegenheit betrifft Trump und sein Verhältnis zu Europa. ... Dass Trump in die vierseitige Erklärung von Salisbury einbezogen wurde, ist der guten Beziehung des französischen Präsidenten zum Chef des Weißen Hauses zu verdanken.“
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Der willkommene Feind
Die konzertierte Ausweisung russischer Diplomaten folgt hingegen für Mladá fronta dnes einem zu einfachen Muster:
„Wladimir Putin wird mittlerweile für alles Böse auf der Welt verantwortlich gemacht. Für die EU-skeptische Haltung Ungarns, das Referendum in den Niederlanden, die französische Rechte, die erfolgreiche Kampagne zum Brexit oder die für Donald Trump siegreiche US-Wahl. Schon seltsam, dass Putin nicht auch für das Kindbettfieber im afrikanischen Zimbabwe die Schuld trägt. In diese Reihe passt, dass der Kreml ohne Untersuchung und ganz automatisch die Verantwortung für den Anschlag auf Skripal und dessen Tochter zugeschoben bekam.“
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Echte Freunde hätten anders agiert
Die Ausweisung russischer Diplomaten ist falsche Solidarität mit Großbritannien, findet der Europa-Korrespondent Stephan Israel in Der Bund:
„Es ist kein Geheimnis, dass im 'Moskau an der Themse' seit Jahren in grossem Umfang russisches Geld gewaschen und in superteuren Immobilien angelegt wird. Die Londoner City eignet sich dank der angehängten britischen Steueroasen hierfür besonders gut. Auch der russische Staat hat den Finanzplatz gerade wieder genutzt um Anleihen aufzulegen, um die sich die Investoren gerissen haben sollen. Echte Freunde hätten die britische Regierung gedrängt, als Antwort auf den Nervengas-Angriff endlich mal im Sumpf der Oligarchen mit ihren privilegierten Investorenvisa und dem Geld umstrittener Herkunft aufzuräumen.“
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Niemand will die Wahrheit aufdecken
Zur Aufklärung des Giftanschlags trägt die Ausweisung russischer Diplomaten jedenfalls nicht bei, kritisiert auch Iswestija:
„Die massenhafte Ausweisung 'als Zeichen der Solidarität' mit einem Land, das in seiner Provinz noch nicht einmal eine polizeiliche Untersuchung kompetent durchführen kann, ist ein wunderlicher und in der zivilisierten Gesellschaft noch nicht dagewesener Akt. Es ist bemerkenswert, dass die Amerikaner nicht einmal, wie sonst in solchen Fällen üblich, versucht haben, den Briten Hilfe durch ihre 'FBI-Spezialisten' zu schicken. Das ist die normale Praxis. Das FBI gastiert schließlich oft irgendwo mit unterschiedlichem Erfolg. ... Doch hier hat entweder Theresa May abgelehnt oder niemand wollte von Anfang an die Wahrheit aufklären. Eine solch kollektive Protesterklärung hat jedenfalls keinen praktischen Sinn.“
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