Aber nicht nur das, auch andere inhaltliche Ziele scheinen hinter dem Kampf um "Gestaltungsmacht", das heißt Macht um ihrer selbst willen, völlig zurückzutreten.
Die Ähnlichkeit zu den letzten Jahren der DDR ist erschreckend groß.
Wenn nun gar noch Stimmen aus der SPD zu hören sind, die fordern, der Juso-Vorsitzende solle zurücktreten, wenn sich bei der Mitgliederbefragung der SPD eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag entscheidet, dann scheint vereinzelt sogar der Stalinismus in der SPD Einzug gehalten zu haben. Denn in der Spätphase der DDR wurde offiziell der "Meinungsstreit" noch als wünschenswert bezeichnet, manchen SPD-Genossen geht offenbar selbst der zu weit.
Das kann aber nicht bedeuten, dass es nicht mehr sinnvoll wäre, die notwendigen Ziele weiterhin zu verfolgen. Angesichts der konkreten Problemstellung kommt manchmal selbst Taktikern der Macht die Einsicht, dass ein "Weiter so" nicht weiter hilft. Angela Merkel ist ein Beispiel dafür.
Aber es wir deutlich, dass der Druck der Öffentlichkeit deutlich erhöht werden muss, wenn eine Erstarrung vermieden werden soll.
Das gilt, auch wenn weder der Koalitionsvertrag noch das Bild, dass die führenden Repräsentanten der Parteien gegenwärtig abgeben, geeignet ist, Hoffnungen zu unterstützen. Unser System bietet Einflussmöglichkeiten für Veränderungen, wenn auch die gegenwärtigen Umstände sie erheblich behindern.
Pressekommentare:
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Vor dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag erschüttert erneuter Streit die SPD. Martin Schulz hatte in der neuen Regierung das Amt des Außenministers für sich beansprucht und wollte deshalb den Parteivorsitz abgeben. Doch nach Kritik von Parteikollege Sigmar Gabriel gab er diese Ambitionen auf. Kommentatoren sehen Deutschland plötzlich zu einem instabilen politischen Land geworden.
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Ein Drama ersten Ranges
Die taz macht sich ernsthafte Sorgen um die außenpolitische Stellung Deutschlands:
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Deutschland plötzlich instabil
Plötzlich kann man auf Deutschland Stabilität nicht mehr bauen, bilanziert Mladá fronta dnes:
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SPD-Basis könnte aufmucken
Nach den Querelen der vergangenen Tage könnten die einfachen Parteimitglieder der SPD-Führung die Gefolgschaft verweigern, glaubt Kolumnist Wolfgang Münchau in Financial Times:
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