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Die oppositionelle britische Labour-Partei hat erstmals ihre Ziele für die Zeit nach dem EU-Austritt formuliert. Parteichef Corbyn plädierte am Montag für den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion - und damit für einen weichen Brexit, den auch einige hochrangige Mitglieder der Partei von Premierministerin May befürworten. Welche Auswirkungen hat diese Richtungsentscheidung?
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Großbritannien bliebe an der Kandare der EU
Ein Verbleib in der Zollunion widerspricht für The Daily Telegraph den Bedürfnissen der Bürger, die für den Brexit stimmten:
„Großbritannien muss die Freiheit haben, neue Handelsverträge abzuschließen oder seine Zolltarife nach eigenem Gutdünken zu ändern. Das gilt für Güter, Dienstleistungen, landwirtschaftliche Produkte, was auch immer uns wichtig erscheint, so lange es den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht. Außerdem muss es uns möglich sein, vom Großteil der EU-Standards abzuweichen, wenn wir das wollen - und zwar ohne die EU um Erlaubnis zu bitten. Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, dann kann man tatsächlich von einem Brexit sprechen. Andernfalls werden wir mit einem Kompromiss enden, der uns nur wenige Vorteile und zu viele Nachteile bringt.“
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Corbyn schürt Streit bei den Tories
Corbyns Plädoyer für eine Zollunion wirkt unter den Konservativen wie Sprengstoff, ist sich der Wirtschaftsprofessor Paul De Grauwe in De Morgen sicher:
„Für die harten Brexiteers würde [mit der Zollunion] die Souveränität des Landes in inakzeptabler Weise eingeschränkt. Ohne sie müsste man aber Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Irischen Republik einführen. Und das wiederum ist eine rote Linie für viele Konservative (und die irische Regierung). Es kann also gut sein, dass der konservative Flügel mit Labour stimmt, damit Großbritannien in der Zollunion bleibt. Und dann wird der Streit innerhalb der britischen Regierung erst recht um sich greifen. Jenseits des Kanals brechen spannende Zeiten an.“
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May-Kritiker in der Zwickmühle
Mit seinem Vorschlag für eine Zollunion stellt Corbyn Brexit-kritische Tories vor ein Dilemma, meint auch die Neue Zürcher Zeitung:
„Denn mit ihren Stimmen für eine Zollunion könnten sie nicht nur zum Sturz von Theresa May beitragen, sondern auch dazu, anschliessend einen Vertreter des kompromisslosen Brexit-Lagers der eigenen Partei in die Downing Street zu befördern. Oder aber sie machen ungewollt den Weg frei für Neuwahlen und Jeremy Corbyn als Premierminister. Am Freitag muss Theresa May jetzt diejenigen zu überzeugen versuchen, die ihren Brexit-Plan eines einzigartigen Freihandelsabkommens - anders als Labours Plan einer Zollunion - für eine reine Wunschvorstellung halten.“
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