Es ist bekannt, dass wegen der ins Bodenlose gefallenen Preise der Emissionszertifikate das vorgesehene marktkonforme Steuerungsmittel jede Wirkung verloren hat. Uneinigkeit besteht allenfalls darin, ob schon bei einer Erhöhung von 300% oder erst ab 500% wieder eine Steuerungswirkung einsetzen könnte. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
Den EU-Emissionshandel wollen wir als Leitinstrument weiter stärken."Den völligen Zusammenbruch eines Systems haben die Koalitionspartner den Mut, als Stärkung zu bezeichnen! Und dazu kündigen sie ein "Weiter so" an.
Was die Kohleverstromung betrifft, wird die Entwicklung eines Aktionsprogramms in die Händer einer Kommission gelegt, die es bis Ende 2018 erarbeiten soll.
So "zügig" , wie bisher die 2013 ausgehandelten Gesetzesvorhaben durchgesetzt wurden (manche stehen immer noch aus), muss man damit rechnen, dass dieses Aktionsprogramm bis zum Schluss der Legislaturperiode 2021 immer noch im Gesetzgebungsverfahren stecken wird.
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