Mittwoch, 7. Februar 2018

EU beschleunigt Erweiterung auf Balkan

Die EU will den Beitritt der Westbalkanstaaten vorantreiben. Ein neues Strategiepapier der Kommission soll den Weg weisen, der Serbien und Montenegro bis 2025 in die Union führt. Auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo bekommen eine klare Beitrittsperspektive aufgezeigt. Drückt die EU zu Recht aufs Tempo?
HANDELSBLATT (DE)

Nicht auf Scheinreformen hereinfallen

Die Länder des Westbalkans sind noch meilenweit von europäischen Standards entfernt, kritisiert das Handelsblatt die Nennung eines konkreten Beitrittsdatums:
„Wohin eine zu frühe EU-Mitgliedschaft führen kann, demonstrieren Rumänien und Bulgarien auf traurige Weise. Die bereits 2007 aufgenommenen Staaten waren nicht vorbereitet. Das rächt sich bis heute. … Europa muss aus den negativen Erfahrungen in Südosteuropa lernen. Bei der Erweiterung auf dem Balkan geht Qualität vor Geschwindigkeit. Europa darf nicht abermals auf Scheinreformen von Demokratiedarstellern hereinfallen. … Das Benennen einer konkreten Jahreszahl für eine EU-Mitgliedschaft stellt nichts anderes als eine politische Fahrlässigkeit dar, die Europa sehr teuer zu stehen kommen kann.“
Hans-Peter Siebenhaar
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ADEVÂRUL (RO)

Wachstumsfaktor statt Sicherheitsrisiko

Rumänien muss bei der EU-Erweiterung auf dem Balkan eine aktive Rolle übernehmen, empfiehlt Politikanalyst Mihai Sebe auf dem Blogportal von Adevărul:
„Lange wurde der Balkan mit politischer und wirtschaftlicher Instabilität gleichgesetzt und als Region gesehen, die 'mehr Geschichte produziert, als sie konsumieren kann' (Winston Churchill) und Rumänien versuchte, sich auf symbolischer Ebene vom Balkan zu lösen. Doch nun ist für uns der Moment gekommen, in eine Region zurückzukehren, die wir in Wirklichkeit nie verlassen haben. Rumänien kann sich als Verfechter der europäischen Integration der Westbalkanstaaten verdient machen. ... Ein Balkan, der in die EU integriert ist, ist eine sichere, stabile und demokratische Region, in der klare Regeln respektiert werden und die kein Sicherheitsrisiko mehr darstellt, sondern einen Wachstumsfaktor.“
Mihai Sebe
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DNEVNIK (SI)

Überheblichkeit ist fehl am Platz

Die EU ist derzeit nicht in der Position, weitgehende Forderungen an die Beitrittskandidaten zu stellen, findet Dnevnik:
„Die EU fordert von den künftigen Mitgliedern, alle ungelösten Fragen zu beseitigen, bevor sie über die Schwelle des europäischen Hauses treten. Das ist verständlich. Wer will sich schon mit neuen Familienmitgliedern neue Probleme aufhalsen. Doch ist das etwas egoistisch und heuchlerisch. Die EU ist derzeit für die kommenden Mitglieder wahrlich kein Vorbild in Sachen innerer und äußerer Einheit. Die künftigen Mitglieder würden, wenn sie es könnten, ihre zahlreichen inneren und äußeren Probleme gern selbst lösen. Doch weil das nicht geht, brauchen sie Hilfe. Einige Dinge werden erst durch eine Mitgliedschaft und nicht nur durch das Versprechen einer EU-Mitgliedschaft zu lösen sein.“
Zoran Senković

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