Warum gelingt es dem Rechtspopulismus, die Verdrossenen den Weg der nationalen Abschottung zu gewinnen?

Jürgen Habermas über demokratische Polarisierung und den Umgang mit Rechtspopulismus (Einführung)

Habermas: Für eine demokratische Polarisierung

"[...]Habermas: Man kann sich fragen, warum die linken Parteien den Kampf gegen soziale Ungleichheit nicht offensiv, auf dem Weg zu einer supranational koordinierten Zähmung der unregulierten Märkte führen wollen. Als vernünftige Alternative – sowohl zum Status quo des verwilderten Finanzmarktkapitalismus wie zum Programm des „völkischen“ oder des linksnationalen Rückzugs in die vermeintliche Souveränität längst ausgehöhlter Nationalstaaten – bietet sich aus meiner Sicht nur eine supranationale Zusammenarbeit an, die das Ziel einer sozialverträglichen politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung verfolgt. Dafür reichen internationale Vertragsregime nicht aus; denn ganz abgesehen von deren zweifelhafter demokratischer Legitimation können politische Entscheidungen über verteilungsrelevante Fragen nur in einem festen institutionellen Rahmen implementiert werden. Daher bleibt nur der steinige Weg einer institutionellen Vertiefung und Verankerung einer demokratisch legitimierten Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg. Die Europäische Union war einmal ein solches Projekt – und die Politische Euro-Union könnte es immer noch sein. Aber dafür sind die Hürden der innenpolitischen Willensbildung eben sehr hoch.

Die Sozialdemokratien sind seit Clinton, Blair und Schröder auf eine im ökonomischen Sinne systemkonforme Linie eingeschwenkt, weil das im politischen Sinne „systemkonform“ war oder zu sein schien: Im „Kampf um die Mitte“ glaubten diese politischen Parteien, Mehrheiten nur auf dem Weg der Anpassung an den neoliberalen Kurs gewinnen zu können. Dafür haben sie die Tolerierung der langfristig wachsenden sozialen Ungleichgewichte in Kauf genommen. Inzwischen ist offenbar dieser Preis – das wirtschaftliche und soziokulturelle „Abhängen“ immer größerer Bevölkerungsteile – so weit gestiegen, dass sich die Reaktion darauf nach rechts entlädt. Wohin auch sonst? Wenn eine glaubwürdige und offensiv vertretene Perspektive fehlt, bleibt dem Protest nur noch der Rückzug ins Expressive und Irrationale. [...]" (Blätter für deutsche und internationale Politik  11/2016, Seite 35-42)