Donnerstag, 22. Februar 2018

Abschiebungen und Menschenrechte

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Kollektivabschiebungen von Flüchtlingen und schafft einen Präzedenzfall"

"Die Worte der Philosophin Hannah Arendt vor über 60 Jahren sind daher von höchster Aktualität: "Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben ... wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen." "

"Angesichts des Sterbenlassens auf dem Mittelmeer schrieb die indische Politikwissenschaftlerin Nikita Dhawan: "Erneut sind wir Zeugen einer Krise der europäischen Ambitionen, der Garant globaler Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie zu sein. Die Enttäuschung über Europa in Folge des Kolonialismus und des Holocausts rückt nochmals ins Blickfeld." Die EU präsentiert sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Doch Menschen ohne Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus in einem der Mitgliedsstaaten und mit dementsprechend prekärem rechtlichen und politischen Status sind von diesem Raum ausgeschlossen. Anstatt die proklamierten Normen aufrechtzuerhalten, bauen die Staaten rechtlose Grenzzonen, in denen Menschenrechte suspendiert werden."
(Gewalt im Grenzbereich von Wolfgang Kaleck und Vera Wriedt, ZEIT 22.2.18)

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